Direkt zum Inhalt

Gesetzentwürfe

Auf dieser Seite finden Sie Dokumente, die den Rechtssetzungsprozess zu verschiedenen thematisch relevanten Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien dokumentieren. Zum Zwecke der Dokumentation bleiben die Dokumente auch nach der Verabschiedung bzw. Inkraftsetzung auf dieser Seite verfügbar.

Angezeigt werden Ergebnisse 1 - 25 von 78 gesamt (Seite 1 von 4).
Gesetzentwurf

Die Verordnung zu den Innovationsausschreibungen und zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher Verordnungen enthält zusätzlich zur neuen Innovationsausschreibungsverordnung (InnAusV) Änderungen der  Ausschreibungsgebührenverordnung, der Verordnung zu den gemeinsamen Ausschreibungen sowie der Marktstammdatenregisterverordnung.

Sie wurde am 16. Oktober 2019 vom Bundeskabinett beschlossen. Sie bedarf der Zustimmung des Bundestages. 

 

1
Gesetzentwurf

Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen.

Dieser Gesetzesentwurf widmet sich primär der Optimierung und Bagatellgrenze für Energieaudits. 

1
Gesetzentwurf
Gesetzesbezug: MessEV

Erste Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung und der Mess- und Eichverordnung, Referentenentwurf vom 14. Dezember 2018 (s. Anhang).

Änderungen:

1
Gesetzentwurf

Anbei finden Sie die Gesetzgebungsmaterialien zum Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus. Ziel der geplanten Änderungen sind eine effizientere Gestaltung des Netzausbaus, eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine Optimierung der Stromnetze.

1
Gesetzentwurf

Anbei finden Sie die Rechtsetzungsmaterialien zum Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften. Ziel der geplanten Änderungen des StomStG und weiterer rechtlicher Vorschriften ist die EU-beihilferechtskonforme Ausgestaltung von Steuerbefreiungen.

Gang des Rechtsetzungsverfahrens:

1
Gesetzentwurf

Anbei finden Sie die Rechtsetzungsmaterialien zur Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve (Kapazitätsreserveverordnung - KapResV).

Gang des Rechtsetzungsverfahrens:

1
Gesetzentwurf
Gesetzesbezug: WindSeeG

Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen zur Entschließung des Bundesrats auf Anhebung des Ausbauziels von Windenergie auf See (s. Anhang).

Im Anhang finden Sie die veröffentlichten Dokumente des Gesetzgebungsverfahrens. Die Anhänge aktualisieren bzw. ergänzen wir regelmäßig.

Gang des Gesetzgebungsverfahrens:

1
Gesetzentwurf

Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes vom 2. Februar 2018 (s. Anhang) sowie Referentenentwurf des BMWi vom 23. April 2018 (s. Anhang).

1
Gesetzentwurf

Referentenentwurf (RefE) des Umweltbundesamtes (UBA) einer Verordnung zur Einrichtung des Regionalnachweisregisters und zur Fortentwicklung des Herkunftsnachweisregisters vom 17. Juli 2017 (s. Anhang).

Durch den Verordungsentwurf

1
Gesetzentwurf
Gesetzesbezug: MessEV

Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung vom 24. Juni 2017 (Regierungsentwurf, siehe Anhang).

Die Verordnung stützt sich auf die Ermächtigungen des Mess- und Eichgesetzes (MessEG) in den §§ 4, 30 und 41.

1
Gesetzentwurf

Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Grenzüberschreitenden-Erneuerbare-Energien-Verordnung und zur Änderung weiterer Verordnungen zur Förderung der erneuerbaren Energien (Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung - GEEV).

Im Anhang finden Sie die veröffentlichten Dokumente des Rechtsetzungsverfahrens. Die Anhänge aktualisieren bzw. ergänzen wir regelmäßig.

Gang des Rechtsetzungsverfahrens:

1
Gesetzentwurf
Gesetzesbezug: EnWG 2011

Anbei finden Sie den Entwurf nebst Materialien zum Rechtsetzungsverfahren der Verordnung zum Nachweis von elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen (Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung - NELEV).

1
Gesetzentwurf

Im Anhang finden Sie die Entwürfe der Verordnung zu den gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen (Verordnung zu den gemeinsamen Ausschreibungen – GemAV).

Gang des Rechtsetzungsverfahrens:

1
Gesetzentwurf

Gesetzentwurf der Bundesregierung (BReg) zum Gesetz zur Förderung von Mieterstrom vom 26. April 2017 (s. Anhang).

1
Gesetzentwurf
Gesetzesbezug: EEG 2017

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Ausführungsverordnung (EEAV) vom 20. Februar 2017 der Bundesnetzagentur (BNetzA).

Die neu eingefügten §§ 10 bis 12 EEAV sollen gemäß dem Entwurf der BNetzA ab dem 1. März 2017 angewendet und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft gesetzt werden.

Nachfolgend gelangen Sie zu

1
Gesetzentwurf
Gesetzesbezug: EnWG 2011

Gesetzesantrag der Länder Thüringen und Schleswig-Holstein vom 2. Februar 2017 zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S.

1
Gesetzentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz) vom 15. März 2017.

Im Anhang finden Sie die veröffentlichten Dokumente des Gesetzgebungsverfahrens. Die Anhänge aktualisieren bzw. ergänzen wir regelmäßig.

Das Netzentgeltmodernisierungsgesetz ändert folgende Gesetze und Verordnungen:

1
Gesetzentwurf

Anbei finden Sie die Rechtsetzungsmaterialien zur Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV).

1
Gesetzentwurf
Gesetzesbezug: Europarecht

Am 30. November 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission das sogenannte Winterpaket mit neuen klima- und energiepolitischen Zielen bis 2030.

Dieses umfasst die folgenden Rechtsakte: 

1
Gesetzentwurf
Gesetzesbezug: EEG 2017

Das zum 1. Januar 2017 in Kraft getretene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2017 sieht in § 36c EEG 2017 vor, dass spätestens bis zum 1.

1
Gesetzentwurf
Gesetzesbezug: WindSeeG

Der am 2. November 2016 durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegte Entwurf der Besonderen Gebührenverordnung Strom (StromBGebV) steht derzeit zur Konsultation und soll zum Ende des Jahres 2016 in Kraft treten.

1
Gesetzentwurf
Gesetzesbezug: EEG 2017, KWKG 2016

Durch das Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung wurde das KWKG 2016 und das EEG 2017 geändert. Die Änderungen sind zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Im Anhang finden Sie die veröffentlichten Dokumente des Gesetzgebungsverfahrens. Die Anhänge aktualisieren bzw. ergänzen wir regelmäßig.

1
Gesetzentwurf

Verordnung der Bundesregierung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung der Förderung für Strom aus erneuerbaren Energien sowie zur Änderung weiterer Verordnungen zur Förderung der erneuerbaren Energien (Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung - GEEV).

Im Anhang finden Sie die veröffentlichten Dokumente des Rechtsetzungsverfahrens. Die Anhänge aktualisieren bzw. ergänzen wir regelmäßig.

Gang des Rechtsetzungsverfahrens:

1
Gesetzentwurf
Gesetzesbezug: StromStG

Durch Artikel 2 des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes soll das Stromsteuergesetz (StromStG) vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378; 2000 I S. 147), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, erneut geändert werden. Nach dem Diskussionsentwurf der Bundesregierung vom 22. April 2016 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf am 15. Februar 2017 beschlossen (siehe Anhang).

 

1
Schließen

Gesetzesbezug

Schlagworte