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Einbezogene Verbände

Bei bestimmten Verfahren, die potenziell mehrere Anlagenbetreiber betreffen können, werden verschiedene registrierte öffentliche Stellen und akkredierte Verbände zur Stellungnahme aufgefordert.

Im Empfehlungsverfahren (§ 5 Abs. 2, §§ 22–25 VerfO) entsenden der BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. sowie - bei einem EEG-bezogenen Verfahren - der Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. (BEE) bzw. - bei einem KWKG-bezogenen Verfahren - der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) jeweils eine Beisitzerin bzw. einen Beisitzer. Darüber hinaus erhalten die bei der Clearingstelle EEG|KWKG akkreditierten Verbände und registrierten öffentlichen Stellen die Gelegenheit, ihre Fach- und Sachkompetenz durch schriftliche Stellungnahmen in den Beratungsprozess einzubringen. Bei besonders komplexen Problemen kann die Clearingstelle EEG|KWKG auch öffentliche Anhörungen durchführen.
 
Im Hinweisverfahren (§ 5 Abs. 2, §§ 25a–25c VerfO) bittet die Clearingstelle EEG|KWKG diejenigen akkreditierten Verbände und registrierten öffentlichen Stellen um schriftliche Stellungnahme, die vom jeweiligen Sachzusammenhang her von der verfahrensgegenständlichen Anwendungs- oder Auslegungsfrage betroffen sind.
 
Im Stellungnahmeverfahren (§ 5 Abs. 3, §§ 29a und 29b VerfO) erhalten die jeweils betroffenen akkreditierten Verbände und registrierten öffentlichen Stellen die Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnahme. Voraussetzung hierfür ist, dass die Clearingstelle EEG|KWKG die grundsätzliche Bedeutung der Sache festgestellt hat.
 
Stellt die Clearingstelle EEG|KWKG im Rahmen von Votumsverfahren (§ 5 Abs. 1 Nr. 2, §§ 26–29 VerfO) die grundsätzliche Bedeutung der Sache fest, können die Parteien je eine der in Anhang A der VerfO der Clearingstelle EEG|KWKG genannten Interessengruppen auswählen, die eine schriftliche Stellungnahme zur Streitigkeit abgeben soll (§ 26 Abs. 2 VerfO). Die Clearingstelle EEG|KWKG entscheidet dann in der kleinen Kammerbesetzung. Für akkreditierte Verbände besteht jedoch keine Pflicht zur Abgabe einer Stellungnahme.

Eine Liste der bei der Clearingstelle EEG|KWKG akkreditierten Verbände und registrierten öffentlichen Stellen finden Sie im „Anhang zur Verfahrensordnung“ unter Downloads in der Kategorie „Arbeitsordnungen“.