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EEG 2023 (Urfassung) - Rechtsetzungsverfahren

Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor.

Mit dem Ziel, 80 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien bis 2030 zu produzieren und zusätzlich den wachsenden Strombedarf aufgrund der Elektrifizierung von Industrieprozessen, Wärme und Verkehr (Sektorenkopplung) abzudecken, bedarf das geltende Erneuerbare-Energien-Gesetz einer grundlegenden Überarbeitung.

Für die erforderliche Ausbaudynamik der erneuerbaren Energien überarbeitet der Gesetzgeber neben Änderungen im Planungs-, Bau-, Genehmigungs-, Natur- und Artenschutzrecht das gesamte Erneuerbare-Energien-Gesetz und stellt damit die größte Beschleunigungsnovelle seit dem Bestehen des EEG vor.

Das Gesetz beinhaltet u. a. Änderungen zu folgende Gesetzen und Verordnungen:

Gang des Gesetzgebungsvorhabens:

  • 4. März 2022: Referentenentwurf des BMWK
  • 17. März 2022: Stellungnahme der Clearingstelle EEG|KWKG
  • 6. April 2022: Bundeskabinett beschließt beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien
  • 8. April 2022: Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 162/22)
  • 2. Mai 2022: Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/1630)
  • 10. Mai 2022: Empfehlung mehrerer Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 162/1/22)
  • 12. Mai 2022: 1. Lesung im Bundestag
  • 17. Mai 2022: Anträge der Länder Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern (BR-Drs. 162/2/22; 162/3/22)
  • 20. Mai 2022: Stellungnahme des Bundesrates
  • 25. Mai 2022: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drs. 20/1979)
  • 5. Juli 2022: Beschlussempfehlung des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie (BT-Drs. 20/2580)
  • 6. Juli 2022: Bericht des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie (BT-Drs. 20/2656).
  • 6. Juli 2022: Bericht des Haushaltsausschusses (BT-Drs. 20/2642).
  • 7. Juli 2022: 2. und 3. Lesung im Bundestag (BT-Drs. 20/1630; 20/2580); Gesetzesbeschluss des Bundestages (BR-Drs. 315/22); Beschluss der Entschließung (BR-Drs. 315/22(zu)).
  • 28. Juli 2022: Verkündung im BGBl. Teil I Nr. 28, S. 1237.
Bemerkungen

Auf den Seiten des BMWK finden Sie weitere Stellungnahmen zu diesem Gesetzesvorhaben.

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Beschluss zur Entschließung des Bundestages (BR-Drs. 315/22(zu)) pdf 327 kB
Gesetzesbeschluss des Bundestages (BR-Drs. 315/22) pdf 1 MB
(Vorabfassung) Bericht des Haushaltsausschusses (BT-Drs. 20/2642) pdf 671 kB
(Vorabfassung) Bericht des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie (BT-Drs. 20/2656) pdf 1 MB
(Vorabfassung) Beschlussempfehlung des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie (BT-Drs. 20/2580) pdf 3 MB
Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drs. 20/1979) pdf 670 kB
(Vorabfassung) Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drs. 20/1979) pdf 1 MB
Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 162/22) pdf 496 kB
Antrag der Länder Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern (BR-Drs.162/3/22) pdf 94 kB
Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern (BR-Drs. 162/2/22) pdf 94 kB
Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates (BR-Drs. 162/1/22) v. 10.05.2022 pdf 654 kB
Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/1630) pdf 3 MB
(Vorabfassung) Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/1630) pdf 9 MB
Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 162/22) pdf 7 MB
Regierungsentwurf: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor pdf 2 MB
Stellungnahme der Clearingstelle EEG|KWKG pdf 183 kB
BMWK: Referentenentwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der EE und weiteren Maßnahmen im Stromsektor pdf 1 MB