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Zum Anspruch auf Rückzahlung von Einspeisevergütungen bei verspäteter Meldung der Solaranlage im PV-Meldeportal der Bundesnetzagentur

Zu der Frage, ob der Netzbetreiber einen Anspruch auf Rückforderung überzahlter Einspeisevergütung für den Zeitraum zwischen Inbetriebnahme und Meldung der Solaranlage im PV-Meldeportal bei der Bundesnetzagentur hat (hier: bejaht).Weiterlesen

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Zur Rückwirkung der Übergangsbestimmung des EEG 2014 bzgl. der Voraussetzungen für den Landschaftspflegebonus

Datum: 

11.01.2016

Aktenzeichen: 

8 O 1521/15

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Zur der Frage, ob die Änderung der Voraussetzungen für den Anspruch auf den Landschaftspflegebonus mit der EEG-Novelle 2014 i.V.m. mit den entsprechenden Übergangsbestimmungen zu Rückforderungen des Netzbetreibers ggü. dem Anlagenbetreiber für den Zeitraum vor Inkrafttreten des EEG 2014 führen kann, wenn Letzterer die neuen Anforderungen nicht mehr erfüllt (hier: verneint).Weiterlesen

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Empfehlung 2017/11 - Anlagenzusammenfassung gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EEG 2017

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

21.06.2017

beschlossen am: 

27.09.2018

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2017/11

Gesetzesbezug: 

Die Clearingstelle hat am 27. September 2018 die Empfehlung zu dem Thema »Anlagenzusammenfassung gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EEG 2017« beschlossen. Der Empfehlung voraus gingen der Eröffnungsbeschluss und die Stellungennahmen der akkreditierten Verbände. Weiterlesen

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NELEV

Ausfertigungsdatum: 

22.06.2017

Letzte Änderung/Fassung vom: 

12.06.2017

Urheber: 

Fundstelle (Gesetzblatt): 

BGBl. I S. 1651

Fundstelle (online): 

www.bundesgesetzblatt.de

Verordnung zum Nachweis von elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen (Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung - NELEV) vom 12. Juni 2017 (BGBl. I S. 1651), Inkrafttreten: 1. Juli 2017. Weiterlesen

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Was ist ein »Solarkraftwerk«?

erstellt am: 

21.06.2017

Textfassung vom: 

21.06.2017

zuletzt geprüft am: 

31.10.2018

Gesetzesbezug: 

Ein sogenanntes Solarkraftwerk ist nach den Wertungen des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Anlage im Sinne des § 3 Nummer 1 EEG 2009. Es ist eine „Einrichtung zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas“ - im Falle des Solarkraftwerks eine Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie. Weiterlesen

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