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Politisches Programm

Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz und zum Windenergie-auf-See-Gesetz

WindenergieSolarenergieBiomasseNetze
Gesetzesbezug: EEG 2023, EEG 2021, WindSeeG, EEG 2023 §§ 97 bis 99b, EEG 2023 § 6

Gemäß § 99 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023) ist die Bundesregierung verpflichtet, das EEG und das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) zu evaluieren und dem Bundestag bis zum 31.12.2023 und dann alle vier Jahre einen Erfahrungsbericht vorzulegen.

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Gesetzentwurf

Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren (BauLPDigG) - Rechtsetzungsverfahren

Gesetzesbezug: BauGB/ROG, BauNVO, EEG 2023, EEG 2023 §§ 97 bis 99b, WindBG, WHG

Das Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften verfolgt das Ziel, die Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich zu beschleunigen. Insbesondere im Bauplanungsrecht soll die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren vorrangig umgesetzt werden. Sie können das Gesetz hier einsehen.

Das Gesetz beinhaltet Änderungen zu folgende Gesetzen:

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