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Politisches Programm

Im Anhang finden Sie von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zur Verwendung für den runden Tisch eingereichte Dokumente (z.B. Informationsmaterialien oder  Lösungsvorschläge).

Der Anhang wird laufend aktualisiert.

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Politisches Programm: Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur hat am 31. März 2021 ihren Hinweis 2021/2 zur kaufmännisch-bilanziellen Einspeisung veröffentlicht.

Der Hinweis gibt das Grundverständnis der Bundesnetzagentur zur kaufmännisch-bilanziellen Einspeisung wieder und erläutert darüber hinaus

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Aufsatz: ree (Recht der Erneuerbaren Energien) 1/2021, 1 - 8

Der Beitrag befasst sich mit den Änderungen im Bereich der EEG-Umlage-Privilegierung im EEG 2021. Der Autor beleuchtet sowohl die Ausweitung des Eigenversorgungsprivilegs für kleinere Anlagen auf 30 kW, als auch die neuen Begrenzungstatbestände der EEG-Umlage für Unternehmen der Wasserstoffherstellung, Verkehrsunternehmen für elektrisch betriebene Linienbusse und Landstromanlagen zur Versorgung von Seeschiffen.

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Fachgespräch

Das 39. Fachgespräch der Clearingstelle EEG|KWKG fand als Liveübertragung online statt.

Zum 1. Januar 2021 ist das EEG 2021 in Kraft getreten. Dabei haben sich im Vergleich zum EEG 2017 diverse – teilweise weitreichende – Änderungen ergeben.

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Rechtsprechung– 21 B 1162/20
Aktenzeichen: 21 B 1162/20

Sachverhalt: Das Verfahren befasst sich mit der vorläufigen Überprüfung der Allgemeinverfügung des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu intelligenten Messsystemen. Die Klägerin beabsichtigt mit ihrer Beschwerde die Aufhebung der Vorinstanz bzgl. ihres Widerspruchs gegenüber der Allgemeinverfügung.

Ergebnis: Bejaht.

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Eine Übersicht aller vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2020 veröffentlichten Verfahrensergebnisse der Clearingstelle EEG|KWKG finden Sie in der untenstehenden Datei.

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Aufsatz: ER (EnergieRecht) 02/2021, 56 - 63

Der Beitrag gibt einen Überblick über Neuregelungen im EEG 2021. Die Autorin geht dabei insbesondere auf Änderungen für die Solarenergie ein, wie beispielsweise die Trennung in Segmente, die Steigerung der Gebotsgröße auf 20 MW und die Erweiterung der Flächenkulisse. Im Bereich der Windenergie werden u.a. der eingeführte Korrekturfaktor, die Südquote und die finanzielle Beteiligung von Kommunen beleuchtet.

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Aufsatz: ER (EnergieRecht) 02/2021, 63 - 66

Der Beitrag befasst sich mit der Überarbeitung der Mieterstromregelungen im EEG 2021. Als Anlass für die Novellierung sieht der Autor den Mieterstrombericht, der die Schwächen der bisherigen Regelungen verdeutliche. Der Autor begrüßt die Neuregelungen zum Lieferkettenmodell, zur Zulässigkeit der Anlagenzusammenfassung, zur Öffnung für Wohnquartiere und zum Mieterstromzuschlag.

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Aufsatz: RdE (Recht der Energiewirtschaft) 03/2021, 125-135

Der Beitrag befasst sich mit den neu geschaffenen Regelungen zur Begrenzung der EEG-, KWKG-, und Offshore-Netzumlage bei der Herstellung von Wasserstoff gem. §§ 64, 64a, 69b EEG 2021 und §§ 27, 27d KWKG 2020.

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Aufsatz: pv magazine 03/2021, 66 - 68

Der Beitrag befasst sich mit den von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen Regelungen zur Batterieproduktion. Vorgesehen seien Grenzwerte für den Einsatz von recycelten Materialien, für Treibhausgas-Emissionen sowie die Lebensdauer der Batterien. Auch an den Abbau der Rohstoffe wie Kobalt, Lithium und Nickel würden neue Anforderungen gestellt, insbesondere die Einhaltung von Menschenrechten.

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Politisches Programm: Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur hat am 15. Februar 2021 ihren Hinweis 2021/1 zur Zuordnung von ausgeförderten EE-Anlagen veröffentlicht.

Der Hinweis gibt das Grundverständnis der Bundesnetzagentur wieder und erläutert vor dem Hintergrund drohender Verunreinigungen von Marktprämien-Bilanzkreisen durch ausgeförderte Anlagen

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Aufsatz: EnWZ (Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft) 1-2/2021, 1 - 2

Der Aufsatz behandelt Neuerungen im Bereich der Windenergie-Ausschreibungen. Er kritisiert die kurzfristige Änderung des § 28 EEG 2021, welcher ein gravierendes Hemmnis für den Ausbau von Windenergie an Land darstelle. Auch der Konflikt zwischen Naturschutz und Ausbaubeschleunigung sowie die fehlende Standardisierung bei Artenschutz-Regelungen seien Bremsen für den Ausbau der Windkraft.

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Aufsatz: ree (Recht der Erneuerbaren Energien) 01/2021, 9 - 17

Der Aufsatz behandelt den aktuellen Stand von intelligenten Messsystemen (Smart Meter) für Erzeugungsanlagen von erneuerbaren Energien. Dabei geht er auf die Systematik der regelnden Gesetze, den Status Quo und die Marktanalyse seitens des BSI ein. Auch behandelt er die Neuregelungen des am 01.01.2021 in Kraft getretenen EEG 2021 und gibt eine abschließende Bewertung.

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Rechtsprechung– 5 U 183/20
Aktenzeichen: 5 U 183/20

Sachverhalt: Das Urteil befasst sich mit der erhöhten Einspeisevergütung eines Wasserkraftwerks nach dem EEG 2009. Es handelt von dem Bewirtschaftungsziel der Mindestwasserführung gem. § 23 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 lit.

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Politisches Programm: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Achter Monitoring-Bericht „Die Energie der Zukunft“ für die Berichtsjahre 2018 und 2019 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur Erfüllung der Berichtspflichten der Bundesregierung nach den Vorgaben des EnWG und EEG (s. Anhang).

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Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen) 1/2 2021, 83-86

Die Autoren stellen den neuen Rechtsrahmen zum sog. Redispatch 2.0 vor, durch das die beiden Netzengpassregime aus dem EnWG (Redispatch) und dem EEG (Einspeisemanagement) ab dem 01.10.2021 zusammengeführt werden sollen.

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Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen) 1/2 2021, 70-73

Die Autoren evaluieren den Erfolg des Ausschreibungssystems im EEG. Während bei der Solarenergie eine hohe Wettbewerbsintensität und hohe Realisierungsraten festgestellt worden seien, seien die Ausschreibungen für Onshore-Windkraft sowie für Biomasseanlagen regelmäßig unterzeichnet gewesen.

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Aufsatz: Energie & Management 2/21, 8
Gesetzesbezug: EEG 2021 § 36k

Der Autor behandelt die erfolgreiche, breite und durchdachte finanzielle Bürgerbeteiligung für neue Windparkprojekte am Beispiel von zwei Gemeinden. Während der Betreiber die Hälfte der Anteile hält, halten weiter 25 Prozent eine Gruppe von Landwirten sowie die restlichen 25 Prozent der lokale Stadtwerkverbund. Neben wiederkehrenden Gewerbesteuereinnahmen ergaben sich für die Gemeinde einige weitere positive Entwicklungen mit dem Bau des Windparkprojekts.

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Studie: Stefano Andreola, Christoforos Menos-Aikateriniadis, Angus Paxton, Hannes Preißler und andere

In der Studie "No-regret hydrogen: Charting early steps for H₂ infrastructure in Europe", erstellt von AFRY Management Consulting im Auftrag von Agora Energiewende, werden sogenannte No-Regret-Optionen zum Bau einer europäischen Wasserstoffinfrastruktur vorgestellt. Damit sind Sektoren gemeint, die nur durch den Einsatz von Wasserstoff dekarbonisiert werden können. Die Autoren erkennen vier Pipeline Korridore in Europa, die sie als optimale Orte für den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur identifizieren.

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Aufsatz: Erneuerbare Energien 02/2021, 32 - 34

Die Autorin befasst sich mit der Stagnation im deutschen Offshore Windmarkt. Demnach wird 2021 keine einzige neue Offshore-Windkraftanlage in Deutschland errichtet und auch für die kommenden Jahren wird nur ein Zubau von wenigen Hundert Megawatt erwartet. Im Beitrag werden daher zusätzliche Ausschreibungen gefordert, die dringend nötig seien, um Insolvenzen und Arbeitsplatzverluste zu verhindern.

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Aufsatz: Erneuerbare Energien 02/2021, 48 - 49

Der Beitrag befasst sich mit der Weiternutzung von Windkraftanlagen nach ihrer regulären Nutzungsdauer von 20 Jahren in Marokko und entlang der Westküste Afrikas. Die Windkraftanlagen würde dort insbesondere Dieselgeneratoren und Gaskraftwerke ersetzen. Dabei sei das Windangebot in der Region sehr gut, jedoch würden die Projektierer aufgrund von fehlender Infrastruktur insbesondere vor netzseitige Herausforderungen gestellt. Zusätzlich müssten Ersatzteile und Ersatzrotorblätter immer auf Vorrat vor Ort gelagert werden.

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Aufsatz: Erneuerbare Energien 02/2021, 58 - 60

Der Beitrag befasst sich mit Power Purchase Agreements (PPA), also Stromlieferverträgen, die direkt zwischen Stromerzeuger und Stromabnehmer geschlossen werden. PPAs würden sowohl Projektierer unabhängig von politisch vorgegeben Ausschreibungsvolumen machen und als auch Stromabnehmer von Strompreissteigerungen.

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Aufsatz: Biogas Journal Sonderheft 02/2021, 10-21

Der Beitrag befasst sich mit den Änderungen für bestehende Biogasanlagen durch das EEG 2021. Grundsätzlich blieben dabei die Regelungen maßgeblich, die bereits vor Inkrafttreten des EEG 2021 für die entsprechende Anlage galten. Allerdings bestünden insbesondere bei den Anforderungen an die flexible Bereitstellung von Strom (Flexibilitätszuschlag und Flexprämie), dem Einspeisemanagement und der Fernsteuerbarkeit sowie beim Härtefallausgleich Ausnahmen, die zu berücksichtigen seien.

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Politisches Programm: Bundesnetzagentur
Gesetzesbezug: EEG 2017, EnWG 2011, KWKG 2016

Der „Monitoringbericht der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamt gemäß § 63 Abs. 3 i. V. m. § 35 EnWG und § 48 Abs. 3 i. V. m. § 53 Abs.

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Kurzmeldung

Die Clearingstelle EEG|KWKG pflegt ihre eigene Arbeitsausgabe des EEG und macht diese auch allgemein zugänglich. Diese Fassung des Gesetzestextes unterscheidet sich in den folgenden Punkten von den Dokumenten, die Sie z.B. unter EEG 2021 - Übersicht herunterladen können:

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