1. Was bedeutet der Begriff »Solardeckel«?
Der sog. Solardeckel nimmt Bezug auf § 49 Abs. 5 EEG 2017. In diesem ist, vereinfacht gesagt, geregelt, dass für Solaranlagen kein Vergütungsanspruch nach dem EEG besteht, wenn das Gesamtausbauziel von 52 GW installierter Leistung von Solaranlagen deutschlandweit überschritten worden ist. Der anzulegende Wert für die EEG-Vergütung verringert sich für diese Anlagen auf null.
2. Gibt es politische Bestrebungen den 52-GW-Deckel abzuschaffen?
Das kommt darauf an, zu welchem Zeitpunkt die Anlage in Betrieb genommen worden ist:
A. Bestandsanlagen i.S.d. EEG 2009
Ja.
Anlagenbetreiberinnen und -betreiber können zwischen dem vergüteten Eigenverbrauch und Volleinspeisung wechseln. Die Zeiträume des Eigenverbrauchs und der Wechselzeitpunkt sind dem Netzbetreiber jedoch vorher anzuzeigen. Zwischen Anlagen- und Netzbetreiber ist hierfür eine angemessene Frist festzulegen. Diese Frist muss gewährleisten, dass die Information über die Zeiträume des Eigenverbrauchs dem Übertragungsnetzbetreiber spätestens im Zeitpunkt der Vortagesprognose, d.h. zwei Tage vor dem Tag der Stromerzeugung vorliegt. Dies gilt vorbehaltlich anderweitiger Vorgaben der Bundesnetzagentur.
Das EEG 2009 sah vor, dass ab dem 1. Januar 2009 die Vergütungssätze für neu in Betrieb genommene PV-Anlagen je nach Anlagenart jährlich um einen bestimmten Prozentsatz sanken. Diese "Degression" war in § 20 Abs. 2 Nr. 8 EEG 2009 (Stand: 29. Dezember 2008) bzw.
Welche fiktiven Strommengen bei der Anwendung des Referenzertrags zu berücksichtigen sind, hängt vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Windenergieanlage (WEA) ab.
Für Windenergieanlagen (WEA), die unter Geltung des EEG 2012 in Betrieb genommen wurden: ja. Für WEA, die früher in Betrieb genommen wurden: nein.
Ob Einspeisemanagement-Maßnahmen bei der Ermittlung des Zeitraums der verlängerten Anfangsvergütung bei Windenergieanlagen (WEA) besonders zu behandeln sind, hängt vom Datum ihrer Inbetriebnahme ab.
Gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b EEG 2017 bzw. dessen Vorgängerregelungen können Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber von PV-Anlagen mit einer installierten Leistung von höchstens 30 kW ihren Pflichten dadurch nachkommen, dass sie „am Verknüpfungspunkt ihrer Anlage mit dem Netz die maximale Wirkleistungseinspeisung auf 70 Prozent der installierten Leistung begrenzen.“
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen davon ausgegangen werden kann, dass der Letztverbraucher seine Stromerzeugungsanlage vor dem 1. August 2014 als Eigenerzeuger betrieben hat und deshalb von der EEG-Umlage befreit ist, wurde in der Zeit vor dem 1. August 2014 verstärkt an die Clearingstelle herangetragen. Die Clearingstelle weist dazu auf den Leitfaden zur Eigenversorgung der Bundesnetzagentur (BNetzA) hin. Hier wird in Abschnitt 8.1.1 die Frage behandelt, unter welchen Voraussetzungen von Bestandsanlagen mit einer Eigenerzeugung vor dem 1. August 2014 auszugehen ist.
Das EEG steht dem Anschluss von PV-Kleinstanlagen über die Steckdose an das Hausnetz (sog. Plug&Play-Anlagen) nicht entgegen. Die Betreiberinnen und Betreiber von solchen Anlagen sind jedoch grundsätzlich verpflichtet, allgemeine Anforderungen einzuhalten, die das EEG an Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien stellt:
EEG- und KWK-Anlagen sind in der Regel innerhalb eines Monats nach Inbetriebnahme im Marktstammdatenregister (MaStR) zu registrieren. Für Bestandsanlagen können andere Fristen gelten. Bei nicht fristgerechter Registrierung der Anlagen entfällt bzw. verringert sich der Anspruch auf Vergütung bis zur Registrierung gemäß § 52 EEG 2017 bzw.
Für einen Zahlungsanspruch müssen unter anderem die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
Ja. Wird zunächst eine PV-Installation in Betrieb genommen, die als solche nicht ausschreibungspflichtig ist (weil die Leistung 750 kW nicht übersteigt), und danach innerhalb der zeitlichen und räumlichen Grenzen von § 24 Abs. 1 Satz 1 bzw. § 24 Abs. 2 EEG 2017 eine weitere PV-Installation errichtet, so behält die zuerst in Betrieb genommene PV-Installation mit einer installierten Leistung bis 750 kW ihren gesetzlichen Förderanspruch.
Ja, sofern man ein diesbezügliches Vertragsangebot des Netzbetreibers angenommen hat (evtl. ist auch ein mündlicher oder konkludenter Vertragsschluss möglich) und der dadurch geschlossene Vertrag wirksam ist.
PV-Anlagen sind mit bestimmten Einrichtungen zum Einspeisemanagement auszustatten bzw. nachzurüsten (vgl. »Welche technischen Vorgaben für das Einspeisemanagement sind für PV-Anlagen zu beachten?«).
Durch die EEG-Umlage (§ 3 EEV) wird die Differenz ausgeglichen, die sich zwischen den bundesweit an die Anlagenbetreiberinnen und -betreiber für den erzeugten Strom gezahlten Vergütungen sowie den Erlösen ergibt, die die Übertragungsnetzbetreiber aus der Vermarktung des aufgenommenen Stromes an der Börse erzielen. Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen begleichen diese Differenz jeweils anteilig, indem sie an die Übertragungsnetzbetreiber für jede an Letztverbraucherinnen und -verbraucher gelieferte Kilowattstunde Strom die EEG-Umlage entrichten; diese Kosten können sie auf die Verbraucher umlegen. Gemäß § 5 Absatz 1 EEV veröffentlichen die Übertragungsnetzbetreiber bis zum 15. Oktober eines Jahres die EEG-Umlage für das folgende Kalenderjahr.
Mit Inkrafttreten des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) am 2. September 2016 haben sich die Regelungen zur Messung für EEG-Anlagen grundlegend geändert. Es gilt § 10a
In der Regel ja. Dies betrifft sowohl den vergüteten Eigenverbrauch, als auch den unvergüteten Eigenverbrauch.
Der unvergütete Eigenverbrauch von Strom aus EEG-Anlagen unterfiel bis zum Inkrafttreten des EEG 2014 keiner gesonderten Mitteilung gegenüber dem Netzbetreiber. Grundsätzlich ist aber dem Netzbetreiber mitzuteilen, ob die Anlage als Volleinspeisungsanlage oder als Eigenverbrauchs-/Überschusseinspeisungsanlage betrieben wird (siehe auch unsere Antwort auf die häufige Frage, ob zwischen Eigenverbrauch und Volleinspeisung gewechselt werden kann).
Nein. Weder das EEG 2009 noch das EEG 2012 in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung erlaubten es, PV-Installationen, die aufgrund der Regelung zur Anlagenzusammenfassung als eine Anlage gelten, hinsichtlich der 30%-Schwelle in mehrere Anlagen aufzuteilen.
Die Rechtslage ist momentan leider nicht abschließend geklärt.
Regelungen zum Messstellenbetrieb bei EEG- und KWKG-Anlagen finden sich im Messstellenbetriebsgesetz (MsbG). Einige Anwendungsfragen hierzu für EEG-Anlagen klärt die Empfehlung 2016/26 der Clearingstelle.
Der Wortlaut der Regelung zur vergütungsseitigen Anlagenzusammenfassung in § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat sich im EEG 2017 gegenüber den Vorgängerfassungen geändert.
Auch für sogenannte EEG-2012-Solaranlagen mit Inbetriebnahme nach dem 31. Dezember 2011 und vor dem 1. August 2014 gilt die abgemilderte Sanktion (Verringerung des Vergütungsanspruch nur um 20% gemäß § 52 Absatz 3 Nummer 1 EEG 2017), wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sind und vor dem 1. Januar 2017 kein Rechtsstreit zwischen dem Anlagenbetreiber und Netzbetreiber rechtskräftig entschieden wurde.
Auf das Bestehen oder die Höhe des Zahlungsanspruchs wirkt sich der Verkauf einer EEG-Anlage nicht aus, sofern die Fördervoraussetzungen nach wie vor eingehalten werden. Auch die Förderdauer ist lediglich vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage abhängig.
Das hängt davon ab, ob die PV-Anlage zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 30. Juni 2010 oder zwischen dem 1. Juli 2010 und dem 30. März 2012 in Betrieb genommen wurde.
Für jede Stromerzeugungsanlage mit einer installierten Gesamtleistung von 10 kW (sogenannte De-minimis-Anlage) gilt die 10-MWh-Schwelle, mithin sind für jede De-minimis-Anlage bis zu 10 MWh von der EEG-Umlage nach § 61a Nummer 4 EEG 2017 befreit.
A. Außerhalb der Ausschreibung (EEG 2017 und EEG 2014)