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Suche in EEG 2009 § 34,§ 35,§ 36,§ 37 u. § 39

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Rechtsprechung– 8 U 119/17

Leitsätze: Unter Geltung der §§ 37 EEG 2009 und 37

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Rechtsprechung– 2 U 78/14 .EnWG
Aktenzeichen: 2 U 78/14 .EnWG

Leitsatz:

1. § 37 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009, in der bis zum 30. April 2011 geltenden Fassung, knüpft - ebenso wie die Vorgängervorschriften - an die Lieferung, nicht aber an die Erzeugung oder den Verbrauch von Strom an. Das Eigenstromprivileg greift danach schon dann nicht, wenn der Strom aus einem Netz für die allgemeine Versorgung bezogen wurde und mithin eine Stromlieferung vorlag.

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Aufsatz

Der Aufsatz setzt sich kritisch mit der Konsultationsfassung des Leitfadens der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur Eigenversorgung (Stand vom 16. Oktober 2015) auseinander. Die Autoren gehen zunächst auf die Bedeutung des Eigenversorgungsprivilegs ein bevor sie die Entwicklung der Anforderungen an Eigenversorgungssachverhalte darstellen.

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Aufsatz

Der Autor beschäftigt sich in seinem Beitrag mit der Verringerung der Einspeisevergütung gemäß § 17 Abs. 1 EEG 2012 bei Nichteinhaltung der Voraussetzungen gemäß § 6 Abs. 1 und 2

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Aufsatz

Der Autor geht in seinem Beitrag auf die Grundlagen des EEG-Belastungsausgleichs ein und erörtert die maßgeblichen Kriterien zur Abgrenzung einer umlagepflichtigen Stromlieferung von einer umlagefreien Eigenerzeugung, wobei er insbesondere auf die Nutzenergielieferung als Ausformung der Eigenerzeugung eingeht.

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Rechtsprechung– 26 O 78/13

Zu der Frage, ob sich der Vergütungsanspruch eines PV-Anlagenbetreibers gemäß § 17 Abs. 1 EEG 2012 auf null verringert, solange er seiner Pflicht zur Vorhaltung einer technischen Vorrichtung gemäß § 6 Abs.

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Die EEG-Umlage für das Jahr 2014 beträgt:

6,240 ct/kWh

 

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Aufsatz

Der Autor nimmt in seinem Beitrag eine rechtliche Analyse des Pacht- und Betriebsführungsmodells vor und erläutert dies beispielhaft für Blockheizkraftwerke (BHKW).

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Aufsatz
Die Autoren stellen verschiedene Modelle des Eigen- bzw. Selbstverbrauchs von Strom vor und prüfen, bei welchen Modellen gemäß § 37 Abs. 3 Satz 2 EEG 2012 (ab 04/2012) eine Befreiung des Stromverbrauchers von der EEG-Umlage möglich ist.

   

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Die EEG-Umlage für das Jahr 2013 beträgt:

5,277 ct/kWh

    

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Rechtsprechung– 2 U 53/12 (Hs)

Leitsatz des Gerichts:

Zur Auslegung einer individuell vereinbarten Klausel im Stromlieferungsvertrag eines Arealnetzbetreibers mit einem Unternehmen im Hinblick auf die Umlagefähigkeit von Kosten des EEG-Belastungsausgleichs für die Jahre 2005 bis 2008.
 

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Rechtsprechung– 2 O 38/12

Sachverhalt: Zur Frage, ob der regelverantwortliche Übertragungsnetzbetreiber von Unternehmen, die außerhalb des Netzes der allgemeinen Versorgung Strom an Letztverbraucher liefern, Auskunft über die gelieferten Strommengen verlangen kann. Außerdem zur Frage, ob eine Pflicht des Übertragungsnetzbetreibers besteht, Nachforschungen darüber anzustellen, ob in seiner Regelzone nicht gemeldete Stromlieferungen an Letztverbraucher erfolgen.

Ergebnis: Erste Frage bejaht, zweite Frage verneint.

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Aufsatz

Die Autoren geben einen Überblick über die Entwicklung des Energierechts in den Jahren 2010 und 2011. Dabei gehen sie sowohl auf die Entwicklung der Gesetzgebung in Europa und Deutschland ein, auf die Schwerpunkte der Rechtsanwendung zum Energiewirtschaftsgesetz und dabei im Speziellen auf die Festlegungen der Bundesnetzagentur zu Netzanschluss, Netzzugang, Messung und Netzentgelten. Weitere Schwerpunkte bilden Netzentgelte in der Anreizregulierung und Rückforderungsansprüche nach § 315 BGB, Energieversorgungsnetze sowie Konzessionsverträge und -abgaben und das Energievertragsrecht.

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Häufige Rechtsfrage Nr.

 

Nein.

Die Vergütungszahlung darf grundsätzlich nicht von der Vorlage der Registrierungsbestätigung abhängig gemacht werden. Es ist jedoch zu empfehlen, dass die Registrierungsbestätigung ggf. in Kopie auf Verlangen vorgelegt wird, weil die Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber darlegen müssen, dass ein Zahlungsanspruch in voller Höhe besteht. Hierzu gehört die Meldung der Anlage an die Bundesnetzagentur (BNetzA).

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Aufsatz

Der Autor erläutert die Änderung des Grünstromprivilegs im EEG 2012. Er geht dabei sowohl auf das Motiv des Gesetzgebers bei der Novellierung als auch auf den Anwendungsbereich der Regelung ein, bevor er vertieft die Anforderungen an die Vermarktung sowie die Wirkung des regionalen Grünstromprivilegs, die Folgen bei Nichteinhaltung des 50 %-Kriteriums und die Vermarktung von von "überschüssigem" EEG-fähigen Strom darstellt.

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Aufsatz

Die Autoren beschäftigen sich in ihrem Beitrag mit der Abtretbarkeit des gesetzlichen Ausgleichsanspruchs des Übertragungsnetzbetriebers (ÜNB) auf Zahlung der EEG-Umlage. Dazu wird zunächst auf die fünf Stufen des Ausgleichsmechanismus eingegangen.

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Rechtsprechung– 21 U 41/11
Aktenzeichen: 21 U 41/11

Zu der Frage, ob ein Energy-Contractor, dem die stromverbrauchenden Anlagen seiner Kunden derart übertragen werden, dass nur noch der Contractor Energie verbraucht, die Kunden hingegen nur noch die durch die verbrauchte Energie erzeugten Leistungen nutzen, Letztverbraucher i.S.v. § 3 Nr. 25 EnWG und damit zugleich Letztverbraucher i.S.v.

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Aufsatz

Der Autor beschäftigt sich mit den energierechtlichen Fragen, die aufgeworfen werden, wenn der Strombezug in Mehrfamilienhäusern nicht durch jeweils jeder Wohneinheit zugeordnete Messeinrichtungen, sondern über eine gemeinsame Messeinrichtung (sog. Sammelzählung) erfasst werden.

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Aufsatz

In diesem Beitrag werden die Entwicklungen des Energiewirtschaftsrechts mit netzwirtschaftlichen Bezügen im Jahr 2011 dargestellt.

Dazu wird zunächst der allgemeine Rahmen skizziert, wobei auf Gesetzgebung (Europäisches Unionsrecht, nationales Recht, Auslegungshilfen), Europäische Netzkodizes und Festlegungen (Netzsicherheit, -zuverlässigkeit, Systemdienstleistungen, Netzzugang, Messwesen, Anreizregulierung, Netzentgelte, gerichtliche Überprüfung) sowie weitere strukturbezogene Aspekte eingegangen wird.

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Rechtsprechung– 8 U 3/11
Zu der Frage, ob ein Verteilnetzbetreiber (VNB) vom Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) auch dann unterjährig Erstattung der unterjährig an Anlagenbetreiberinnen und -betreibern (AB) geleisteten Vergütungen verlangen kann, wenn dabei die von den AB tatsächlich gelieferte EEG-Strommenge von der den AB vergüteten Strommenge abweicht - etwa weil der VNB unterjährig bis zur Jahresabrechung den AB pauschalierte Vergütungen z.
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Gemäß § 3 Abs. 4 AusglMechAV (Ausgleichsmechanismus-Ausführungsverordnung) sind die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) verpflichtet, bis zum 15.
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Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) sind gemäß § 3 Abs. 3 AusglMechAV (Ausgleichsmechanismus-Ausführungsverordnung) verpflichtet, bis zum 15.
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