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Häufige Rechtsfragen

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Häufige Rechtsfrage Nr. 123
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Grundsätzlich ja.

Gemäß EEG können Betreiberinnen und Betreiber Strom aus mehreren Anlagen, die gleichartige erneuerbare Energien einsetzen, über eine gemeinsame Messeinrichtung abrechnen. Dass der Strom aus den jeweiligen Anlagen aufgrund unterschiedlicher Inbetriebnahmedaten ggf. mit unterschiedlichen Vergütungssätzen zu vergüten ist, ist dabei unproblematisch, da nach den entsprechenden Regelungen des EEG der Messwert entsprechend der jeweiligen Anlagenleistung aufgeteilt werden darf. Siehe dazu Votum 2012/22 - Abrechnung zweier PV-Installationen über eine gemeinsame Messeinrichtung nach § 19 Abs. 2 EEG 2009.

Häufige Rechtsfrage Nr. 124
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Nein, ein fachgerechtes Herauslösen der Module aus dem elektrischen Verbund ist ausreichend.

Häufige Rechtsfrage Nr. 80
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Es ist zu unterscheiden, ob eine Inbetriebnahme vor dem 1. April 2012, zwischen dem 1. April 2012 und dem 31. Dezember 2016 oder ab dem 1. Januar 2017 in Rede steht:

Rechtslage vor dem 1. April 2012

Häufige Rechtsfrage Nr. 11

Es ist nach dem EEG grundsätzlich zu unterscheiden zwischen dem Zeitpunkt, ab dem der Förderanspruch besteht, und dem Zeitpunkt, der für die Bestimmung des Fördersatzes (also der Vergütungshöhe nach Abzug der Degression) maßgeblich ist:

I. Beginn des Anspruches auf finanzielle Förderung

Der Förderanspruch besteht ab dem Zeitpunkt,

Häufige Rechtsfrage Nr. 229
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Sog. Agri-PV-Anlagen sind gemäß § 37 Abs. 1 Nr.Buchst. a) bis c) und § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a) bis c)  EEG 2023 förderfähig, wenn diese auf einer der folgenden Flächen errichtet werden:

Häufige Rechtsfrage Nr. 232
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Solaranlagen sind gemäß § 37 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e) und § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. e) EEG 2023 förderfähig nach dem EEG, wenn die Fläche, auf der die Solaranlagen errichtet werden, den folgenden Anforderungen entspricht:

Häufige Rechtsfrage Nr. 231
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Solaranlagen, die auf Parkplatzflächen errichtet werden, sind nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. d) und § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. d) EEG 2023 förderfähig.

Häufige Rechtsfrage Nr. 169
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Für einen Zahlungsanspruch müssen unter anderem die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

Häufige Rechtsfrage Nr. 218
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Die Voraussetzungen zum 15-Meter-Korridor gelten nur für Freiflächenanlagen, die in dem Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2022 in Betrieb genommen wurden oder bei ausschreibungspflichtigen Anlagen, wenn der Gebotstermin in diesem Zeitraum lag (vgl. § 100 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2023, § 100 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2021).

Häufige Rechtsfrage Nr. 70

§ 9 Abs. 1, 1a und 2 EEG 2021 regeln, welche technischen Anforderungen EEG- und KWKG-Anlagen (z.B. PV-Anlagen) erfüllen müssen. Dabei gelten mehrere PV-Module ggf. gemäß den Vorgaben des § 9 Abs. 3 EEG 2021 als eine Anlage, auch wenn gem. § 3 Nr. 1 EEG 2021 jedes Solarmodul eine eigene „Anlage“ im Sinne des EEG darstellt.

Häufige Rechtsfrage Nr. 156
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Seit dem 27. Juli 2021 in keinem Fall.

Seit dem 27. Juli 2021 ist der Eigenverbrauch von Strom aus EEG-Anlagen in Eigenversorgungskonstellationen von der EEG-Umlage befreit, wenn die EEG-Anlage eine installierte Leistung von maximal 30 kW aufweist. Die Begrenzung der Befreiung auf 30 MWh/a ist seit dem 27. Juli 2021 aufgehoben. Dies gilt auch für Bestandsanlagen. Insofern ist ein Erzeugungszähler seitdem in keinem Fall erforderlich, um die EEG-umlagepflichtige Strommenge zu erfassen.

Häufige Rechtsfrage Nr. 73
Rechtslage unter dem EEG 2009:

Das EEG 2009 sah vor, dass ab dem 1. Januar 2009 die Vergütungssätze für neu in Betrieb genommene PV-Anlagen je nach Anlagenart jährlich um einen bestimmten Prozentsatz sanken. Diese „Degression“ war in § 20 Abs. 2 Nr. 8 EEG 2009 (Stand: 29. Dezember 2008) bzw.

Häufige Rechtsfrage Nr. 228
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Gesetzesbezug: EEG 2023, EEG 2021

Für Solaranlagen, die ausschließlich auf, an oder in einem Gebäude oder an einer Lärmschutzwand angebracht sind und in einem Kalenderjahr den gesamten in der Anlage erzeugten Strom in das Netz einspeisen, wurde mit dem Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor ein neuer Vergütungstatbestand geschaffen, sog. Volleinspeisevergütung (§ 100 Abs. 14 Satz 2

Häufige Rechtsfrage Nr. 150

Für Solaranlagen, die in, an oder auf Gebäuden angebracht wurden (Gebäude-PV), stellt sich oft die Frage, ob diese mit anderen PV-Anlagen, die auf demselben Gebäude, auf demselben Flur- und/oder Grundstück oder auf anderen Gebäuden angebracht wurden, zur Berechnung der Vergütung gemeinsam als eine Anlage gelten. Wenn ja, wird der Strom aus der später in Betrieb genommenen Anlage - soweit eine Vergütungsschwelle überschritten wird - mit einem geringeren Vergütungssatz versehen als die zuerst in Betrieb genommene Anlage.

Häufige Rechtsfrage Nr. 226
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Nein.

In den allgemeinen Übergangsbestimmungen des § 100 Abs. 7 EEG 2021 gilt ausweislich des Wortlauts eine Erhöhung der Vergütung um 3 Cent pro Kilowattstunde für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Wasserkraft mit einer installierten Leistung bis einschließlich 500 Kilowatt und einer Inbetriebnahme vor dem 1. Januar 2021 bis zum Ende der Vergütungsdauer der Anlage bzw. bei entsprechenden Anlagen mit unbefristeter Vergütungsdauer für 10 Jahre ab dem 1. Januar 2021.

Häufige Rechtsfrage Nr. 135
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Ein Netzanschlussbegehren ist eine Erklärung des Anschlussbegehrenden (künftiger Anlagenbetreiber, in früheren EEG-Fassungen: „Einspeisewilliger“), die dem zuständigen Netzbetreiber gemäß § 130 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zugehen muss, um Rechte und Pflichten auszulösen.

Häufige Rechtsfrage Nr. 97
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Häufige Rechtsfrage Nr. 203
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Gesetzesbezug: EEG 2017 § 61a

Die EEG-Umlage ab dem 1. Juli 2022 unabhängig von der Anlagenleistung auf null abgesenkt. Nähere Informationen dazu finden Sie in unserem Beitrag "Ist die EEG-Umlage abgeschafft worden?"

Häufige Rechtsfrage Nr. 185
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Nein.

Denn Sinn und Zweck der Regelung zur Anlagenzusammenfassung ist es auch im Anwendungsbereich der Eigenversorgung ein Anlagensplitting durch Aufteilen einer größeren Erzeugungsanlage in mehrere kleine und Umgehen der EEG-umlagerelevante Leistungsschwelle von 10 kW zu verhindern. Dem steht das Zwischenspeichern des in einer Primärerzeugungsanlage erzeugten Stroms nicht entgegen, da hierdurch kein »künstliches« Aufsplitten einer großen in mehrere kleinere Erzeugungseinheiten erfolgt.

Häufige Rechtsfrage Nr. 67

Grundsätzlich ja.

Seit dem Inkrafttreten des EEG 2014 besteht grundsätzlich auch für die Eigenversorgung die Pflicht zur - ggf. anteiligen - Zahlung der EEG-Umlage.

"Eigenversorgung" ist der Verbrauch von Strom, den eine natürliche oder juristische Person im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit der Stromerzeugungsanlage selbst verbraucht, wenn der Strom nicht durch ein Netz durchgeleitet wird und diese Person die Stromerzeugungsanlage auch selbst betreibt (Personenidentität).

Ausnahmen von der EEG-Umlagepflicht für die Eigenversorgung sind in §§ 61a bis 61l EEG 2021 geregelt. Dies betrifft u.a.

Häufige Rechtsfrage Nr. 132
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Die Frage, unter welchen Voraussetzungen davon ausgegangen werden kann, dass der Letztverbraucher seine Stromerzeugungsanlage vor dem 1. August 2014 als Eigenerzeuger betrieben hat und deshalb von der EEG-Umlage befreit ist, wurde in der Zeit vor dem 1. August 2014 verstärkt an die Clearingstelle herangetragen. Die Clearingstelle weist dazu auf den Leitfaden zur Eigenversorgung der Bundesnetzagentur (BNetzA) hin. Hier wird in Abschnitt 8.1.1 die Frage behandelt, unter welchen Voraussetzungen von Bestandsanlagen mit einer Eigenerzeugung vor dem 1. August 2014 auszugehen ist.

Häufige Rechtsfrage Nr. 91
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Ob der Eigenverbrauch von Solarstrom aus sog. Gebäudeanlagen vergütet wird und welche Voraussetzungen - bspw. hinsichtlich der zulässigen Anlagengröße und der Messanordnung - dabei zu beachten sind, hängt entscheidend vom Inbetriebnahmezeitpunkt der jeweiligen Anlage ab:

Häufige Rechtsfrage Nr. 60
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Der vergütete Eigenverbrauch setzt u.a. voraus, dass der Strom von der Anlagenbetreiberin, dem Anlagenbetreiber oder Dritten „in unmittelbarer räumlicher Nähe" zur Anlage selbst verbraucht wird. Die Anforderung eines solchen Verbrauchs „in unmittelbarer räumlicher Nähe“ ist gemäß dem Zweck der Regelung, zu einer Netzentlastung beizutragen, netzbezogen auszulegen. Es geht also um eine »Nähe im Netz«.

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Gesetzesbezug

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