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ZPO ist die Abkürzung für Zivilprozessordnung .

Hier finden Sie eine Liste aller Einträge in unserer Datenbank zu dem von Ihnen ausgewählten Gesetzesbezug.

Zivilprozessordnung

Endgültiges Entfallen der Vergütungspflicht bei Meldeverstößen und Verjährung unter dem EEG 2009

Datum: 

02.01.2018

Aktenzeichen: 

6 U 3/16

Gesetzesbezug: 

Vorinstanz(en): 

LG Neubrandenburg, Urt. v. 02.12.2015 - 4 O 628/14

Sachverhalt: Zur Frage, ob eine Verpflichtung zur Vergütung von Strom aus solarer Strahlungsenergie nur vorübergehend entfällt, wenn der Anlagenbetreiber den Standort und die Leistung der Anlage der Bundesnetzagentur nicht gemeldet hatte (§ 16 Abs. 2 Satz 2 EEG 2009). Von der Vorinstanz insoweit verneint, als die Vorschrift das endgültige Entfallen des Anspruchs statuiere. Hiergegegen richtet sich die Berufung. Weiterlesen

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Zu Ersatzansprüchen aufgrund von Abschaltungen von Windenergieanlagen im Rahmen des Einspeisemanagements

Datum: 

13.03.2018

Aktenzeichen: 

7 U 71/17

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

Sachverhalt: Zur Frage, ob Ersatzansprüche aufgrund der Abschaltung von Windenergieanlagen im Rahmen des Einspeisemanagements, insbesondere auf Zahlung des Bezugsstroms der Anlagen während der Abregelungen, geltend gemacht werden können.  Weiterlesen

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EEG-Umlage auf Netzverluststrom im geschlossenen Verteilernetz

Datum: 

16.07.2018

Aktenzeichen: 

8 U 119/17

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

Landgericht Dortmund, Urt. v. 12.10.2017, 4 O 434/16

Leitsätze: Unter Geltung der §§ 37 EEG 2009 und 37 EEG 2012 unterfielen Stromlieferungen an den Betreiber eines geschlossenen Verteilernetzes auch insoweit der EEG-Umlage, als der Strom infolge des Transports im geschlossenen Verteilernetz als sog. physikalisch bedingter Netzverlust nicht mehr anderweitig als Stromenergie zur Verfügung stand. Weiterlesen

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Die Vollziehungsfrist im einstweiligen Rechtsschutz des EEG

Die Autoren untersuchen, ob nach der Spezialregelung des § 83 Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 zum einstweiligen Rechtsschutz im Rahmen einer teleologischen Reduktion auf die kurze einmonatige Vollziehungsfrist des § 929 Absatz 2 Zivilprozessordnung verzichtet werden kann.

Datum: 

08/2015

Autor(en): 

Matthias Taplan und Gerald Baumgartner

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

EnWZ (Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft) 8/2015, 339 - 342

Zur Inbetriebnahme einer Fotovoltaikinstallation ohne Wechselrichter

Datum: 

27.07.2016

Aktenzeichen: 

16 O 275/13

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Nachinstanz(en): 

Sachverhalt: Die Klägerin betreibt eine unter Geltung des EEG 2012 (bis 04/2012 - ältere Fassung) installierte Fotovoltaikanlage. Vor dem Stichtag des 1. April 2012 erfolgten Spannungs- bzw. Strom-Messungen mittels eines Digitalmultimeters. Es erfolgte kein Glühlampentest. Die Wechselrichter wurden nach dem Stichtag des 1. April 2012 installiert. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Inbetriebnahme vor dem Stichtag des 1. April 2012 erfüllt wurden, insbesondere ob die Inbetriebsetzung der Anlage auch ohne feste Verbindung mit Wechselrichtern dem Inbetriebnahmebgriff des EEG 2012 ältere Fassung genügt und ob eine Strom-Messung mittels eines Digitalmultimeters als Nachweis der Stromerzeugung ausreichend ist. Weiterlesen

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