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BauGB/ROG ist die Abkürzung für Baugesetzbuch/Raumordnungsgesetz .

Hier finden Sie eine Liste aller Einträge in unserer Datenbank zu dem von Ihnen ausgewählten Gesetzesbezug.

Baugesetzbuch/Raumordnungsgesetz

Bebauungsplan muss vor Inbetriebnahme der PV-Freiflächenanlage beschlossen sein

Datum: 

11.12.2018

Aktenzeichen: 

6 U 94/16

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

LG Frankfurt (Oder), Urt. v. 27.10.2016 - 31 O 83/15

Sachverhalt: Zur Frage, ob der Anlagenbetreiberin einer Freiflächen-Solaranlage ein Anspruch auf Zahlung der Marktprämie für den eingespeisten Strom gegenüber der Netzbetreiberin ab Inbetriebnahme zusteht, wenn die Inbetriebnahme vor dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplans der Gemeinde erfolgte. Weiterlesen

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Zum Rücksichtsnahmegebot wegen Windenergieertragsminderung bei benachbarten Anlagen

Datum: 

13.03.2019

Aktenzeichen: 

4 B 39.18

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

OVG Koblenz, Urteil v. 26.06.2018 - 8 A 11691/17
VG Neustadt a. d. Weinstraße, Urteil v. 01.06.2017 -  4 K 1068/16.NW

Leitsatz: Der Errichtung einer Windenergieanlage im Außenbereich kann der öffentliche Belang des Rücksichtnahmegebots aus § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegenstehen, weil die Anlage die Windausbeute einer benachbarten, bereits bestehenden Windenergieanlage vermindert. Das Gebot der Rücksichtnahme ist aber jedenfalls dann nicht verletzt, wenn die Minderung gemessen am Gesamtertrag der Bestandsanlage relativ geringfügig ist. Weiterlesen

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Die räumliche Steuerung des Windenergieausbaus über die Planungs-, Genehmigungs- und Förderebene

Die Autoren befassen sich in ihrem Artikel mit den Mitteln zur räumlichen Steuerung des Windenergieausbaus, um u.a. den vielfältigen Raumnutzungsinteressen und der Akzeptanzsteigerung gerecht zu werden. Hierzu betrachten sie die Planungsebene, die Genehmigungsbene sowie die Förderebene. 

Datum: 

05/2019

Autor(en): 

Nils Wegner und Frank Sailer

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht) 2/19, 80-87

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Gibt es ein Leben nach dem EEG? (Teil 2: Repowering)

Die Autoren gehen im zweiten Teil des Artikels auf juristische Fragestellungen zum Repowering bei Auslaufen der EEG-Förderung ein.

Datum: 

03/2019

Autor(en): 

Dana Kupke, Antje Böhlmann-Balan, Christoph Richter

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

ER (Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis) 02/19, 53-58

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Das Zulassungsverfahren für Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien

Die Autorin gibt in Ihrem Beitrag einen Überblick über die wichtigsten zulassungsrelevanten Vorschriften für Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Nach einer Einführung in den Themenkomplex werden hierbei die Zulassungsvoraussetzungen, wie die bau- und immissionsschutzrechtlichen Anforderungen, geschildert. Abschließend wird ein Fazit aus den gewonnen Erkenntnissen in den Schlussbemerkungen festgehalten und ein Ausblick auf die Regelungen des

Datum: 

10/2016

Autor(en): 

Linda Blunk

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

REE (Recht der Erneuerbaren Energien) 04/2016, 210-214

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Landschaftsbild und Energiewende

Das Bundesamt für Naturschutz hat die Ergebnisse des von ihm in Auftrag gegebenen Forschungsprojekts "Landschaftsbild und Energiewende" veröffentlicht. Gegenstand des Projekts war die Analyse der "landschaftsästhetischen Wirkungen von Windenergie -, Freiflächenphotovoltaik- und Biogasanlagen sowie Pumpspeicherkraftwerken" und deren Planungs- und Zulassungsverfahren.  Weiterlesen

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Fundamentale Probleme?

Der Autor geht auf die zukünftig für viele alte Windenergieanlagen beim Rückbau notwendige Beseitigung des Beton-Fundaments ein. Hierbei beschreibt er die schrittweise Vorgehensweise und verschiedene Möglichkeiten der Fundamentbeseitigung. Die rechtlichen Vorschriften hierzu seien jedoch verwirrend und es gebe keine einheitliche Auffassung, ob das komplette Fundament entfernt werden müsse oder nur dieses nur zu Teilen aus dem Boden geholt werden solle. Dies sei von großer Bedeutung, da die Entsorgung des Materials bei den Kosten des Rückbaus eine erhebliche Rolle spiele.

Datum: 

08/2018

Autor(en): 

Michael Hahn

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

neue energie 08/2018, 43-48

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Vergütungsanspruch für Strom einer auf ausgewiesenen Flächen eines später in Kraft getretenen Bebauungsplans errichteten PV-Anlage

Datum: 

21.12.2017

Aktenzeichen: 

6 U 12/17

Gesetzesbezug: 

Vorinstanz(en): 

LG Mainz, Urt. v. 30.11.2016 - 9 O 99/13

Sachverhalt: Zur Frage, ob der Betreiber einer Fotovoltaikinstallation Anspruch auf Zahlung einer Vergütung nach § 32 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 4 EEG 2009 hat, wenn diese auf ausgewiesenen Flächen eines erst später in Kraft getretenen Bebauungsplans errichtet wurde.  Weiterlesen

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