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StromGVV ist die Abkürzung für Stromgrundversorgungsverordnung .

Hier finden Sie eine Liste aller Einträge in unserer Datenbank zu dem von Ihnen ausgewählten Gesetzesbezug.

Stromgrundversorgungsverordnung

Energieregulierung - Neues aus Gesetzgebung und (Behörden-) Praxis I/2019

Die Autoren gehen auf die Änderungen bei den Abgrenzungen von Eigen- und Drittverbräuchen durch das Energiesammelgesetz (EnSaG), auf die Verordnung zur Berechnung der Offshore-Netzumlage und zu Anpassungen im Regulierungsrecht, auf den Hinweis 2018/10 der Clearingstelle EEG|KWKG zu Eigenversorgung bei Allgemeinstromverbräuchen sowie auf die Inbetriebnahme des Webportals des Marktstammdatenregisters ein. 

Datum: 

04/2019

Autor(en): 

Christian Hampel, Sandra Flemming, Tobias Lehberg u.a.

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

RdE (Recht der Energiewirtschaft) 4-5 / 2019, 203-207

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Kostentragungspflicht für Bezugsseite der Messung bei nicht vorhandenem Anlagenbezugsstrom

Datum: 

17.05.2018

Aktenzeichen: 

12 C 1008/15

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Sachverhalt: Zur Frage, ob der Grundversorger gegenüber dem Betreiber einer Photovoltaikanlage unrechtmäßig einen Anspruch auf Zahlung der Entgelte (Grundpreis, Abrechnung, Messpreis, Wartungskosten) geltend mache, sofern kein Strombezug seitens des Betreibers erfolge. Weiterlesen

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Der Stromliefervertrag "All-inclusive" nach Inkrafttreten des Messstellenbetriebsgesetzes

Bislang werden meist zwischen Standardlastprofilkunden und Stromlieferanten sogenannte "All-inclusive"-Verträge abgeschlossen, die den Zugang zum Stromnetz, die Netznutzungsentgelte sowie die Messung und Abrechnung in einem enthalten. Der Autor klärt, ob mit dem Inkrafttreten des Messstellenbetriebsgesetzes neben diesem "All-inclusive"-Vertrag ein weiterer Messstellenvertrag erforderlich ist.

Datum: 

03/2017

Autor(en): 

Christoph Germer

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

EnWZ (Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft) 3/2017, 67 - 69

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Zahlungsverweigerungsrecht bei vermeintlicher mehr als zehnfacher Verbrauchssteigerung

Datum: 

07.02.2018

Aktenzeichen: 

VIII ZR 148/17

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

LG Oldenburg, Urt. v. 04.11.2016 - 3 O 1532/16
OLG Oldenburg, Urt. v. 19.05.2017 - 6 U 199/16

Leitsatz:
Die Frage, ob von einem Haushaltskunden erhobene Einwendungen gegen eine Stromrechnung die "ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers" belegen und den Kunden deshalb zur Zahlungsverweigerung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 StromGVV berechtigen, ist unter Würdigung aller konkreten Umstände des Einzelfalls zu beantworten (hier: angebliche Verzehnfachung des Verbrauchs bei moderatem Haushaltszuschnitt). Danach berechtigte Einwendungen des Kunden hat der Versorger bereits im Zahlungsprozess zu widerlegen. Weiterlesen

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Anschlusssperrung bei kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe von Strom aus erneuerbaren Energien

Die Autoren besprechen die Kollision des Sperrrechtes bei Nichtzahlung für Stromentnahme mit der gesetzlichen Verpflichtung zur unverzüglichen vorrangigen Abnahme des Stroms aus erneuerbaren Energien. Dazu gehen sie zunächst auf die Anschlusssperrung als Ausprägung des Zurückbehaltungsrechtes ein und kommen dann auf die Besonderheiten, die entstehen, wenn der Netzanschluss gleichzeitig für die Stromeinspeisung nach dem EEG genutzt wird.

Datum: 

11/2014

Autor(en): 

Andreas Große und Michael Schnelle

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

EnWZ (Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft) 11/2014, 507 - 511

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Entgelte für den Messstellenbetrieb

Die Autoren besprechen die Rechtsgrundlagen des Messstellenbetriebsgesetzes, die dem Einbau und dem Betrieb von modernen Messeinrichtungen (mME) bzw. intelligenten Messsystemen (iMSys) und der Weitergabe der hierfür anfallenden Entgelte zugrundeliegen. Sie untersuchen, wie Stromlieferverträge diesbezüglich zukünftig angepasst werden sollten.

Datum: 

07/2017

Autor(en): 

Marc Salevic und Ingo Rausch

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

ER (EnergieRecht) 4/2017, 156 - 159

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BGH: Unterbrechung der Grundversorgung mit Strom auch bereits bei Fälligkeit eines Teilbetrages der Jahresrechnung

Datum: 

11.12.2013

Aktenzeichen: 

VIII ZR 41/13

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

OLG Hamm, Urt. v. 18.01.2013 - I-19 U 53/11
LG Dortmund, Urt. v. 27.01.2011 - 13 O 46/09

Sachverhalt: Zur Frage, ob die Grundversorgung mit Strom bei Fälligkeit eines Teilbetrages der Rechnung unterbrochen werden darf, wenn der Abnehmer die Richtigkeit und Angemessenheit der Abrechnung bestreitet. Weiterlesen

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OLG Stuttgart: Zu den Mindestanforderungen an den Messstellenbetrieb und der Messung der EEG-Einspeisung

Datum: 

12.01.2012

Aktenzeichen: 

202 EnWG 8/11

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Beschluss im Anhang

Nachinstanz(en): 

Zu der Frage, ob ein Anlagenbetreiber gem. § 7 Abs. 1 EEG 2009 berechtigt ist, die Messdienstleitung selbst durchzuführen (hier: bejaht. Besondere Anforderungen an die Fachkunde des Einspeisers seien aus dem EEG 2009 nicht ableitbar. Auch die Forderung nach einem Vertragsabschluss über Messeinrichtung und Messung stelle einen Verstoß gegen die gesetzlichen vorvertraglichen Pflichten dar, die sich aus dem nach dem EEG bestehenden gesetzlichen Schuldverhältnis ergäben.)Weiterlesen

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