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Votum 2020/62-IV

Die Clearingstelle hat am 25. November 2020 ein Votumsverfahren zum Thema „Geltendmachung einer Erneuerung und Neuinbetriebnahme gemäß § 3 Abs. 4 Alt. 2 EEG 2004 unter dem

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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 24. November 2020 die Ergebnisse der zweiten Ausschreibungsrunde 2020 für die Förderung von Biomasse sowie zur zweiten gemeinsamen Ausschreibungsrunde für die Förderung von Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen bekannt gemacht. Gebotstermin war jeweils der 1. November 2020.

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Kurzmeldung

Problem: Ich höre keinen Ton.
Lösung: Sind die Audio-Einstellungen des Betriebssystems korrekt? Lautsprecher laut geschaltet oder Kopfhörer eingesteckt? Welchen Browser nutzen Sie? Testen Sie ggf. einen anderen Browser. Optimal sind Firefox oder Chrome/Chromium.

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Am 12. November 2020 zertifizierte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) das vierte Smart-Meter-Gateway. Mit der Marktanalyse vom 3. Februar 2020 gab das BSI die Freigabe für den Beginn des verpflichtenden Rollout intelligenter Messsysteme im Bereich Smart-Metering.

Zudem hat das BSI seine Marktanalyse zum 30. Oktober 2020 als Stichtag erneut aktualisiert und gibt unter anderem folgende Neuerungen heraus:

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Fachgespräch

Am 23. September 2020 hat das Bundeskabinett die EEG-Novelle 2021 verabschiedet. Im Zentrum der Novelle stehen der Rechtsrahmen für Anlagen nach Ablauf des 20-jährigen Förderzeitraums, der Smart-Meter-Rollout sowie neue Regelungen für Zeiten negativer Strompreise, die Eigenversorgung, PV-Anlagen, Biomasseanlagen und Windkraftanlagen.

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Gesetz: Bund
Textfassung vom:
Urheber: Bund

Gebäudeenergiegesetz - GEG

Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728).

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Studie: Prognos AG, Öko-Institut e. V., Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH

Die Studie: „Klimaneutrales Deutschland - In drei Schritten zu null Treibhausgasen bis 2050 über ein Zwischenziel von -65% im Jahr 2030 als Teil des EU-Green-Deals“ - im Auftrag der Agora Energiewende, der Agora Verkehrswende und der Stiftung Klimaneutralität - erstellt durch die Prognos AG, das Öko-Institut e. V.

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Aufsatz: neue energie 11/2020, 12 - 15

Die Autorin beschreibt das Dilemma des französischen Staates, der einerseits die erneuerbaren Energien ausbauen wolle, andererseits aber dreistellige Milliardensummen in den Erhalt seiner alternden Kernkraftwerke investiere. Die erneuerbaren Energien würden jedoch zunehmend wettbewerbsfähiger und rentabler als der Atomstrom, sodass der Markt die Atomenergiefrage wahrscheinlich schlicht von alleine regeln werde. Die Autorin kritisiert, dass die Verlängerung des Atommarkts den Ausbau der Erneuerbaren unnötig verzögere.

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Aufsatz: neue energie 11/2020, 18 - 21

Nach langen Verhandlungen habe sich die Europäische Union mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur auf ein Freihandelsabkommen geeinigt, welches den größten gemeinsamen Markt der Welt schaffen sollte. Jetzt habe das EU-Parlament das Abkommen jedoch abgelehnt und eine Neuverhandlung erzwungen.

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Aufsatz: neue energie 11/2020, 24 - 25
Gesetzesbezug: EEG 2021

Der Autor macht angesichts des Entwurfes zum EEG 2021 auf widersprüchliches Verhalten in der Politik aufmerksam. Einerseits solle die Windkraft an Land ausgebaut werden, andererseits biete der Entwurf keine Lösung für Akzeptanzprobleme, jahrelange Genehmigungsverfahren und artenschutzrechtliche Klagen. Der Entwurf setze weiterhin ehrgeizige Klimaziele und plane mehr Zubau, obwohl Studien bereits von einem Rückbau ausgehen würden.

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Aufsatz: neue energie 11/2020, 36 - 37

Der Autor analysiert Gründe für den stockenden Windausbau in den südlichen Bundesländern. Der Hauptgrund dafür seien die Rechtsunsicherheiten im Artenschutz, mit denen finanzielle Risiken für Projektierer einhergehen würden. Ein weiterer Grund seien die Ausschreibungsverfahren im EEG, denn die hohen Baukosten und der zusätzliche Aufwand aufgrund der hügeligen Landschaft würden viele Projekte im bundesweiten Vergleich wenig rentabel machen.

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Aufsatz: neue energie 11/2020, 38 - 41

Der Autor beschreibt einen Paradigmenwechsel in der Optimierung von Windkraftanlagen. Mittlerweile stünde nicht mehr nur die Effizienzmaximierung, sondern auch die Minimierung von Verschleiß im Vordergrund. Sensoren (insbesondere faseroptische Sensorsysteme) und neue Regelungskonzepte sollen es ermöglichen, zugleich sowohl die Leistung der Anlagen zu optimieren als auch deren Last zu minimieren. Immer intelligenter werdende Einzelanlagen sollen über ein individuelles Verstellen des Rotorblatts zu einer geringeren Belastung der Anlage führen.

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Aufsatz: netzpraxis 11-12/2020, 16 - 19

Ab dem Oktober 2020 werden die Verteilnetzbetreiber dazu verpflichtet, sich auf den Redispatch 2.0 umzustellen. Für mehr als 800 deutsche Verteilnetzbetreiber bedeute das, dass sie sich selbst mit der Erstellung der Erzeugungs- und Lastprognosen sowie der Instandhaltung des eigenen Netzgebiets beschäftigen müssten. Die Autorin stellt in ihrem Artikel eine Softwarelösung eines Berliner Unternehmens vor, die mithilfe der KI präzise Prognosen erstellen könne. Das Prognosesystem sei in der Lage eine Vielzahl der Datenformate zu verarbeiten und verschiedene Modelle dazu zu nutzen.

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Aufsatz: netzpraxis, 11-12/2020, 20 - 23

Mit Veröffentlichung des Referentenentwurfs zu einem neuen IT-Sicherheitsgesetzes sei klar, dass die Sicherheitsanforderungen an Betreiber kritischer Infrastrukturen steigen werden. Im Februar 2020 publizierte das BSI eine Liste der konkreten Anforderungen, die die Betreiber kritischer Infrastrukturen in Zukunft erfüllen sollen. Von Bedeutung sei vor allem das Erfordernis der Einführung von Angriffserkennungssysteme.

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Aufsatz: netzpraxis, 11-12/2020, 30 - 32
Gesetzesbezug: MessEV, MsbG

Der Artikel berichtet über den Stand der Sachen im Bereich Installierung sowie die Herausforderungen beim Rollout. Der Einbau von Smart-Meter-Gateways (SMGWs) erfordere die Gewährleistung der "sicheren Lieferkette" und die richtige Kommunikationsanbindung neuinstallierter Einrichtungen. Eine Hürde sei die Akzeptanz der Letztverbraucher angesichts der noch nicht vollständigen Anwendungsmöglichkeiten.

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Aufsatz: netzpraxis 11-12/2020, 54 - 57

Der Markt für Elektroautos in Deutschland wächst und damit auch der begleitende Markt der Ladeinfrastruktur. Diese zähle deutschlandweit ca. 250 Betreiber von Ladestationen, die sich in der Vergangenheit autark voneinander entwickelt haben, was auf die ehemalige Reputation der E-Mobilität als regionale Erscheinung zurückzuführen sei. Der Autor berichtet in seinem Aufsatz über die Herausforderungen des Markts der Ladeinfrastruktur und gibt an, welche Besonderheiten für die Markteinsteiger zu berücksichtigen seien.

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Die BNetzA hat die Zahlen der 6. Ausschreibungsrunde 2020 für die Förderung von Windenergieanlagen an Land sowie der 6. Ausschreibungsrunde 2020 für Solaranlagen bekannt gegeben. Es handelt sich hierbei um die technologiespezifischen Ausschreibungen, nicht um die gemeinsame Ausschreibung für Wind- und Solaranlagen. Gebotstermin war jeweils der 1. Oktober 2020.

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Aufsatz: RdE (Recht der Energiewirtschaft) 10-11/2020, 441 - 446
Gesetzesbezug: EEG 2017, Europarecht, AEUV

Der Autor befasst sich mit den Auswirkungen des deutschen Corona-Konjunkturpakets, welches erneut die europäische Beihilfefrage aufwerfe, und beleuchtet dabei die Auswirkungen des Green Deals der EU.

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Aufsatz: RdE (Recht der Energiewirtschaft) 10-11/2020, 453 - 459

Der Artikel handelt von dem rechtlichen Rahmen für Umbaumaßnahmen an der Erdgasfernleitungsinfrastruktur im Kontext erhöhter Wasserstoffanteile im Netz. Der Autor befasst sich einerseits mit dem verwaltungsrechtlichen Rahmen der erforderlichen Umbaumaßnahmen für wasserstofftaugliche Erdgasnetze. Er geht dabei auf die technischen Anforderungen an die Anlagen ein, bevor er das Genehmigungsverfahren für Umbaumaßnahmen, das Verfahren nach GasHDrLtgV und die Genehmigung für die Betriebsumstellung erläutert.

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Politisches Programm: Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 8. Oktober 2020 ihren Leitfaden zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten zu der Anwendung der gesetzlichen Vorgaben nach den §§ 62a und 62b

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Die BNetzA hat die Zahlen der 5. Ausschreibungsrunde 2020 für die Förderung von Windenergieanlagen an Land sowie der 5. Ausschreibungsrunde 2020 für Solaranlagen bekannt gegeben. Es handelt sich hierbei um die technologiespezifischen Ausschreibungen, nicht um die gemeinsame Ausschreibung für Wind- und Solaranlagen. Gebotstermin war jeweils der 1. September 2020.

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Häufige Rechtsfrage Nr.
Textfassung vom:
zuletzt geprüft am:

Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber haben gegenüber dem Netzbetreiber nachvollziehbar darzulegen, dass sie durch bestimmte Maßnahmen das Leistungsvermögen ihrer Anlage erhöht haben. Ein geeigneter Nachweis wird durch die vollständige Darlegung folgender Angaben erreicht:

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Aufsatz: et (Energiewirtschaftsrechtliche Tagesfragen) 10/2020, 10 - 13

Die Autoren skizzieren in ihrem Aufsatz die Entwicklung des Strommarktdesigns in den letzten 20 Jahren und identifizieren dabei besonders relevante "Triggermomente". Zunächst habe mit der Entflechtung der vertikal integrierten Wertschöpfungskette eine Liberalisierung des Strommarktes stattgefunden. Um 2010 sei ein zunehmender Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgt, welcher in einer beschleunigten Energiewende kulminiert sei.

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