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Anforderungen an technische Einrichtungen zur Fernsteuerbarkeit und Sanktionen nach dem EEG

Aus dem EEG ergeben sich Anforderungen an das Vorhalten von technischen Einrichtungen zur ferngesteuerten Regelung von Erzeugungsanlagen durch den Netzbetreiber (siehe unten 1)). 

Von diesen Anforderungen sind die Vorgaben zu unterscheiden, die sich aus den §§ 13 ff. EnWG i. V. m. der Festlegung BK6-20-061 der Bundesnetzagentur (Redispatch 2.0) ergeben (siehe unten 1)).

Darüber hinaus setzt die Inanspruchnahme der Marktprämie voraus, dass Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber Einrichtungen zur Fernsteuerbarkeit vorhalten, auf die der Direktvermarkter zugreifen kann (siehe unten 2)).

1) Technische Einrichtungen zur Fernsteuerung durch den Netzbetreiber nach dem EEG

Gemäß § 9 EEG haben Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber technische Einrichtungen zur ferngesteuerten Regelung ihrer Anlage durch den Netzbetreiber vorzuhalten (siehe dazu auch Häufige Rechtsfrage Nr. 70). Ein Verstoß gegen die Pflicht zum Vorhalten der technischen Einrichtung nach § 9 EEG führt zu einer Reduktion der Förderung (siehe dazu auch Häufige Rechtsfrage Nr. 111).

Besonderheit: Redispatch 2.0 nach EnWG

Seit dem 1. Oktober 2021 ist das Einspeisemangement nicht mehr in den §§ 14, 15 EEG geregelt, sondern in den §§ 13 ff. EnWG („Redispatch 2.0“). Das Redispatch betrifft grundsätzlich das Verhältnis von Anlagenbetreiberin bzw. Anlagenbetreiber zu Netzbetreiberin bzw. Netzbetreiber. Zur Durchführung von Redispatch-Maßnahmen bei EEG-Anlagen wird dabei üblicherweise auf die technischen Einrichtungen nach § 9 EEG zurückgegriffen. 

Allerdings müssen die technischen Anforderungen des Redispatch nicht deckungsgleich sein mit den Anforderungen nach § 9 EEG 2021. An den technischen Anforderungen gemäß § 9 EEG 2021 hat sich durch die Einführung des Redispatch 2.0 ab dem 1. Oktober 2021 nichts geändert.

So sind für die Erfüllung der Pflichten nach § 9 EEG etwaige zusätzliche Pflichten, die sich z.B. aus der Festlegung BK6-20-061 zu ggf. notwendigen Um- oder Nachrüstungen von EEG- und KWKG-Anlagen ergeben, nicht erheblich, sodass bei einer unterbleibenden Nachrüstung nach Maßgabe der BK6-20-061 (vorausgesetzt, dass zuvor bereits die Anforderungen des § 9 EEG erfüllt waren) auch nicht die Vergütungssanktionsregelung nach dem EEG greift (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EEG 2021/EEG 2017, § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EEG 2014). Denn Nachrüstungen, die gemäß der Festlegung BK6-20-061 „in Ausnahmefällen“ in Betracht kommen, finden ihre Rechtsgrundlage ausschließlich in den §§ 13, 13a EnWG i. V. m. den vorgenannten Festlegungen. Bei Pflichtverstößen gegen die Festlegung BK6-20-061 kann auf Verwaltungsvollstreckungsmaßnahmen nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG) zurückgegriffen werden.

Für die ab dem 1. Oktober 2021 geltenden Regelungen des Redispatch 2.0, die sich aus den § 13 ff. EnWG ergeben, sowie die technischen Anforderungen an die Umsetzung der Redispatch-Maßnahmen, u.a. hinsichtlich des Erfordernisses der Übermittlung von Echtzeitdaten (dazu u.a. Festlegung BK6-20-061, S. 27) ist die Clearingstelle nicht zuständig. Nähere Informationen dazu finden Sie hier:


2) Fernsteuerbarkeit im Rahmen der Direktvermarktung nach dem EEG

Die Inanspruchnahme der Marktprämie setzt voraus, dass Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber ihre Anlagen mit technischen Einrichtungen zur ferngesteuerten Regelung durch den Direktvermarkter ausstatten (siehe § 10b Abs. 1 EEG 2021; § 20 EEG 2017; §§ 35, 36 EEG 2014; weiterhin die Übergangsbestimmungen § 100 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 3 EEG 2021 sowie § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 Buchstabe d EEG 2017). Auch eine unter Geltung des EEG 2009 in Betrieb genommene Anlage kann dabei einen Anspruch auf die Direktvermarktung nach § 19 Abs. 1, §§ 34 ff. i. V. m. Anlage 1 EEG 2014 haben (vgl. Randnummern 61 ff. des Schiedsspruchs 2020/51-V).

Der Einbau der technischen Einrichtung zur ferngesteuerten Regelung der Anlage hat bis zum Beginn des zweiten auf die Inbetriebnahme der Anlage folgenden Kalendermonats zu erfolgen (§ 10b Abs. 1 Satz 4 EEG 2021, § 20 Abs. 1 Satz 2 EEG 2017, § 35 Satz 2 EEG 2014). 

Inbetriebnahme in diesem Sinne ist dabei die "erstmalige  Inbetriebsetzung der Anlage" und nicht die "erstmalige Inanspruchnahme der Marktprämie" (siehe Rn. 64 ff. des Schiedsspruchs 2019/45).

Liegen die Voraussetzungen der Fernsteuerbarkeit nicht vor, so reduziert sich der Zahlungsanspruch auf null. Dies ergibt sich seit dem 1. Januar 2021 für Anlagen, die nach dem 1. Januar 2017 in Betrieb genommen wurden, gemäß § 10b, § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a i. V. m. § 100 Abs. 2 Nr. 3 EEG 2021. Für Anlagen mit Inbetriebnahme vor dem 1. Januar 2017 ergibt sich dies aus §§ 35, 36 EEG 2014 sowie den Übergangsvorschriften § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 Buchstabe d EEG 2017 und § 100 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EEG 2021. Zum Entfallen des Vergütungsanspruchs bei nicht vorhandener Fernsteuerbarkeit siehe auch Schiedsspruch 2019/45.

Eine Rückzahlung der Vergütung für den Zeitraum des Verstoßes nach Herstellung der Fernsteuerbarkeit erfolgt nicht.

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