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Gesetzentwurf
Gesetzesbezug: NELEV

Die Verordnung zur Änderung der Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung (NELEV) verfolgt das Ziel, dass Nachweisverfahren im Rahmen des Netzanschlussprozesses zu beschleunigen und massentauglich zu gestalten.

8.087681
Politisches Programm: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
Gesetzesbezug: EnWG 2011, NELEV

Das Maßnahmenpaket sieht neben Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und der Novellierung der Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung (NELEV), eine die NELEV um geringfügige materielle technische Anforderungen ergänzende neue Energieanlagen-Anforderungen-Verordnung (EAAV) v

8.017165
Gesetzentwurf
Gesetzesbezug: NELEV

Die Verordnung über technische Anforderungen an Energieanlagen (Energieanlagen-Anforderungen-Verordnung – EAAV) ergänzt die Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung (NELEV) um geringfügige materielle technische Anforderungen mit dem Ziel, die Inbetriebnahme und den Anschluss von Erzeugungs- und Speicheranlagen mit einer kumulierten installierten Leistung von 135 kW bis 500 kW zu beschleunigen.

7.9870825

Am 8. September 2023 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Ergebnisse der dritten Ausschreibungsrunde 2023 für die Förderung von Windenergieanlagen an Land bekanntgegeben. Gebotstermin war der 1. August 2023. Die Bekanntmachung erfolgte am 8. September 2023 und gilt damit am 15. September 2023 als erfolgt.

7.1540985
Fachgespräch

Das 46. Fachgespräch der Clearingstelle zum Thema „Solarpaket I: Bremsen für den Solarenergie-Ausbau gelöst?“ fand am 20. September 2023 als Präsenztermin in der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund, In den Ministergärten 10, 10117 Berlin und parallel dazu als Liveübertragung (auch mit Untertitelung in deutscher Sprache) online statt.

6.367096
Rechtsprechung– C-580/21
Aktenzeichen: C-580/21

Der Gerichtshof (Fünfte Kammer) hat für Recht erkannt:

5.721129
Gesetzentwurf
Gesetzesbezug: EEWärmeG, GEG, EnEV

Mit dem Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung soll die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen im Wärmesektor reduziert werden. Neben einigen Vorgaben für die Erhöhung der Energieeffizienz im Gebäudeenergiebereich, soll dieses Ziel vor allem durch die Einführung einer Pflicht zur Nutzung von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei möglichst jedem Heizungswechsel in neuen und in bestehenden Gebäuden erreicht werden.

5.314807
Rechtsprechung– VIII ZR 90/06
Aktenzeichen: VIII ZR 90/06
Gesetzesbezug: KWKG 2000

Leitsatz:

5.1752405
Rechtsprechung– VIII ZR 246/05
Aktenzeichen: VIII ZR 246/05
Gesetzesbezug: KWKG 2000

Leitsatz:

Die Ausschlussregelung des § 2 Abs. 2 KWKG (2000) erfordert, dass beide dort genannten Ausschlussgründe kumulativ gegeben sind.

5.1594343
Rechtsprechung– VIII ZR 148/05
Aktenzeichen: VIII ZR 148/05
Gesetzesbezug: KWKG 2000, BauGB/ROG

Leitsätze:

5.1520553
Rechtsprechung– VIII ZR 91/05
Aktenzeichen: VIII ZR 91/05

Leitsätze:

5.1479115
Rechtsprechung– VIII ZR 135/18

Sachverhalt: Die Beklagte (Anlagenbetreiberin) betreibt seit dem Jahr 2011 eine Biogasanlage mit zwei Blockheizkraftwerken und einem weiteren Satellitenblockheizkraftwerk. Der erzeugte Strom wird in das Netz der Klägerin (Netzbetreiberin) eingespeist. Mit der Klage verlangt die Netzbetreiberin von der Anlagenbetreiberin die Rückzahlung des Technologie-Bonus für die Jahre 2013 und 2014.

Entscheidung: Bejaht.

5.0506544
Rechtsprechung– VIII ZR 151/04
Aktenzeichen: VIII ZR 151/04
Gesetzesbezug: KWKG 2000

Sachverhalt: Die Klägerin beanspruche den Belastungsausgleich gemäß § 5 Abs. 1 KWKG gegen die Netzbetreiberin aufgrund des aus einer KWK-Anlage bezogenen Stroms.

Ergebnis: Bejaht.

5.029573

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 17. August 2023 die Ergebnisse zweiten Ausschreibungsrunde 2023 für die Förderung von solaren Freiflächenanlagen bekannt gegeben. Gebotstermin war der 1. Juli 2023. Die Bekanntmachung erfolgte am 17. August 2023, so dass die Bekanntgabe am 24. August 2023 als erfolgt gilt.

4.8867316
Rechtsprechung– VIII ZR 345/03
Aktenzeichen: VIII ZR 345/03
Gesetzesbezug: KWKG 2000, KWKG 2002

Sachverhalt: Die Klägerin betreibt eine KWK-Anlage und speist aufgrund eines 1996 geschlossenen Stromliefervertrages den in der Anlage erzeugten Strom in das Netz der Beklagten (Netzbetreiber) ein. Sie begehrt nun von der Beklagten die Zahlung der in § 4 Abs. 1 KWKG 2000 bestimmten KWK-Vergütung.

4.878594
Rechtsprechung– 2 O 785/04
Aktenzeichen: 2 O 785/04
Gesetzesbezug: EEG 2000, BGB

Sachverhalt: Der Kläger (Anlagenbetreiber) betreibt seit Dezember 2001 eine Biogasanlage. Die Beklagte (Netzbetreiberin) hat die für den Anschluss erforderlichen Baumaßnahmen auf Grundlage des zwischen den Parteien geschlossenen Anschlussvertrages durchgeführt.

4.8629737
Rechtsprechung– 2 O 768/03
Aktenzeichen: 2 O 768/03
Gesetzesbezug: EEG 2000, BGB

Sachverhalt: Die Kläger (Anlagenbetreiber) betreiben eine PV-Anlage auf einem Grundstück, mit bereits bestehenden Hausanschluss. Da die Einspeisung über diesen Hausanschluss aus technischen Gründen nicht möglich war, musste eine Verbindung zur nächsten Trafo-Station errichtet werden.

4.7457957
Rechtsprechung– VIII ZR 74/04
Aktenzeichen: VIII ZR 74/04
Gesetzesbezug: KWKG 2000

Leitsätze:

4.3051744
Rechtsprechung– VIII ZR 213/02
Aktenzeichen: VIII ZR 213/02
Gesetzesbezug: KWKG 2000

Leitsätze:

  1. Zur Auslegung des Begriffes der allgemeinen Versorgung im Sinne des § 1 KWKG.
  2. Zum Belastungsausgleich nach § 5 Abs. 1 KWKG.

Beachten Sie insoweit die Bestätigung des Senatsurteils:

4.3037167
Rechtsprechung– VIII ZR 152/04
Aktenzeichen: VIII ZR 152/04
Gesetzesbezug: KWKG 2000

Leitsätze:

4.299181
Politisches Programm: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

Das Bundeskabinett hat am 26. Juli 2023 die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) beschlossen. Im Mittelpunkt der NWS stehen die Beschleunigung des Markthochlaufs von Wasserstoff und seiner Derivativen sowie Wasserstoffanwendungstechnologien. Die in der NWS verankerten Maßnahmen wurden drei Stufen zugeordnet: kurzfristige Maßnahmen für das Jahr 2023, mittelfristige Maßnahmen für die Jahre 2024/2025 und langfristige Maßnahmen bis 2030.

Die wichtigsten Handlungsfelder/Zielbilder der Nationalen Wasserstoffstrategie sind:

4.2237654
Gesetzesbezug: WindSeeG

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 10. August 2023 die Ergebnisse der Ausschreibungsrunde 2023 für die Förderung von Offshore-Windenergieanlagen für zentral voruntersuchte Flächen bekannt gegeben. Das Gebotsverfahren wurde erstmals mit qualitativen Kriterien durchgeführt. Gebotstermin war der 1. August 2023.

4.104149
Gesetzentwurf
Gesetzesbezug: KSG

Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes beinhaltet verschiedene Maßnahmen, sodass die nationalen Klimaschutzziele eingehalten und die europäischen Zielvorgaben erfüllt werden können. Dabei ist dieses Gesetz ein Teil des Klimaschutzprogramms, welches das Ziel verfolgt bis 2030 die Klimagas-Emissionen um 65 Prozent zu senken.

3.985257
Rechtsprechung– VII R 54/20
Aktenzeichen: VII R 54/20
Gesetzesbezug: StromStG, StromStV

Leitsätze:

3.8023417
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Typ

Gericht

Gesetze