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Unter welchen Voraussetzungen können Solaranlagen die erhöhte Vergütung für eine Volleinspeisung (sog. Volleinspeisevergütung) erhalten?

Für Solaranlagen, die ausschließlich auf, an oder in einem Gebäude oder an einer Lärmschutzwand angebracht sind und in einem Kalenderjahr den gesamten in der Anlage erzeugten Strom in das Netz einspeisen, wurde mit dem Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor ein neuer Vergütungstatbestand geschaffen, sog. Volleinspeisevergütung (§ 100 Abs. 14 Satz 2 EEG 2021 bzw. § 48 Abs. 2a Satz 1 EEG 2023). Danach erhöht sich die sog. Grundvergütung des § 100 Abs. 14 Satz 1 EEG 2021 bzw. § 48 Abs. 2 EEG 2023.

Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der sog. Volleinspeisevergütung sind: 

  • Die Solaranlagen sind ausschließlich auf, an oder in einem Gebäude oder an einer Lärmschutzwand angebracht.
  • Vollständige Einspeisung des in den Solaranlagen erzeugten Stroms in einem Kalenderjahr. Unschädlich ist insoweit, wenn Strom in den Solaranlagen selbst oder in deren Neben- und Hilfsanlagen zur Erzeugung von Strom im technischen Sinn verbraucht wird (sog. Kraftwerkseigenverbrauch).
  • Frist- und formgerechte Mitteilung der Volleinspeisung gegenüber dem Netzbetreiber:
    • Erstmalige Mitteilung: Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber müssen dem Netzbetreiber im Jahr der Inbetriebnahme vor der Inbetriebnahme der Solaranlage in Textform mitgeteilt haben, dass der gesamte Strom eingespeist wird.
    • Fortlaufende Mitteilung: Um die Volleinspeisevergütung für ein Kalenderjahr weiter zu erhalten, müssen Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber dem Netzbetreiber jeweils vor dem 1. Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres in Textform mitgeteilt haben, dass der gesamte Strom für das Kalenderjahr eingespeist wird.
    • Hinsichtlich der Textform ist § 126b BGB zu beachten.
  • Die Solaranlagen müssen nach dem 29. Juli 2022 in Betrieb genommen worden sein.
  • Begrenzung der Erhöhung der Vergütung im Hinblick auf die installierte Leistung:
    • Solaranlagen mit Inbetriebnahme nach dem 29. Juli 2022 und vor dem 1. Januar 2023 mit einer installierten Leistung von bis zu 300 kW (einschließlich); für darüber hinausgehende Leistungsanteile kann keine Volleinspeisevergütung beansprucht werden.
    • Solaranlagen mit Inbetriebnahme ab dem 1. Januar 2023 mit einer installierten Leistung von bis zu 1 MW (einschließlich); für darüber hinausgehende Leistungsanteile kann keine Volleinspeisevergütung beansprucht werden.

Liegen die erforderlichen Voraussetzungen allesamt vor, erhöht sich der anzulegende Wert in Abhängigkeit von der Leistungsstufe für Strom aus solchen Solaranlagen. Lesen Sie dazu bitte auch die Häufige Rechtsfrage Nr. 73 Wann und wie ändern sich die Vergütungssätze für PV-Strom?.

Bitte beachten Sie, dass die Erfassung der vollständig eingespeisten Strommengen durch eine mess- und eichrechtskonforme Messeinrichtung im Rahmen eines geeigneten Messkonzeptes zu erfolgen hat.

Die Mitteilung der Volleinspeisung gegenüber dem Netzbetreiber ist sowohl mit Wirkung für das nachfolgende Kalenderjahr als auch für mehrere Jahre möglich. Die Festlegung kann kalenderjährlich geändert werden.

Bitte beachten Sie die Sanktion des § 100 Abs. 14 Satz 4 EEG 2021 bzw. ab dem 1. Januar 2023 die des § 52 Abs. 1 Nr. 10 EEG 2023 (i.V.m. § 100 Abs. 9 EEG 2023): Speist die Anlagenbetreiberin oder der Anlagenbetreiber entgegen der Mitteilung nicht den gesamten in der Solaranlage erzeugten Strom in das Netz ein, verringert sich der anzulegende Wert für dieses Kalenderjahr auf den Marktwert. Ab dem 1. Januar 2023 ist dann bei entsprechendem Verstoß eine Zahlung an den Netzbetreiber, an dessen Netz die Anlage angeschlossen ist, zu leisten.

Kann eine Volleinspeise- und eine Teileinspeiseanlage (Überschusseinspeiseanlage) parallel auf einem Dach betrieben werden?

Ja. Die Installation mehrerer Solaranlagen auf einem Dach, wobei nur für einen Teil der Solarmodule die erhöhte Volleinspeisevergütung in Anspruch genommen werden soll, ist möglich. Dies ergibt sich aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 20/2656, S. 35).

Zu beachten ist jedoch § 100 Abs. 14 Satz 3 EEG 2021 bzw. § 48 Abs. 2a Satz 2 EEG 2023, wonach die folgenden Voraussetzungen zu erfüllen sind:

  • Die Solaranlagen bzw. Solarmodule sind auf, an oder in demselben Gebäude angebracht.
  • Der Strom aus der „Volleinspeiseanlage” und der „Nicht-Volleinspeiseanlage“ wird jeweils über eine eigene Messeinrichtung abgerechnet. Ein mögliches Messkonzept ist in Anhang 3.6, Abbildung des Hinweises 2013/19 abgebildet.
  • Fristgerechte Mitteilung gegenüber dem Netzbetreiber
    • Erstmalige Mitteilung: Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber müssen dem Netzbetreiber im Jahr der Inbetriebnahme der zweiten Solaranlage vor deren Inbetriebnahme mitteilen, für welche der (beiden) Anlagen die Volleinspeisevergütung in Anspruch genommen werden soll.
    • Fortlaufende Mitteilung: Um die Volleinspeisevergütung für eine der (beiden) Anlagen für ein Kalenderjahr weiter zu erhalten, müssen Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber dem Netzbetreiber vor dem 1. Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres mitgeteilt haben, für welche der (beiden) Anlagen die Volleinspeisevergütung in Anspruch genommen werden soll.

Die Mitteilung gegenüber dem Netzbetreiber ist sowohl mit Wirkung für das nachfolgende Kalenderjahr als auch für mehrere Jahre möglich. Die Festlegung kann kalenderjährlich geändert werden.

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