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Empfehlung 2016/26 - Anwendungsfragen des MsbG für EEG-Anlagen, Teil 1

Die Clearingstelle EEG hat am 9. Mai 2017 die Empfehlung zu dem Thema »Anwendungsfragen des MsbG für EEG-Anlagen, Teil 1« beschlossen. Der Empfehlung voraus gingen der Eröffnungsbeschluss, die öffentliche Anhörung am 26. Oktober 2016 und die Stellungnahmen der akkreditierten Verbände und registrierten öffentlichen Stellen. Weiterlesen

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Zur Wahl des gesamtwirtschaftlich günstigsten Netzverknüpfungspunktes und etwaigen Schadenersatzansprüchen

Datum: 

23.02.2017

Urheber: 

Aktenzeichen: 

13 U 44/15

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

LG Verden, Urt. v. 23.02.2015 - 10 O 57/12

Sachverhalt: Eine Windenergieanlagenbetreiberin verlangt Schadensersatz von Mehrkosten, die durch die Netzanbindung am von der Netzbetreiberin zugewiesenen Netzverknüpfungspunkt entstanden seien. Weiterlesen

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Votum 2017/47 - Anwendbarkeit der kurzen Verjährung im EEG auf Bestandsanlagen

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

25.09.2017

beschlossen am: 

24.10.2017

Aktenzeichen: 

2017/47

Im vorliegenden Votumsverfahren mit grundsätzlicher Bedeutung wurde der Clearingstelle die Frage vorgelegt, ob der Netzbetreiber gegen die Anlagenbetreiberin einen Anspruch auf Rückzahlung der zuviel gezahlten Vergütung aufgrund falsch abgerechneter Zählerstände hat oder ob dieser verjährt ist (im Ergebnis wurde die Verjährung bejaht). Weiterlesen

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OLG Schleswig: Ersatzansprüche wegen Mehrkosten, die durch die Wahl des Netzverknüpfungspunktes entstanden sind

Datum: 

06.11.2013

Urheber: 

Aktenzeichen: 

9 U 21/13

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

Sachverhalt: Zur Frage, ob ein Windenergieanlagenbetreiber Ersatzansprüche gegenüber einer Netzbetreiberin aufgrund ihrer Zuweisung eines von dem Begehren des Anlagenbetreibers abweichenden Netzverknüpfungspunkt und der dadurch für den Anlagenbetreiber entstandenen Mehrkosten geltend machen kann. Weiterlesen

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Zur Erstattungspflicht von durch Einspeisemanagement-Maßnahmen entstandenen Kosten.

Datum: 

24.07.2014

Urheber: 

Aktenzeichen: 

13 O 283/13

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Sachverhalt: Die Betreiberin einer Kleinwindenergieanlage erhebt gegen den Netzbetreiber Anspruch auf Erstattung der aufgrund von Einspeisemanagementmaßnahmen entstandenen Kosten durch die notwendigen Berechnungen der entgangenen EEG-Vergütung als "zusätzliche Aufwendungen" im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 1 EEG 2012. Weiterlesen

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