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EEG-Umlagebefreiung bei Umzug

Datum: 

27.04.2017

Aktenzeichen: 

6 A 1584-15

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

Sachverhalt: Zu der Frage, ob bei Umzug eines EEG-Umlage-befreiten Unternehmens die alte und neue Abnahmestelle gemeinsam betrachtet werden können, um dem Unternehmen, welches lediglich seinen Standort und damit seinen Anschlusspunkt, nicht aber seinen Stromverbrauch ändert, für das betroffene Jahr und die beiden Folgejahre die Befreiung der EEG-Umlage zu ermöglichen. Weiterlesen

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Votum 2018/11 - Erfordernis von Wärmemengenmessung und Nachweisfragen für KWK-Bonus

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

07.03.2018

beschlossen am: 

15.05.2018

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2018/11

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren mit grundsätzlicher Bedeutung wurden der Clearingstelle die Fragen vorgelegt, ob die Anlagenbetreiberin für die Jahre 2014, 2015 und 2016 einen Anspruch auf die erhöhte Vergütung mit dem KWK-Bonus gemäß § 27 Abs. 4 Nr. 3 i. V. m. Anlage 3 EEG 2009 für die Strommengen hat, die gekoppelt mit messtechnisch nicht erfassten und daher rechnerisch ermittelten Wärmemengen erzeugt werden (im Ergebnis verneint) und ob die Anlagenbetreiberin einen Anspruch auf Zahlung des sog. NawaRo-Bonus gemäß § 27 Abs. 4 Nr. 2 i.V.m. Anlage 2 EEG 2009 für die der Leistung über 0,5 MW zuzuordnenden Strommengen hat (im Ergebnis bejaht). Weiterlesen

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Stellungnahme 2017/20/Stn - Anlagenzusammenfassung bei Gebäude-PV (LIII)

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

25.07.2017

beschlossen am: 

20.02.2018

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2017/20

Gesetzesbezug: 

Auf Ersuchen eines Gerichts hat die Clearingstelle eine Stellungnahme zu der Frage abgegeben, ob die Solaranlagen der Klägerin zum Zweck der Ermittlung der Vergütung als eine Anlage im Sinne des § 19 Absatz 1 EEG 2009 i.V.m. § 100 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 EEG 2017 gelten, sofern sie nicht bereits eine Anlage im Sinne des EEG (sogenanntes Solarkraftwerk) bilden. Insbesondere war zu klären, wie es sich auswirkt, dass sich zum Zeitpunkt des zuletzt in Betrieb gesetzten Generators die betrachteten Solaranlagen auf demselben Grundstück befanden, sich die Solaranlagen jedoch zu einem späteren Zeitpunkt auf voneinander getrennten Grundstücken aufgrund späterer Grundstücksteilung befinden. Weiterlesen

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Votum 2017/43 - Anlagenzusammenfassung bei Gebäude-PV (L)

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

31.08.2017

beschlossen am: 

22.11.2017

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2017/43

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG|KWKG die Frage vorgelegt, ob die Dach-Solaranlagen zweier Anlagenbetreiber auf verschiedenen Gebäuden zusammenzufassen sind oder ob der Strom aus diesen eigenständig nach dem EEG 2009 zu vergüten ist. Fraglich war, ob die Solaranlagen des Anlagenbetreibers zu 1 zum einen untereinander zusammenzufassen sind (im Ergebnis bejaht) und darüber hinaus mit denen des Anlagenbetreibers zu 2 (im Ergebnis verneint).   Weiterlesen

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Stellungnahme 2017/36/Stn - Anlagenbetreibereigenschaft

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

06.10.2017

beschlossen am: 

01.02.2018

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2017/36/Stn

Gesetzesbezug: 

Auf Ersuchen des Landgerichts Mönchengladbach hat die Clearingstelle EEG|KWKG eine Stellungnahme zu der Frage abgegeben, ob der Kläger im Zeitraum vom 1. Mai 2013 bis zum 31. März 2015 im Sinne des EEG alleiniger "Anlagenbetreiber" einer Solaranlage gewesen ist (im Ergebnis verneint). Weiterlesen

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AG Fulda: Zur Feststellung der technischen Betriebsbereitschaft einer Photovoltaikanlage

Datum: 

14.07.2016

Aktenzeichen: 

32 C 86/15 (B)

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Sachverhalt: Ein Anlagenbetreiber ließ im Jahr 2012 auf dem Dach seines Wohnhauses eine Fotovoltaikanlage installieren, deren Strom er in das örtliche Stromnetz der Netzbetreiberin einspeist. Die Netzbetreiberin rechnete den eingespeisten Strom nach den Vergütungssätzen des EEG für eine erst nach dem Degressionstermin am 1. April 2012 technisch betriebsbereite Anlage ab. Zwischen Anlagen- und Netzbetreiber ist streitig, ob die installierte Fotovoltaikanlage bereits am 31. März 2012 und somit vor dem Degressionstermin am 1. April 2012 »technisch betriebsbereit« war und ob die Netzbetreiberin daher eine zu geringe Vergütung an den Anlagenbetreiber gezahlt hat. Weiterlesen

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