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BImSchG ist die Abkürzung für Bundes-Immissionsschutzgesetz .

Hier finden Sie eine Liste aller Einträge in unserer Datenbank zu dem von Ihnen ausgewählten Gesetzesbezug.

Bundes-Immissionsschutzgesetz

Hinweis 2017/6 - Genehmigungen von Übergangs-Windenergieanlagen im EEG 2017

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

08.02.2017

beschlossen am: 

30.05.2017

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2017/6

Gesetzesbezug: 

Die Clearingstelle EEG hat am 30. Mai 2017 den Hinweis zu dem Thema »Genehmigungen von Übergangs-Windenergieanlagen im EEG 2017« beschlossen. Entgegen der sonstigen Praxis wurde der Hinweisentwurf bereits vor Veröffentlichung des Hinweises veröffentlicht. Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen lief bis zum 24. März 2017.  Die fristgemäß eingegangen Stellungnahmen sind im Anhang beigefügt. Weiterlesen

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OLG Stuttgart: Zum Anspruch auf den Formaldehydbonus gem. § 27 Abs. 5 EEG 2009 bei immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsbedürftigkeit nach Inbetriebnahme

Datum: 

07.08.2014

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2 U 176/13

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang.

Vorinstanz(en): 

Nachinstanz(en): 

Zu der Frage, ob Biogasanlagen, die durch die Änderung der 4. Verordung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 2012) nachträglich der immissionschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit unterfallen, einen Anspruch auf den Emissionsminderungsbonus gemäß § 27 Abs. 5 EEG 2009 haben (hier: bejaht. § 27 Abs. 5 EEG 2009 räume den Biogasanlagen bereits nach seinem Wortlaut den streitigen Bonus ein, nachdem die 4. BImSchV sie angesichts ihrer Kapazität für genehmigungsbedürftig und damit für zusatzvergütungsfähig erklärt habe. Denn die dabei in Bezug genommenen bundesimmissionsrechtlichen Grundpflichten besäßen dynamischen Charakter mit Anpassungspflichten an nachträgliche Rechtsänderungen, um sicherzustellen, dass der materielle Standard des Immissionsschutzrechts gewahrt bleibe. Werde aber in einem Gesetz auf die dynamischen Tatbestandsmerkmale eines anderen Gesetzes verwiesen und würden diese damit zur eigenen Tatbestandsvoraussetzung erhoben, seien nicht nur nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Rechtsordnung, sondern auch nach der Art der Verweisungstechnik die Vergütungstatbestände dynamisiert, wenn sich aus dem Gesetz selbst oder aus sonstigen Umständen nichts anderes ergebe, was vorliegend der Fall sei. Dem stehe nicht entgegen, dass die Übergangsvorschrift des § 67 Abs. 2 Satz 1 BImSchG Altanlagen nicht genehmigungspflichtig, sondern nur anzeigepflichtig stelle. Denn dies ändere an der Maßgeblichkeit der Anlage als genehmigungsbedürftig und damit als bonusauslösend i.S.d. § 27 Abs. 5 EEG 2009 nichts. Vielmehr behandele diese Vorschrift auch Altanlagen ungeachtet der lediglich bestehenden Anzeigepflicht wie eine genehmigungsbedürftige Anlage. Der Anspruch gemäß § 27 Abs. 5 EEG 2009 sei für diese Anlagen auch nicht davon abhängig, dass der Anlagenbetreiber immissionsmindernde Investitionen getätigt habe. Die allein an die Genehmigungsbedürftigkeit der Anlage anknüpfende Bonusgewährung laufe zudem nicht dem im EEG allgemein formulierten Ziel einer Senkung volkswirtschaftlicher Kosten der Energieversorgung zuwider. Denn dies beinhalte nicht nur eine Senkung der Einspeisevergütung. Durch die Anreizstruktur des EEG würden zusätzliche Stromerzeugungskapazitäten geschaffen, die durch Erhöhung des Stromangebots zu einer Absenkung des Marktpreises und damit zu einem positiven Effekt für die Volkswirtschaft führten.) Weiterlesen

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Biogasanlagen, die der BImSch-Pflichtigkeit durch Änderung der 4. BImSchV (Fassung bis zum 1. Juni 2012) nachträglich unterfallen, haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf den Emmissionsminimierungsbonus gemäß § 27 Abs. 5 EEG 2009

Datum: 

12.11.2013

Urheber: 

Aktenzeichen: 

24 O 238/13

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang.

Nachinstanz(en): 

Anderer Auffassung zur Notwendigkeit einer zielgerichteten Investition zwecks Erreichung der Genehmigungsfähigkeit: OLG Stuttgart, Urt. v. 07.08.2014 - 2 U 176/13; Anderer Auffassung BGH, Urt. v. 06.05.2015 - V III ZR 255/14, welcher die Entstehung eines Bonusanspruchs bei nach Inbetriebnahme eintretender BImSchG-Genehmigungsbedürftigkeit einer Biogasanlage verneint.

 

Zu der Frage, ob Biogasanlagen, die durch die Änderung der 4. Verordung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 2012) nachträglich der immissionschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit unterfallen, einen Anspruch auf den Emissionsminderungsbonus gemäß § 27 Abs. 5 EEG 2009 haben (hier: bejaht. Das Bestehen eines Anspruchs auf den Emissionsminimierungsbonus nach § 27 Abs. 5 EEG 2009 setze nicht voraus, dass eine Genehmigungsbedürftigkeit der Anlage nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) bereits bei Inbetriebnahme dieser Anlage bestanden haben muss. Bei nach Inbetriebnahme eingetretener BImSchG-Genehmigungsbedürftigkeit sei zur Geltendmachung des Bonus aber jedenfalls erforderlich, dass der Anlagenbetreiber aufgrund der Statusveränderung in die Anlage investiert habe, um die Formaldehyd-Grenzwerte einzuhalten). Weiterlesen

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Der Anwendungsbereich von TEHG und EEG

Datum: 

06.09.2012

Urheber: 

Aktenzeichen: 

10 K 401.09

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Zu der Frage, ob eine KWK-Anlage gleichzeitig dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) und dem des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) unterliegen kann (hier: verneint). Weiterlesen

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Hinweis 2012/11 - BImSchG-Genehmigungsbedürftigkeit und NawaRo-Bonus sowie Emissionsminimierungsbonus ab 1. Juni 2012

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

10.05.2012

beschlossen am: 

23.05.2012

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2012/11

Gesetzesbezug: 

Die Clearingstelle EEG hat am 23. Mai 2012 den Hinweis zu dem Thema „BImSchG-Genehmigungsbedürftigkeit und NawaRo-Bonus sowie Emissionsminimierungsbonus ab 1. Juni 2012“ beschlossen. Weiterlesen

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Tierhaltungs- und Biogasanlage keine gemeinsame Anlage i.S.v. § 1 Abs. 3 4. BImSchV

Datum: 

29.12.2010

Urheber: 

Aktenzeichen: 

7 B 6.10

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

OVG, Urt. v. 07.10.2009 - 1 A 10872/07

Leit­satz des Gerichts:

  1. Die Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der 4. BImSchV haben, wie aus dem Umkehrschluss von § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV folgt, nur für solche Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen Bedeutung, die nicht schon von sich aus nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftig sind. Für die übrigen Anlagen enthält § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV einen klarstellenden Hinweis.
  2. Weiterlesen
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