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Politisches Programm

Die Bundesnetzagentur hat am 31. März 2021 ihren Hinweis 2021/2 zur kaufmännisch-bilanziellen Einspeisung veröffentlicht.

Der Hinweis gibt das Grundverständnis der Bundesnetzagentur zur kaufmännisch-bilanziellen Einspeisung wieder und erläutert darüber hinaus

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Eine Übersicht aller vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2020 veröffentlichten Verfahrensergebnisse der Clearingstelle EEG|KWKG finden Sie in der untenstehenden Datei.

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Studie

Im vorliegenden Diskussionspapier von den Thinktanks Agora Energiewende, Agora Verkehrswende und Regulatory Assistance Project (RAP) untersuchen die Autoren das jüngst beschlossene Schnellladegesetz und bestimmen die wichtigsten Hürden, die den landesweiten Ausbau der Schnellladeinfrastruktur erschweren können.

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Studie

Die vorliegende Studie beschäftigt sich mit der Frage, wie viel flexible Kraftwerkskapazitäten Deutschland im Jahr 2050 brauchen würde, um mögliche "kalte Dunkelflauten" (Zeiten im Winter mit keiner Sonnenstrahlung und keinem Windaufkommen) überbrücken zu können. Die Autoren kommen zum Ergebnis, dass 10 GW zusätzlicher Kraftwerksleistung vorhanden sein müssten, um die möglichen Stromlücken zu decken. Jedoch könne es dazu kommen, dass manche Kraftwerke so selten angefahren werden (wenige Stunden im Jahr), dass sie einen Strompreis von 10.000 €/MWh bräuchten, um rentabel zu werden.

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Aufsatz

Der Beitrag befasst sich mit den Änderungen für bestehende Biogasanlagen durch das EEG 2021. Grundsätzlich blieben dabei die Regelungen maßgeblich, die bereits vor Inkrafttreten des EEG 2021 für die entsprechende Anlage galten. Allerdings bestünden insbesondere bei den Anforderungen an die flexible Bereitstellung von Strom (Flexibilitätszuschlag und Flexprämie), dem Einspeisemanagement und der Fernsteuerbarkeit sowie beim Härtefallausgleich Ausnahmen, die zu berücksichtigen seien.

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Aufsatz

Die Autoren stellen den neuen Rechtsrahmen zum sog. Redispatch 2.0 vor, durch das die beiden Netzengpassregime aus dem EnWG (Redispatch) und dem EEG (Einspeisemanagement) ab dem 01.10.2021 zusammengeführt werden sollen.

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Kurzmeldung

Die Clearingstelle EEG|KWKG pflegt ihre eigene Arbeitsausgabe des EEG und macht diese auch allgemein zugänglich. Diese Fassung des Gesetzestextes unterscheidet sich in den folgenden Punkten von den Dokumenten, die Sie z.B. unter EEG 2021 - Übersicht herunterladen können:

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Rechtsprechung– XIII ZR 17/19

1. Wird die Einspeisung aus einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien unterbrochen, weil der betreffende Netzabschnitt zur Durchführung von Netzausbaumaßnahmen spannungsfrei geschaltet werden muss, liegt keine Maßnahme des Einspeisemanagements vor.

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Gesetzentwurf

Der Gesetzesentwurf passt Vorschriften des EnWG aufgrund von Richtlinienvorgaben an. Er setze einen regulatorischen Rahmen für die Behandlung reiner Wasserstoffnetze im EnWG  und ermögliche einen zügigen und rechtssicheren Einstieg in den schrittweisen Aufbau einer nationalen Wasserstoffnetzinfrastruktur.

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Aufsatz

Der Aufsatz behandelt die Rolle von Biogasanlagen als Energiespeicher zur Überbrückung von Netzengpässen. Die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe betone Biomethan-BHKWs nicht nur in Grundlast zu fahren, sondern auf eine bedarfsorientierte Betriebsweise umzustellen. Flexibilisierte Anlagen seien jedoch bisher noch die Ausnahme.

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Aufsatz

Die Autoren bereiten einen Überblick über die wesentlichen Gerichtsentscheidungen zum EEG 2017 im Jahr 2020.

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Aufsatz

Die Autoren erläutern die rechtlichen Grundzüge des Redispatch, durch das Netzengpässe im Stromnetz bewältigt werden sollen, und die Veränderungen, die durch das Clean Energy Package der EU und das deutsche NABEG 2.0 zu erwarten sind (Redispatch 2.0).

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Aufsatz

Die Autoren stellen in ihrem Beitrag das Votum 2020/15-IV vor, in dem geklärt wurde, ob der Anlagenbetreiber einen Anspruch auf Auszahlung des Emissionsminimierungsbonus nach der Erweiterung einer Biogasanlage hatte. Weiterhin besprechen sie das Votum 2019/31 zur Frage, wer die Kosten für eine Erdschlusskompensationsmaßnahme im Rahmen des Anschlusses eines Windparks zu tragen hat.

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Gesetz: Bund
Textfassung vom:
Urheber: Bund

Das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 2020 (siehe Anhang) ändert durch Artikel 1 das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 (EEG 2017), welches nunmehr als EEG 2021 am 1. Januar 2021 in Kraft trat (Urfassung).

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Studie

Die vorliegende Studie beschäftigt sich mit der Frage, wie Smart-City-Konzepte in Städten und Kommunen wirksam umgesetzt werden können. Im Rahmen einer Hemmnisanalyse wurde dabei eine Vielzah von Experten und Entscheidern aus Kommunen und privaten Unternehmen befragt. Sie sind sich darüber einig, dass für eine erfolgreiche Umsetzung der Konzepte:

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Aufsatz

Der Artikel gibt einen Rückblick auf die weltweite Solarbranche im Jahr 2020 und identifiziert die zehn wichtigsten Trends und Einflüsse: die Wahl des US-Präsidenten, die Zunahme der Verpflichtungen zu CO2-Neutralität, stets komplexere Ausschreibungsverfahren, die Zunahme von Klimaanleihen, größere Solarmodule, eine Ausrichtung der Stromnetze auf erneuerbare Energien, die effizientere Herstellung von Solarzellen, das anhaltende Interesse an Perovskit-Solarzellen, Smart-Home-Technologie und das Rennen um de

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EnWG 2011

Der Autor befasst sich mit dem Begriff der Kundenanlage gem. § 3 Nr. 24a EnWG und schlägt eine konkrete Anwendung der vom Bundesgerichtshof (BGH) entwickelten Grundsät

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Aufsatz

Die Autoren schlagen vor, negative Börsen-Preise und den dadurch entstehenden Schaden zu vermeiden, indem man das aktuell eingesetzte Verfahren zur Stabilisierung des Stromnetzes durch den Einsatz von Energiespeichern ergänzt. Sie erläutern die genaue Funktionsweise des Verfahrens anhand einer Simulation mit den gemessenen Daten aus dem Jahr 2017.

 

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Aufsatz

Der Autor betrachtet die Rolle von Stromspeicherbetreibern aus regulatorischer Sicht. In steuer- und abgabenrechtlicher Hinsicht würde sich eine Doppelbelastung aus der Doppelstellung des Speichers als Erzeuger und Letztverbraucher ergeben. Unter bestimmten Voraussetzungen sei aber eine Steuer- und Umlagenbefreiung möglich. Der Autor geht auch auf die technischen Anforderungen an den Netzbetrieb und -anschluss und die damit einhergehenden Informationspflichten ein. Zuletzt erläutert er die anwendbaren Entflechtungsregeln für Stromspeicher.

 

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Aufsatz
Gesetzesbezug: BGB, EEG 2017 § 47, EnWG 2011

Der Autor behandelt in seinem Aufsatz Fragen zur Anwendung und Auslegung des § 17e EnWG, nach dem die Offshore-Windpark-Betreiber für entstandene Vermögensschäden Entschädigungen in Höhe von 90% des nach Direktvermarktung bestehenden Zahlungsanspruchs verlangen können.

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Studie

Das Impulspapier "Weichenstellungen ins erneuerbare Energiesystem" ermittelt politische Handlungsempfehlungen, die nach der Meinung der Autoren in der kommenden Legislaturperiode getroffen werden müssen, um einen Aufbruch ins erneuerbare Energiesystem zu schaffen und die Energiewende erfolgreich zu gestalten. Diese sollen u.a. enthalten:

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Aufsatz

Eine der größten Herausforderungen des durch Erneuerbare dominierten Energiesystems sei die Abwesenheit der Trägheit - die Eigenschaft eines großen Generators  die Bewegungsenergie in der rotierenden Masse (Beispiel: Schwungrad) bei Lasterhöhung sofort einzusetzen. Die Stilllegung großer Generatoren zwänge Netzbetreiber über Technologien nachzudenken, die die Trägheit ersetzen und emulieren können. Der Aufsatz berichtet dazu über eine von TenneT durchgeführte Studie, die Anforderungen an die Leistungselektronik im Stromnetz untersucht.

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Aufsatz

Der Artikel wirft einen Blick auf die aktuelle Lage des Markts von PV-Modulen, die in den letzten Jahren in ihrer Größe zugenommen haben. Es sei zu erwarten, dass in der nächsten Zukunft Module mit den Längen von 182 mm und 210 mm die üblichsten sein werden.

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Aufsatz

Die größten Sieger der 2020 begonnenen Corona-Pandemie in der Energiewirtschaft seien die Unternehmen, die bereits auf regenerative Energiequellen gesetzt haben. Die Preise ihrer Aktien seien seit einem Jahr wesentlich gestiegen, während genau die "fossileren" Unternehmen in de roten Zahlen geraten seien. Der Grund dafür sei die verringerte Nachfrage in Zeiten harter Lockdowns, infolgedessen die erwarteten Einnahmen von „fossil“ erzeugtem Strom unterblieben seien.

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Aufsatz

Die Autorin berichtet über die aktuelle Lage im Bereich Engagement und Investitionen bei erneuerbaren Energien (insbesondere Fotovoltaik) von Energieversorgungs-unternehmen. Wegen ihrer Größe und ihres Flexibilitätsmangels gibt es heute lediglich 10% von Unternehmen, die die Investitionen in erneuerbare Energien für sich als vorrangig definiert haben. Es könnte sich allerdings in der nächsten Zukunft ändern - mehr und mehr Staaten verpflichten sich zur Klimaneutralität, was Anreize und Entbürokratisierung für Erneuerbare-Projekte bedeute.

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