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Welche Auswirkungen hat der »Solardeckel« für Anlagenbetreiber von Solaranlagen?

1. Was bedeutet der Begriff »Solardeckel«?

Der sog. Solardeckel nimmt Bezug auf § 49 Abs. 5 EEG 2017. In diesem ist, vereinfacht gesagt, geregelt, dass für Solaranlagen kein Vergütungsanspruch nach dem EEG besteht, wenn das Gesamtausbauziel von 52 GW installierter Leistung von Solaranlagen deutschlandweit überschritten worden ist. Der anzulegende Wert für die EEG-Vergütung verringert sich für diese Anlagen auf null.

2. Gibt es politische Bestrebungen den 52-GW-Deckel abzuschaffen?

Ja. Am 18. Juni 2020 hat der Bundestag das "Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude“ verabschiedet. Dieses sieht u.a. die Abschaffung des 52-GW-Deckels vor (vgl. BT-Drs. 19/20148, S. 13f.). Das Gesetz tritt nach der Beratung im Bundesrat und der anschließenden Veröffentlichung im Bundesgesetzesblatt in Kraft.

 
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