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Votum 2013/23 - Satelliten-BHKW (I)

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

26.03.2013

beschlossen am: 

29.05.2015

Aktenzeichen: 

2013/23

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Vergütungsanspruch der Anspruchstellerin für den Strom aus ihren BHKW auf der Grundlage berechnet wird, dass es sich bei dem BHKW bei den Biogas-Fermentern (sog. Vor-Ort-Anlage) sowie den zwei weiter entfernten BHKW um drei eigenständige Anlagen im Sinne des § 3 Nr. 1 EEG 2009 handelt und ob diese zum Zwecke der Vergütungsermittlung gem. § 19 Abs. 1 EEG 2009 zusammengefasst werden (im Ergebnis teils verneint). Weiterlesen

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Votum 2018/19 - Rechtsfolge bei fehlender Meldung der Leistungsverringerung von bereits an das PV-Meldeportal gemeldeten Solaranlagen

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle die Frage vorgelegt, ob die Anlagenbetreiberin gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf die Vergütung für den in ihren  Solaranlagen erzeugten und in das Netz des Netzbetreibers in dem Zeitraum vom 9. November 2015 bis zum 6. April 2016 eingespeisten Strom in voller Höhe hat oder ob der Netzbetreiber berechtigt war, die Vergütung gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 ggf. i.V.m. § 100 Absatz 1 Nr. 3 EEG 2014 ggf. i.V.m. § 100 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a) EEG 2017 auf null zu verringern, wenn die Solaranlagen bei der Bundesnetzagentur gemeldet waren und zu einem späteren Zeitpunkt (hier 9. November 2015) die installierte Leistung durch den Abbau eines Moduls verringert worden ist und die Änderung der verringerten Leistung am 7. April 2016 gemeldet worden ist (im Ergebnis wurde der Vergütungsanspruch in voller Höhe bejaht).  Weiterlesen

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Votum 2017/51 - Anlagenzusammenfassung bei Gebäude PV (LII)

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

08.11.2017

beschlossen am: 

05.02.2018

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2017/51

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG|KWKG die Frage vorgelegt, ob die Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenerige, die auf mehreren Gebäuden auf demselben Grundstück angebracht sind, zum Zweck der Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage i.S.v. § 19 Abs. 1 Satz 1 EEG 2012 gelten (im Ergebnis bejaht). Weiterlesen

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Votum 2018/9 - Rechtsfolgen der Informationspflichtverletzung in § 16 Abs. 3 AnlRegV

In dem Votumsverfahren mit grundsätzlicher Bedeutung hatte die Clearingstelle zu klären, ob der Netzbetreiber gegen die Anlagenbetreiberin einen Anspruch auf Rückzahlung der zuviel gezahlten Vergütung aufgrund der Verringerung der Einspeisevergütung wegen fehlender Meldung der Anlage an das Anlagenregister hat. Ferner war zu klären, in welcher Höhe ein etwaiger Rückforderungsanspruch besteht und ob die Anlagenbetreiberin Gegenansprüche geltend machen kann.  Weiterlesen

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EEG-Umlagebefreiung bei Umzug

Datum: 

27.04.2017

Aktenzeichen: 

6 A 1584-15

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

Sachverhalt: Zu der Frage, ob bei Umzug eines EEG-Umlage-befreiten Unternehmens die alte und neue Abnahmestelle gemeinsam betrachtet werden können, um dem Unternehmen, welches lediglich seinen Standort und damit seinen Anschlusspunkt, nicht aber seinen Stromverbrauch ändert, für das betroffene Jahr und die beiden Folgejahre die Befreiung der EEG-Umlage zu ermöglichen. Weiterlesen

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Votum 2018/11 - Erfordernis von Wärmemengenmessung und Nachweisfragen für KWK-Bonus

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

07.03.2018

beschlossen am: 

15.05.2018

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2018/11

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren mit grundsätzlicher Bedeutung wurden der Clearingstelle die Fragen vorgelegt, ob die Anlagenbetreiberin für die Jahre 2014, 2015 und 2016 einen Anspruch auf die erhöhte Vergütung mit dem KWK-Bonus gemäß § 27 Abs. 4 Nr. 3 i. V. m. Anlage 3 EEG 2009 für die Strommengen hat, die gekoppelt mit messtechnisch nicht erfassten und daher rechnerisch ermittelten Wärmemengen erzeugt werden (im Ergebnis verneint) und ob die Anlagenbetreiberin einen Anspruch auf Zahlung des sog. NawaRo-Bonus gemäß § 27 Abs. 4 Nr. 2 i.V.m. Anlage 2 EEG 2009 für die der Leistung über 0,5 MW zuzuordnenden Strommengen hat (im Ergebnis bejaht). Weiterlesen

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