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Suche in EEG 2021 §§ 8, 10, 16

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Aufsatz

Der Beitrag gibt einen Überblick zur Rechtsprechung zum EEG 2021 zu verschiedenen Ansprüchen wie dem Anspruch auf Netzanschluss, auf Stromabnahme, auf finanzielle Förderung und dem Ausgleichsmechanismus. Hierzu reißen die Autoren verschiedene Urteile nur kurz im Bezug auf ihre Auswirkungen an. Auch für das Jahr 2022 werden laut den Autoren interessante gerichtliche Entscheidungen zum EEG gefällt werden.

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Rechtsprechung– VII R 36/18

Leitsätze:

1. Der Begriff des Betreibenlassens in § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG setzt eine Möglichkeit der Einflussnahme an den Betreiber voraus, die rechtlicher, wirtschaftlicher oder tatsächlicher Natur sein kann.

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Häufige Rechtsfrage Nr.

/Die Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber können den Anschluss vom Netzbetreiber oder aber auch von einem fachkundigen Dritten vornehmen lassen. Die Ausführung des Anschlusses und die übrigen für die Sicherheit des Netzes notwendigen technischen Einrichtungen müssen

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Häufige Rechtsfrage Nr.
Textfassung vom:
zuletzt geprüft am:

Netzbetreiber sind verpflichtet, Anlagen unverzüglich anzuschließen. Die spezifische Anschlussstelle für die Anlage mit dem Netz (Verknüpfungspunkt) ist grundsätzlich diejenige, die im Hinblick auf die Spannungsebene geeignet und die in Luftlinie die nächstgelegene Stelle ist. Dies gilt dann nicht, wenn eine andere Anschlussstelle technisch und gesamtwirtschaftlich günstiger ist.

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Häufige Rechtsfrage Nr.
Textfassung vom:
zuletzt geprüft am:

Ein Netzanschlussbegehren ist eine Erklärung des Anschlussbegehrenden (künftiger Anlagenbetreiber, in früheren EEG-Fassungen: „Einspeisewilliger“), die dem zuständigen Netzbetreiber gemäß § 130 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zugehen muss, um Rechte und Pflichten auszulösen.

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Häufige Rechtsfrage Nr.
Textfassung vom:
zuletzt geprüft am:
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Häufige Rechtsfrage Nr.
Textfassung vom:
zuletzt geprüft am:

Teilweise.

Netzbetreiber sind verpflichtet, Anlagen unverzüglich vorrangig an ihr Netz anzuschließen. „Unverzüglich“ bedeutet „ohne schuldhaftes Zögern“ (§ 121 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)). Eine bestimmte Frist lässt sich hieraus nicht ableiten, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Zu diesen Umständen können z.B. die Netz- und die Unternehmensstruktur des Netzbetreibers gehören.

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Rechtsprechung– 7 C 127/21
Aktenzeichen: 7 C 127/21

Sachverhalt: Die Anlagenbetreiberin erhielt von der Netzbetreiberin eine Rechnung mit den Kosten der Inbetriebnahme, welche sie sich weigerte zu bezahlen.

Ergebnis: Verneint.

Begründung: Die Netzbetreiberin konnte nicht beweisen, dass die Inbetriebnahme von ihr durchgeführt werden sollte, oder dass es sich bei den berechneten Kosten um notwendige Kosten des Anschlusses im Sinne des § 16 EEG 2021 handelte.

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