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Besteht ein EEG-Vergütungsanspruch vor der Einspeisemitteilung an den Netzbetreiber ?

Nein.

Das „Zurverfügungstellen“ von Strom bzw. die „Abnahme“ von Strom erfordert grundsätzlich neben der „bloßen“ Einspeisung auch die Kenntnis des Netzbetreibers, dass eine Einspeisung in sein Netz erfolgt. Anlagenbetreiberinnen und -betreiber haben deshalb dem Netzbetreiber den Zeitpunkt der erstmaligen Einspeisung (vorab) mitzuteilen. Nur so ist im Sinne des EEG-Ausgleichsmechanismus eine korrekte Bilanzierung der EEG-Strommengen sowie die geforderte Vermarktung des nach dem EEG vergüteten Stroms möglich.

Nähere Ausführungen dazu finden Sie im Schiedsspruch 2021/28-IX der Clearingstelle EEG|KWKG.

Weder das Vorliegen eines abgestimmten Messkonzeptes noch die Einhaltung der technischen Vorgaben gemäß § 10 Abs. 2 EEG 2017 stellen eine Vergütungsvoraussetzung nach dem EEG dar (dazu Votum 2021/8-IV, Rn. 57, sowie Empfehlung 2018/33, Abschnitte 4.3 und 4.4).

Zu der Frage „Was passiert, wenn Netzbetreiber oder Dritte die Messeinrichtungen nicht (rechtzeitig) installieren oder eine Messeinrichtung (zeitweise) defekt ist?“ lesen Sie bitte unsere Antwort auf die Häufige Rechtsfrage Nr. 84.

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