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BGB ist die Abkürzung für Bürgerliches Gesetzbuch .

Hier finden Sie eine Liste aller Einträge in unserer Datenbank zu dem von Ihnen ausgewählten Gesetzesbezug.

Bürgerliches Gesetzbuch

Bebauungsplan muss vor Inbetriebnahme der PV-Freiflächenanlage beschlossen sein

Datum: 

11.12.2018

Aktenzeichen: 

6 U 94/16

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

LG Frankfurt (Oder), Urt. v. 27.10.2016 - 31 O 83/15

Sachverhalt: Zur Frage, ob der Anlagenbetreiberin einer Freiflächen-Solaranlage ein Anspruch auf Zahlung der Marktprämie für den eingespeisten Strom gegenüber der Netzbetreiberin ab Inbetriebnahme zusteht, wenn die Inbetriebnahme vor dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplans der Gemeinde erfolgte. Weiterlesen

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BGH: Verjährung bei PV-Planungs- und Überwachungsleistung bei Umbau

Datum: 

10.01.2019

Aktenzeichen: 

VII ZR 184/17

Gesetzesbezug: 

Leitsatz: Zur Anwendbarkeit der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB bei der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen für den Einbau einer in die Fassade integrierten Photovoltaikanlage bei der grundlegenden Umgestaltung eines Bürogebäudes in ein Studentenwohnheim. Weiterlesen

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Errichtung und Betrieb von Photovoltaikanlagen in der zivilgerichtlichen Entscheidungspraxis

Die Autoren untersuchen anhand von Rechtsnormen und Rechtsprechungen, inwieweit das Zivilrecht speziellen Rechtsfragen zu Fotovoltaikanlagen gerecht wird. Thematisiert werden Nutzungsverträge von Dach- und Freiflächen, Eigentumsunklarheiten bei der Installation von PV-Anlagen auf gemieteten Immobilien und nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche bei Beeinträchtigungen durch PV-Anlagen.

Datum: 

04/2019

Autor(en): 

Knut Werner Lange und Eva-Maria Ländner

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

EnWZ (Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft) 4/2019, 99-104

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Rechtssicher verkaufen

Der Autor gibt im Artikel Hinweise und Hilfestellungen bei der Vertragsgestaltung insbesondere beim Verkauf von Fotovoltaikanlagen. Hierbei behandelt er u. a. die Themen Widerrufsrecht, Unternehmer/Verbraucher nach BGB, Bauleistung, Garantie, Beratung und Dokumentation sowie Haftung.

Datum: 

04/2019

Autor(en): 

Thomas Binder

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

photovoltaik 04/2019, 74-77

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Zu Entschädigungsansprüchen bei EinsMan

Datum: 

28.11.2018

Aktenzeichen: 

8 U 71/18

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

LG Bayreuth, Endurteil vom 19.03.2018 – 13 HK O 29/16

Sachverhalt: Zur Frage ob das Direktvermarktungsunternehmen (DVU) gegenüber dem Übertragungsnetzberteiber bei Abregelung im Sinne des Einspeisemanagements Schadensersatzansprüche für Kosten für Ausgleichsenergie und darüber hinaus auch für den durch die Abregelungen entgangenen Anteil an der Vergütung („Managementprämie“) hat.  Weiterlesen

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Zur Leistung von Abschlagszahlungen auf die EEG-Umlage

Datum: 

05.07.2016

Aktenzeichen: 

9 U 156/15

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

LG Hamburg, Urt. v. 13.11.2015 - 304 O 20/15

Nachinstanz(en): 

Sachverhalt: Zur Frage, ob ein Energiedienstleistungsunternehmen und ein Bilanzkreisverantwortlicher gegenüber einem Übertragungsnetzbetreiber zur Leistung von Abschlagszahlungen auf die EEG-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz verpflichtet werden können.  Weiterlesen

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Zum Entschädigungsanspruch des Offshore-Anlagenbetreiber bei nicht rechtzeitiger Fertigstellung der Netzanbindung

Datum: 

13.11.2018

Aktenzeichen: 

EnZR 39/17

Gesetzesbezug: 

Vorinstanz(en): 

OLG Bamberg, Urt. v. 12.05.2017 – 3 U 58/16
LG Bayreuth, Urt. v. 03.03.2016 – 13 HKO 44/12

Leitsätze: a) Ein Entschädigungsanspruch nach § 17e Abs. 2 Satz 1 EnWG besteht auch dann, wenn der verbindliche Zeitpunkt der Fertigstellung nicht nach Maßgabe von § 17d Abs. 2 Satz 9 EnWG festgelegt worden ist, sondern im Wege einer bis zum 29. August 2012 erteilten unbedingten Netzanbindungszusage, wie sie in dem von der Bundesnetzagentur im Oktober 2009 veröffentlichten Positionspapier zur Netzanbindungsverpflichtung gemäß § 17 Abs. 2a EnWG unter Nr. 2.4 als Mittel zur Gewährleistung der erforderlichen Planungssicherheit vorgesehen war. Weiterlesen

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Kein grundsätzliches Verwendungsverbot von Messwerten ungeeichter Messgeräte nach § 33 MessEG

Datum: 

31.08.2018

Aktenzeichen: 

3 S 39/18

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

AG Wetzlar, Urt. v. 23.01.2018 - 38 C 1561/16 (38)

Sachverhalt: Zur Frage, ob nach § 33 Abs. 1, 2 MessEG ein grundsätzliches Verwendungsverbot für Messwerte besteht, die durch ungeeichte Messgeräte bzw. durch Messgeräte mit abgelaufener Eichfrist erfasst werden. Im konkreten Fall geht es um die Betriebskostenabrechnung der Heizkosten im Rahmen eines Mietverhältnisses. Weiterlesen

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Fristeinhaltung beim Austausch einer Messeinrichtung durch den grundzuständigen Messstellenbetreiber

Datum: 

22.01.2019

Aktenzeichen: 

25 O 282/18

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Sachverhalt: Zu der Frage, ob der Netzbetreiber als grundzuständiger Messstellenbetreiber bei einem geplanten Austausch einer konventionellen Messeinrichtung gegen eine moderne Messeinrichtung im Sinne des § 2 Nr. 15 MsbG im Rahmen des sogenannten Rollouts den Verbraucher (als Anschlussnehmer, Anschlussnutzer oder Anlagenbetreiber) gemäß § 37 Abs. 2 MsbG mindestens drei Monate vor der Ausstattung der Messstelle informieren muss. Weiterlesen

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