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Fachgespräch

Das 45. Fachgespräch der Clearingstelle EEG|KWKG zum Thema „Neustart der Digitalisierung der Energiewende: Rollout und Herausforderungen für EEG- und KWK-Anlagen“ fand am 22.

1.5112641
Gesetzentwurf
Gesetzesbezug: BGB

Der Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen, ursprünglich geplant als Gesetz zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (BalKraftBeschG) vom 23. Mai 2023, verfolgt das Ziel, einen kostengünstigen Einstieg in die Nutzung erneuerbarer Energien für Mieter und (Mit-) Eigentümer zu ermöglichen.

1.5112185
Gesetzentwurf

Der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze sieht u. a. Gesetzesanpassungen des im letzten Quartal 2022 in Kraft gesetzten Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetzes, des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz sowie des Strompreisbremsegesetzes vor.

1.5011815
Gesetzentwurf

Das Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften verfolgt das Ziel, die Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich zu beschleunigen. Insbesondere im Bauplanungsrecht soll die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren vorrangig umgesetzt werden. Sie können das Gesetz hier einsehen.

Das Gesetz beinhaltet Änderungen zu folgende Gesetzen:

1.4995351
Rechtsprechung– VIII ZR 135/18

Sachverhalt: Die Beklagte (Anlagenbetreiberin) betreibt seit dem Jahr 2011 eine Biogasanlage mit zwei Blockheizkraftwerken und einem weiteren Satellitenblockheizkraftwerk. Der erzeugte Strom wird in das Netz der Klägerin (Netzbetreiberin) eingespeist. Mit der Klage verlangt die Netzbetreiberin von der Anlagenbetreiberin die Rückzahlung des Technologie-Bonus für die Jahre 2013 und 2014.

Entscheidung: Bejaht.

1.4860306
Rechtsprechung– 3 Kart 24/22

Leitsätze:

1.4780424
Aufsatz: Biogas Journal 04/2022, S. 94

Der Autor stellt das Votum 2020/19-VII der Clearingstelle EEG|KWKG zum Kraftwerkseigenverbrauch bei Pumpenstrom vor.

1.4700512
Rechtsprechung– 4 A 25/22.Z
Aktenzeichen: 4 A 25/22.Z
Gesetzesbezug: BNatSchG 2010, BauGB/ROG, GG

Leitsatz: Bauliche Anlagen im Sinne der Hessischen Bauordnung stellen grundsätzlich Veränderungen der Gestalt oder der Nutzung von Grundflächen im Sinne von § 14 BNatSchG dar.

1.4605691
Rechtsprechung– VIII ZR 90/06
Aktenzeichen: VIII ZR 90/06
Gesetzesbezug: KWKG 2000

Leitsatz:

1.4603907

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 13. April 2023 die Ergebnisse ersten Ausschreibungsrunde 2023 für die Förderung von solaren Freiflächenanlagen bekannt gegeben. Gebotstermin war der 1. März 2023. Die Bekanntmachung erfolgte am 13. April 2023, so dass die Bekanntgabe am 20. April 2023 als erfolgt gilt.

1.459166
Rechtsprechung– VIII ZR 246/05
Aktenzeichen: VIII ZR 246/05
Gesetzesbezug: KWKG 2000

Leitsatz:

Die Ausschlussregelung des § 2 Abs. 2 KWKG (2000) erfordert, dass beide dort genannten Ausschlussgründe kumulativ gegeben sind.

1.4591603
Rechtsprechung– VIII ZR 148/05
Aktenzeichen: VIII ZR 148/05
Gesetzesbezug: KWKG 2000, BauGB/ROG

Leitsätze:

1.4589877
Rechtsprechung– VIII ZR 91/05
Aktenzeichen: VIII ZR 91/05

Leitsätze:

1.4585488
Rechtsprechung– VIII ZR 151/04
Aktenzeichen: VIII ZR 151/04
Gesetzesbezug: KWKG 2000

Sachverhalt: Die Klägerin beanspruche den Belastungsausgleich gemäß § 5 Abs. 1 KWKG gegen die Netzbetreiberin aufgrund des aus einer KWK-Anlage bezogenen Stroms.

Ergebnis: Bejaht.

1.4567633
Rechtsprechung– 2 O 785/04
Aktenzeichen: 2 O 785/04
Gesetzesbezug: EEG 2000, BGB

Sachverhalt: Der Kläger (Anlagenbetreiber) betreibt seit Dezember 2001 eine Biogasanlage. Die Beklagte (Netzbetreiberin) hat die für den Anschluss erforderlichen Baumaßnahmen auf Grundlage des zwischen den Parteien geschlossenen Anschlussvertrages durchgeführt.

1.4546634
Rechtsprechung– 3 U 384/20
Aktenzeichen: 3 U 384/20
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 23

Leitsätze

1.4545586
Rechtsprechung– VIII ZR 345/03
Aktenzeichen: VIII ZR 345/03
Gesetzesbezug: KWKG 2000, KWKG 2002

Sachverhalt: Die Klägerin betreibt eine KWK-Anlage und speist aufgrund eines 1996 geschlossenen Stromliefervertrages den in der Anlage erzeugten Strom in das Netz der Beklagten (Netzbetreiber) ein.

1.4543216
Rechtsprechung– 2 O 768/03
Aktenzeichen: 2 O 768/03
Gesetzesbezug: EEG 2000, BGB

Sachverhalt: Die Kläger (Anlagenbetreiber) betreiben eine PV-Anlage auf einem Grundstück, mit bereits bestehenden Hausanschluss. Da die Einspeisung über diesen Hausanschluss aus technischen Gründen nicht möglich war, musste eine Verbindung zur nächsten Trafo-Station errichtet werden.

1.4524459
Häufige Rechtsfrage Nr. 237
Textfassung vom:
zuletzt geprüft am:

Bitte beachten Sie, dass die durch das Solarpaket I beschlossenen Änderungen noch nicht berücksichtigt wurden. Nähere Informationen zum Solarpaket I können Sie unserer Seite zum Gesetzesentwurf entnehmen.

 

Ja.

1.4514176
Rechtsprechung– 3 Kart 114/21
Aktenzeichen: 3 Kart 114/21

Leitsätze:

1.4482116
Rechtsprechung– VIII ZR 74/04
Aktenzeichen: VIII ZR 74/04
Gesetzesbezug: KWKG 2000

Leitsätze:

1.4460999
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Schlagworte

Typ

Gericht

Gesetze