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ZPO ist die Abkürzung für Zivilprozessordnung .

Hier finden Sie eine Liste aller Einträge in unserer Datenbank zu dem von Ihnen ausgewählten Gesetzesbezug.

Zivilprozessordnung

EEG-Umlage auf Netzverluststrom im geschlossenen Verteilernetz

Datum: 

16.07.2018

Aktenzeichen: 

8 U 119/17

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

Landgericht Dortmund, Urt. v. 12.10.2017, 4 O 434/16

Leitsätze: Unter Geltung der §§ 37 EEG 2009 und 37 EEG 2012 unterfielen Stromlieferungen an den Betreiber eines geschlossenen Verteilernetzes auch insoweit der EEG-Umlage, als der Strom infolge des Transports im geschlossenen Verteilernetz als sog. physikalisch bedingter Netzverlust nicht mehr anderweitig als Stromenergie zur Verfügung stand. Weiterlesen

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Zur Inbetriebnahme einer Fotovoltaikinstallation ohne Wechselrichter

Datum: 

27.07.2016

Aktenzeichen: 

16 O 275/13

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Nachinstanz(en): 

Sachverhalt: Die Klägerin betreibt eine unter Geltung des EEG 2012 (bis 04/2012 - ältere Fassung) installierte Fotovoltaikanlage. Vor dem Stichtag des 1. April 2012 erfolgten Spannungs- bzw. Strom-Messungen mittels eines Digitalmultimeters. Es erfolgte kein Glühlampentest. Die Wechselrichter wurden nach dem Stichtag des 1. April 2012 installiert. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Inbetriebnahme vor dem Stichtag des 1. April 2012 erfüllt wurden, insbesondere ob die Inbetriebsetzung der Anlage auch ohne feste Verbindung mit Wechselrichtern dem Inbetriebnahmebgriff des EEG 2012 ältere Fassung genügt und ob eine Strom-Messung mittels eines Digitalmultimeters als Nachweis der Stromerzeugung ausreichend ist. Weiterlesen

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OLG Hamm: Zur Sanktionierung von Meldeverstößen zwischen Inbetriebnahme und Ablauf der Meldefrist nach der AnlRegV

Datum: 

28.03.2017

Aktenzeichen: 

22 U 137/16

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

LG Paderborn, Entscheidung v. 10.11.2016 - 3 O 225/16

Sachverhalt: Der Anlagenbetreiber meldete seine Windenergieanlage nicht innerhalb von drei Wochen nach ihrer Inbetriebnahme im Anlagenregister. Die für die Endabrechnung erforderlichen Daten gemäß § 71 Nr. 1 EEG 2017 stellte der Anlagenbetreiber dem Netzbetreiber vor der Frist des 28. Februar zur Verfügung. Streitig ist, ob auf den dreiwöchigen Zeitraum zwischen Inbetriebnahme und Ablauf der Meldefrist gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 AnlRegV die Sanktionierung der Vergütungsreduzierung um 20 % gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017 erfolgt. Weiterlesen

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OLG Köln: Zur Inbetriebnahme einer Fotovoltaikinstallation ohne Wechselrichter

Datum: 

09.02.2017

Aktenzeichen: 

7 U 151/16

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

Sachverhalt: Die Klägerin betreibt eine unter Geltung des EEG 2012 (bis 04/2012 - ältere Fassung) installierte Fotovoltaikanlage. Vor dem Stichtag des 1. April 2012 erfolgten Spannungs- bzw. Strom-Messungen mittels eines Digitalmultimeters. Es erfolgte kein Glühlampentest. Die Wechselrichter wurden nach dem Stichtag des 1. April 2012 installiert. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Inbetriebnahme vor dem Stichtag des 1. April 2012 erfüllt wurden, insbesondere ob die Inbetriebsetzung der Anlage auch ohne feste Verbindung mit Wechselrichtern dem Inbetriebnahmebgriff des EEG 2012 ältere Fassung genügt und ob eine Strom-Messung mittels eines Digitalmultimeters als Nachweis der Stromerzeugung genügt. Weiterlesen

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