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Gesetz: Bund
Textfassung vom:
Urheber: Bund

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Die BNetzA hat die Zahlen der 7. Ausschreibungsrunde 2020 für die Förderung von Windenergieanlagen an Land sowie der 7. Ausschreibungsrunde 2020 für Solaranlagen bekannt gegeben. Es handelt sich hierbei um die technologiespezifischen Ausschreibungen, nicht um die gemeinsame Ausschreibung für Wind- und Solaranlagen. Gebotstermin war jeweils der 1. Dezember 2020.

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Gesetz: Bund
Textfassung vom:
Urheber: Bund

Das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 2020 (siehe Anhang) ändert durch Artikel 1 das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 (EEG 2017), welches nunmehr als EEG 2021 am 1. Januar 2021 in Kraft trat (Urfassung).

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Die BNetzA hat am 17. Dezember 2020 die Ergebnisse der jeweils 2. Ausschreibungsrunde 2020 für KWK-Anlagen sowie für innovative KWK-Systeme bekannt gegeben. Gebotstermin war jeweils der 1. Dezember 2020.

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Aufsatz: ER (Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis) 06/2020, 223 - 230
Gesetzesbezug: EEG 2021

Die Autoren geben einen ersten Überblick und Einschätzungen zum Regierungsentwurf des EEG 2021. Sie erläutern den Stand des Gesetzgebungsverfahrens, die zentralen Ziele und Motive des Gesetzgebers.

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Aufsatz: neue energie 12/2020, 12 - 13
Gesetzesbezug: EEG 2021

Die Kritik am EEG-Entwurf lasse nicht nach. Vorgeworfen werden dem EEG 2021 falsche Annahmen, neue Hürden, überbordende Bürokratie und der ungewisse Weiterbetrieb zahlreicher Anlagen, deren Vergütung zum Jahresende auslaufe. Auch eine Vereinfachung von komplizierten Regelungen wie dem Mieterstrom sei nicht erfolgt. Die EEG-Novelle solle zum Jahreswechsel in Kraft treten, ein Termin zur Entscheidung stehe aber noch nicht fest.

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Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen) 12/2020, 27 - 29
Gesetzesbezug: EEG 2021

Die Autorin sieht im EEG 2021 einen ersten Schritt zur Erreichung der Klimaziele 2030 bzw. 2050. Allerdings bestehe noch erheblicher Handlungsbedarf, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Biogas und Biomethan ihren Beitrag zur Erreichung dieser Ziele leisten können.

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Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen) 12/2020, 55 - 57

Der Autor betrachtet die Rolle von Stromspeicherbetreibern aus regulatorischer Sicht. In steuer- und abgabenrechtlicher Hinsicht würde sich eine Doppelbelastung aus der Doppelstellung des Speichers als Erzeuger und Letztverbraucher ergeben. Unter bestimmten Voraussetzungen sei aber eine Steuer- und Umlagenbefreiung möglich. Der Autor geht auch auf die technischen Anforderungen an den Netzbetrieb und -anschluss und die damit einhergehenden Informationspflichten ein. Zuletzt erläutert er die anwendbaren Entflechtungsregeln für Stromspeicher.

 

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Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen) 12/2020, 62 - 65
Gesetzesbezug: EEG 2021

Der Autor beschreibt das Jahr 2020 aus der Sicht der Energieversorgung.

Zunächst lobt er allgemein, dass die deutsche Energiewirtschaft gut auf die Corona-Pandemie vorbereitet gewesen sei. Im Gassektor habe währenddessen der Gastransit aus Russland und der Ukraine im Vordergrund gestanden. Zwar habe es wichtige Einigungen gegeben, jedoch sei das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 weiterhin streitig.

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Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen) 12/2020, 66 - 72

Die Autoren schlagen vor, negative Börsen-Preise und den dadurch entstehenden Schaden zu vermeiden, indem man das aktuell eingesetzte Verfahren zur Stabilisierung des Stromnetzes durch den Einsatz von Energiespeichern ergänzt. Sie erläutern die genaue Funktionsweise des Verfahrens anhand einer Simulation mit den gemessenen Daten aus dem Jahr 2017.

 

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Aufsatz: RdE (Recht der Energiewirtschaft) 12/2020, 532 - 538
Gesetzesbezug: EnWG 2011

Die Autoren diskutieren die Bestandsaufnahme der BNetzA zur Thematik der Regulierung von Wasserstoffnetzen. Zunächst fassen sie die Schlussfolgerungen der BNetzA zusammen, um diese im Anschluss zu würdigen. Sie zeigen die Notwendigkeit und Vorteile einer frühen Regulierung auf, befassen sich aber auch mit deren Nachteilen.

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Aufsatz: neue energie, 12/2020, 20 - 25

In Deutschland herrsche ausgerechnet im Bereich der Erneuerbaren Energien ein großer Fachkräftemangel, insbesondere bei der energetischen Gebäudesanierung und der Projektierung von Wind- und Solarparks. Trotz der fortschreitenden Energiewende gehe die Anzahl der Beschäftigten seit 2011 zurück. Ein Grund dafür sei in erster Linie das "Auf und Ab" der Energiepolitik der Regierung und die fehlende Planungssicherheit für den Mittelstand. Allerdings könne auch eine bessere Berufsberatung und eine regional fokussierte Suche nach Arbeitnehmern den Bedarf an Fachkräften abmildern.

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Aufsatz: Erneuerbare Energien 08/2020, 16 - 19

Die E-Mobilität benötige aufgrund zunehmender Beliebtheit ein wachsendes Netz der Ladeinfrastruktur. Dafür rüste man bereits Supermarktketten mit Schnellladepunkten aus. Künstliche Intelligenz werde dem Fahrer künftig die beste Route mit Ladestopps vorschlagen. Laut einer Studie des Instituts für Verkehrsforschung am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt würden sich Nutzer und Nutzerinnen wünschen, dass der Strom aus erneuerbaren Quellen generiert werde.

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Aufsatz: Erneuerbare Energien 08/2020, 28 - 30

Die Windkraft-Industrie hoffe für 2021 wieder vermehrt auf Investitionen, nachdem politische Eingriffe die Windkraft bundesweit ausgebremst hätten. Zwar werde die Windkraft nach wie vor durch unsachliche Natur- und Vogelschutzvorgaben sowie zu große Sicherheitsabstände um Flugradare gehemmt, 2020 seien aber wieder mehr Projekte genehmigt worden. Ferner würden neue Technik, Auslandsmärkte und Nutzungskonzepte die Branchenstimmung verbessern. Für 2021 arbeite man auch an Hybridanlagenparks mit verstetigter Energieerzeugung.

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Aufsatz: Erneuerbare Energie 08/2020, 60 - 61

Der Autor behandelt in seinem Aufsatz die Förderung der Akzeptanz von Windkraftanlagen durch Bürgerbeteiligung. Ein wichtiger Faktor sei dabei Transparenz, um den Bürger nicht frühzeitig vor vollendete Tatsachen zu stellen. Eine innovative Form der Beteiligung stelle das sog. Crowdinvesting dar, bei dem sich viele Kleinanleger und Kleinanlegerinnen an Projekten beteiligen. Dies fördere Transparenz und Fairness gegenüber dem Bürger, käme aber auch dem Unternehmen zu Gute.

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Aufsatz: Erneuerbare Energien 08/2020, 70 - 71

Die Autorin behandelt in ihrem Aufsatz die Vorteile der Agrophotovoltaik, zu denen eine doppelte Nutzung der Fläche bei hoher Akzeptanz gehört. Die Fläche erwirke durch die Nahrungsmittelproduktion bei gleichzeitiger Stromerzeugung eine sehr hohe Effizienz. Zudem wirke sich der Schattenwurf positiv auf den Nahrungsmittelertrag aus. Die Autorin stellt einige erfolgreiche Projekte vor.

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Votum 2020/62-IV

Die Clearingstelle hat am 25. November 2020 ein Votumsverfahren zum Thema „Geltendmachung einer Erneuerung und Neuinbetriebnahme gemäß § 3 Abs. 4 Alt. 2 EEG 2004 unter dem

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Studie: Bundesverband der Energie-und Wasserwirtschaft e. V.

Der Bundesverband der Energie-und Wasserwirtschaft stellt ein Maßnahmenpaket vor, das ein erleichtertes Repowering in den Bereichen Planungsrecht, Natur- und Artenschutzrecht und Immissionsschutzrecht, vorsieht. Kerngedanke ist dabei, dass bestehende Genehmigungen bei Repowering-Vorhaben berücksichtigt werden. 

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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 24. November 2020 die Ergebnisse der zweiten Ausschreibungsrunde 2020 für die Förderung von Biomasse sowie zur zweiten gemeinsamen Ausschreibungsrunde für die Förderung von Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen bekannt gemacht. Gebotstermin war jeweils der 1. November 2020.

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Aufsatz: EnWZ 11/2020, 392 - 397
Gesetzesbezug: BGB, EEG 2017 § 47, EnWG 2011

Der Autor behandelt in seinem Aufsatz Fragen zur Anwendung und Auslegung des § 17e EnWG, nach dem die Offshore-Windpark-Betreiber für entstandene Vermögensschäden Entschädigungen in Höhe von 90% des nach Direktvermarktung bestehenden Zahlungsanspruchs verlangen können.

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Aufsatz: IR (InfrastrukturRecht) 11/2020, 272 - 276

Die Autoren behandeln in ihrer dreiteiligen Artikelreihe Fragen der Praxis zum Mess- und Eichrecht in Industrie und Gewerbe. Der dritte Teil wirft ein Licht auf ausgewählte Praxisprobleme. Unter der Überschrift "Genauigkeitsklassen von Messwandlern" behandeln die Autoren die Frage, welche Genauigkeitsklasse in einem konkreten Anwendungsszenario verbaut werden müsse, insbesondere angesichts der Vermutung des § 7 Abs.1 MessEG und der Anforderungen des § 6 Abs. 2 MessEG.

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Kurzmeldung

Problem: Ich höre keinen Ton.
Lösung: Sind die Audio-Einstellungen des Betriebssystems korrekt? Lautsprecher laut geschaltet oder Kopfhörer eingesteckt? Welchen Browser nutzen Sie? Testen Sie ggf. einen anderen Browser. Optimal sind Firefox oder Chrome/Chromium.

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Fachgespräch

Am 23. September 2020 hat das Bundeskabinett die EEG-Novelle 2021 verabschiedet. Im Zentrum der Novelle stehen der Rechtsrahmen für Anlagen nach Ablauf des 20-jährigen Förderzeitraums, der Smart-Meter-Rollout sowie neue Regelungen für Zeiten negativer Strompreise, die Eigenversorgung, PV-Anlagen, Biomasseanlagen und Windkraftanlagen.

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Am 12. November 2020 zertifizierte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) das vierte Smart-Meter-Gateway. Mit der Marktanalyse vom 3. Februar 2020 gab das BSI die Freigabe für den Beginn des verpflichtenden Rollout intelligenter Messsysteme im Bereich Smart-Metering.

Zudem hat das BSI seine Marktanalyse zum 30. Oktober 2020 als Stichtag erneut aktualisiert und gibt unter anderem folgende Neuerungen heraus:

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Studie: Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende

Die Veröffentlichung des Kompetenzzentrums Naturschutz und Energiewende (KNE) „Auswirkungen von Solarparks auf das Landschaftsbild - Methoden zur Ermittlung und Bewertung“ befasst sich mit dem Ausbau der Solarenergie in der Freifläche.

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