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Rechtsprechung

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Rechtsprechung: BGH – EnVR 83/20
Aktenzeichen: EnVR 83/20

Sachverhalt: Die Antragstellerin, ein Energieversorgungsunternehmen, betreibt u. a. Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und Nahwärmenetze und versorgt Letztverbraucher mit Wärme und Strom. In einem Wohngebiet belieferte sie mehrere Wohnblöcke über eigene Energiezentralen mit Wärme und Warmwasser, während der Strom von der örtlichen Netzbetreiberin (Antragsgegnerin) kam. 2018 plante die Antragstellerin, zwei Blockheizkraftwerke und zwei getrennte elektrische Leitungssysteme zu errichten, um auch Strom direkt an die Mieter zu verkaufen.

6.03078
Rechtsprechung: LG Dessau-Roßlau – 2 O 459/24
Aktenzeichen: 2 O 459/24
Gesetzesbezug: BGB, EEG 2023 § 3, GG

Sachverhalt: Der Kläger ist ein Kleingartenverein, dessen Mitglieder die Beklagten sind. Er begehrt gem. §§ 823, 1004 Abs. 1 BGB in Verbindung mit der Vereinssatzung die Beseitigung mehrerer Steckersolargeräte, die die Beklagten auf den Dächern ihrer Bungalows errichtet haben.

Ergebnis: Verneint.

4.229883
Rechtsprechung: Brandenburgisches OLG – 6 U 99/23

Sachverhalt: Die Klägerin betreibt eine Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Junghennenanlage und begehrt von der Beklagten, ihrer ehemaligen Netzbetreiberin, Schadensersatz wegen entgangener Vergütung sowie Verletzung der Informations- und Auskunftspflicht im Zusammenhang mit dem Netzbau gem. § 5 Abs. 5 f. EEG 2009.

3.8037412
Rechtsprechung: OLG Düsseldorf – 3 Kart 535/24

Leitsätze:

3.3181884
Rechtsprechung: BGH – XII ZR 76/24
Aktenzeichen: XII ZR 76/24
Gesetzesbezug: BGB

Leitsätze: 

1. Knüpfen die Parteien eines Mietvertrags den Beginn einer vereinbarten festen Vertragslaufzeit an den Eintritt eines bestimmten Ereignisses, hängt die Beurteilung, ob in der Schwebezeit ein befristetes Mietverhältnis vorliegt, maßgeblich davon ab, welche rechtliche Bedeutung nach den Vorstellungen der Vertragsparteien dieser Vertragsgestaltung zukommen soll.

2.7687144
Rechtsprechung: BGH – EnVR 17/22
Aktenzeichen: EnVR 17/22
Gesetzesbezug: EnWG, StromNEV

Leitsätze:

2.5516765
Rechtsprechung: BVerwG – 7 C 4.24
Aktenzeichen: 7 C 4.24
Gesetzesbezug: BImSchG, TA Lärm

Sachverhalt: Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Nebenbestimmung der ihr erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zum Bau und Betrieb mehrerer Windenergieanlagen, nach der der Anlagenbetrieb in der Nachtzeit nur schall- und leistungsreduziert zulässig ist. 

Ergebnis: Bejaht.

2.461455
Rechtsprechung: VG Frankfurt a. M. – 5 K 1552/22.F
Aktenzeichen: 5 K 1552/22.F

Sachverhalt: Die Klägerin betreibt einen Mühlenbetrieb. Hierfür begehrt sie die Begrenzung der EEG-Umlage nach der besonderen Ausgleichsregelung für das Jahr 2022. 

Ergebnis: Verneint.

2.366796
Rechtsprechung: VG Halle – 4 B 296/24 HAL
Aktenzeichen: 4 B 296/24 HAL

Sachverhalt: Der Antragsgegner hat eine naturschutzrechtliche Befreiung für den Bau einer Freiflächen-Photovoltaikanlage erteilt. Gegen die angeordnete sofortige Vollziehung begehrt der Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz.   

Ergebnis: Verneint.

2.0122316
Rechtsprechung: LG Dortmund – 3 O 541/23

Sachverhalt: Die Klägerin ist ein Industrieunternehmen mit erheblichem Strombedarf, die Beklagte ist Übertragungsnetzbetreiberin (ÜNB).

1.9529767
Rechtsprechung: LG Bayreuth – 32 O 153/22
Aktenzeichen: 32 O 153/22

Sachverhalt: Die Klägerin ist Anlagenbetreiberin eines Offshore-Windparks, die Beklagte ist Übertragungsnetzbetreiberin (ÜNB). Aufgrund von Wartungsarbeiten und Störungen hatte die Klägerin zeitweise nur limitierte Einspeisemöglichkeiten über eine Brückenverbindung.

1.8708527
Rechtsprechung: OVG Rheinland-Pfalz – 1 A 10604/23
Aktenzeichen: 1 A 10604/23

Sachverhalt: Der Kläger plant die Errichtung eines Solarzauns um sein denkmalgeschütztes Wohnhaus herum und begehrt dazu eine denkmalrechtliche Genehmigung von dem Beklagten. 

Ergebnis: Bejaht.

Begründung: Die Erteilung der Genehmigung erscheine geboten, da das öffentliche Interesse an der Errichtung des Solarzauns überwiege und das Interesse an der unveränderten Erhaltung des Erscheinungsbildes des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes zurückzustehen habe.

1.850967
Rechtsprechung: BGH – XIII ZR 3/24
Aktenzeichen: XIII ZR 3/24

Leitsatz: Wird Strom in einer Biomasseanlage produziert, die in Kraft-Wärme-Kopplung betrieben wird und die zudem mit einer Organic-Rankine-Anlage ausgestattet ist, so wird der sogenannte Technologiebonus gemäß § 8 Abs. 4 EEG 2004 nur für den Stromanteil gewährt, der durch die Organic-Rankine-Anlage erzeugt wird.

1.8183886
Rechtsprechung: EuGH – C‑293/23
Aktenzeichen: C‑293/23

Der Gerichtshof (Fünfte Kammer) hat für Recht erkannt:

1.7676209
Rechtsprechung: BVerwG – 7 B 9.24
Aktenzeichen: 7 B 9.24

Sachverhalt: Im Rahmen des Repowerings eines Windparks begehrt die Klägerin die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung von sieben Windenergieanlagen in dem Gebiet eines Bebauungsplans, in dem insgesamt 26 Windenergieanlagen mit einer maximalen Höhe von 70 m und maximaler Leistung von 1,5 MW vorgesehen worden sind. Von den in dem Windpark vorhandenen Windenergieanlagen sollen gleichzeitig 14 zurückgebaut werden.

1.7517686
Rechtsprechung: VG Düsseldorf – 9 K 7173/22
Aktenzeichen: 9 K 7173/22

Leitsätze:

1.6710112
Rechtsprechung: Brandenburgisches OLG – 6 U 40/24
Aktenzeichen: 6 U 40/24

Sachverhalt: Die Anlagebetreiberin verlangt von der Netzbetreiberin die Übermittlung eines Zeitplans für die unverzügliche Herstellung des Netzanschlusses mit allen erforderlichen Arbeitsschritten sowie eines nachvollziehbaren und detaillierten Voranschlags der Kosten, die ihr durch die technische Herstellung des Netzanschluss entstehen.

Entscheidung: Bejaht.

1.637161
Rechtsprechung: BVerwG – 7 B 28.23
Aktenzeichen: 7 B 28.23

Sachverhalt: Die Klägerin wehrt sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage, die der Beigeladenen durch den Beklagten unter Verringerung der gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächentiefe erteilt wurde. Sie ist Eigentümerin eines benachbarten Grundstücks, das sie für das Repowering einer Windenergieanlage nutzen möchte. Durch die Reduzierung der Abstandsflächen sei ihr Repowering-Vorhaben nicht möglich.

1.6271462
Rechtsprechung: EuGH – C-148/23
Aktenzeichen: C-148/23

Der Gerichtshof (siebte Kammer) hat für Recht erkannt:

1.616571
Rechtsprechung: OLG Düsseldorf – 3 Kart 237/23

Leitsätze:

1.6054019
Rechtsprechung: BGH – VIII ZR 165/18
Aktenzeichen: VIII ZR 165/18
Gesetzesbezug: StromGVV, BGB

Leitsatz:

Wird der Stromverbrauch einer in einem Mehrparteienhaus gelegenen und vermieteten Wohnung über einen Zähler erfasst, der ausschließlich dieser Wohnung zugeordnet ist, richtet sich die in der Bereitstellung von Strom liegende Realofferte des Versorgungsunternehmens regelmäßig nicht an den Hauseigentümer, sondern an den Mieter, welcher durch die seinerseits erfolgte Stromentnahme das Angebot konkludent annimmt.

 

1.5214416
Rechtsprechung: BGH – VII ZR 17/07
Aktenzeichen: VII ZR 17/07
Gesetzesbezug: BGB

Sachverhalt: Die Klägerin (Lieferantin) beansprucht aus abgetretenem Recht Restwerklohnansprüche des Auftragnehmers gegen die Beklagte (Auftraggeberin). Auf Grundlage des abgeschlossenen Warenkreditvertrages lieferte sie unter Eigentumsvorbehalt Material für Heizung- und Sanitäranlagen. Der Auftragnehmer ist durch die Beklagte mit der Ausführung der Gewerke Sanitär und Heizung für die Bauvorhaben beauftragt worden.

1.4959314
Rechtsprechung: BGH – XIII ZR 10/22

Leitsatz:

Ein Anspruch auf erhöhte Vergütung bei Einhaltung der Formaldehydgrenzwerte ("Formaldehydbonus") kann auch nach Inbetriebnahme einer Biogasanlage entstehen, wenn der Betreiber an ihr Veränderungen vornimmt, die erstmals zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit führen.

1.4957142
Rechtsprechung: LG Traunstein – 5 0 2799/22

Sachverhalt: Die Beklagte ist Eigentümerin Biogasanlage auf der 2011 bzw 2015 zwei OCR-Module zur Abwärmeverstromung errichtet wurden. Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin als Netzbetreiberin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Teilrückzahlung des sogenannten Technologiebonus hat. Der Technologiebonus in Höhe von 2,0 Cent wurde in den der in den Jahren 2020 und 2021 für die gesamte von der Biogasanlage der Beklagten erzeugte Strommenge gezahlt.

1.4922887
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Gesetzesbezug

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