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KWKG 2002 ist die Abkürzung für Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz 2002 .

Hier finden Sie eine Liste aller Einträge in unserer Datenbank zu dem von Ihnen ausgewählten Gesetzesbezug.

Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz 2002

BGH: Zu der Frage, wer bei der Finanzierung einer KWK-Anlage mittels einer Fondslösung Anlagenbetreiber ist

Datum: 

13.02.2008

Urheber: 

Aktenzeichen: 

VIII ZR 280/05

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang.

Vorinstanz(en): 

LG Erfurt, Urteil v. 08.01.2003 - 4 O 2871/01; OLG Jena, Urteil v. 22.11.2005 - 5 U 130/03.

Leitsatz des Gerichts:

Zu der Frage, wer bei der Finanzierung einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage mittels einer Fondslösung der Betreiber der Anlage ist, dem im Falle des § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWKG (2000) die Vergütung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2, § 4 KWKG (2000) zusteht.Weiterlesen

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„Ersetzen“ fossiler Energieträger | Anlagenbegriff des § 3 Nr. 1 EEG 2009 | Anlagenzusammenfassung gem. §§ 66 Abs. 1a, 19 EEG 2009

Datum: 

21.01.2011

Urheber: 

Aktenzeichen: 

7 O 1469/09

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang.

Zu der Frage, wann eine Wärmenutzung i.S.v. Anlage 3 Nr. I.3 EEG 2009 „nachweislich fossile Energieträger ersetzt“ (hier: eine KWK-Wärmenutzung ersetze nur dann nachweislich fossile Energieträger, wenn sie an die Stelle eines konkret zu benennenden Einsatzes fossiler Energieträger trete; nicht hingegen, wenn die KWK-Wärme lediglich abstrakt betrachtet - etwa im Sinne eines Beitrages zur generellen Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien an der Energieversorgung - fossile und ggf. atomare Energieträger ersetze. Letztlich offenzulassen sei, ob nur ein bereits stattfindender Einsatz fossiler Energien „ersetzt“ werden könne). Weiterlesen

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Zum stromsteuerrechtlichen Begriff der Nennleistung i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG einer KWK-Anlage

Datum: 

07.06.2011

Urheber: 

Aktenzeichen: 

VII R 55/09

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

http://www.bundesfinanzhof.de; Leitsätze und Urteilsauszüge in ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht) 2011, 561-563.

Leitsätze des Gerichts:

  1. Zur Nennleistung einer nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG begünstigten Stromerzeugungsanlage gehört auch der Strom, der in Nebenanlagen oder Hilfsanlagen verbraucht wird (Eigenverbrauch) (Rn.8) (Rn.9) (Rn.10).
  2. Weiterlesen
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Votum 2008/28 - Nachweis des KWK-Stroms bei Anlagen ohne Vorrichtungen zur Abwärmeabfuhr

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

04.05.2009

beschlossen am: 

29.07.2011

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2008/28

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Anlagenbetreiber für sein betriebenes BHKW einen der in § 8 Abs. 3 EEG 2004 genannten erforderlichen Nachweise erbracht hat (im Ergebnis bejaht). Weiterlesen

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AGB-Vereinbarung eines EEG- und KWKG-Aufschlags auf Preis für Bezugsstrom einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien

Datum: 

28.09.2010

Urheber: 

Aktenzeichen: 

I-19 U 30/10

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

http://www.justiz.nrw.de; REE (Recht der Erneuerbaren Energien) 2011, 30-31.

Vorinstanz(en): 

LG Dortmund, Urt. v. 12.02.2010 - 6 O 260/09

Nachinstanz(en): 

Revision nicht zugelassen.

Leitsätze des Gerichts:

  1. Eine Vereinbarung in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgungsunternehmens, wonach sich das Entgelt für die Stromlieferung um einen „Aufschlag nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG)“ und einen „Aufschlag aus dem Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG)“ erhöht, unterliegt nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB.
  2. Weiterlesen
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Verweis auf Arbeitsblatt FW 308 im KWKG

Datum: 

28.11.2007

Urheber: 

Aktenzeichen: 

6 UE 497/06

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

VG Frankfurt (Main), Urt. v. 07.04.2005 - 1 E 4367/03

Nachinstanz(en): 

Revision nicht zugelassen.

Leitsätze:

  1. Der in § 6 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 KWKG 2002 enthaltene Verweis auf das Arbeitsblatt FW 308 der Arbeitsgemeinschaft Fernwärme e.V. zur Konkretisierung des Begriffs der anerkannten Regeln der Technik ist als Vermutungsregelung zu verstehen, der es Anlagenbetreibern ermöglicht, sie jedoch nicht verpflichtet, ein Gutachten auf Basis der technischen Regelungen im genannten Arbeitsblatt FW 308 zu erstellen.
  2. Bei verfassungskonformer Auslegung des § 6 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 KWKG 2002 ist die Vorschrift, dass die jeweils aktuelle Fassung des Arbeitsblattes FW 308 Anwendung finde, nicht als unzulässige dynamische Verweisung zu erkennen.
  3. Wesentliche Voraussetzung für das Wirksamwerden einer Neuregelung des Arbeitsblattes FW 308 ist deren ordnungsgemäße Veröffentlichung. Aus rechtsstaatlichen Gründen ist es zwingend, dass die wesentlichen Informationen über Änderungen oder Neufassung des in Bezug genommenen technischen Regelwerks den betroffenen Kreisen in gleicher Weise zugänglich gemacht werden müssen wie das ursprüngliche Regelwerk; im Fall des § 6 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 KWKG 2002 somit durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger.
  4. Es ist aus rechtsstaatlichen Gründen zweifelhaft, ob die Neufassung des Arbeitsblattes FW 308 rückwirkend in Kraft gesetzt werden kann (hier offen gelassen).
  5. Im Fall einer Stichtagsregelung darf ein Antrag auf Zulassung der KWK-Anlage nur berücksichtigt werden, wenn er vollständig ist, insbesondere das in § 6 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 KWKG 2002 genannte Sachverständigengutachtern über die Einhaltung der Regeln der Technik enthält.
  6. Weiterlesen
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Bericht zur Verbesserung der Systemintegration der Erneuerbaren Energien im Strombereich

Datum: 

09.05.2008

Urheberschaft: 

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Der Bericht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gemäß Auftrag im EEG-Erfahrungsbericht 2007 befasst sich mit der Verbesserung der Systemintegration der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zeigt Handlungsoptionen für die Modernisierung des Energiesystems auf.Weiterlesen

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Bericht zur Umsetzung der Eckpunkte für ein Integriertes Energie- und Klimaprogramm

Datum: 

05.12.2007

Urheberschaft: 

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit; Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Der Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) befasst sich mit der Umsetzung der in der Kabinettsklausur am 23./24. August 2007 in Meseberg beschlossenen Eckpunkte für ein Integriertes Energie- und Klimaprogramm.Weiterlesen

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KWKG 2009 - Gesetzgebungsverfahren

erster Entwurf vom: 

05.12.2007

Initiator: 

Bundesregierung

Gesetzesbezug: 

Fundstelle (Regierungsentwurf): 

Fundstelle (Parlamentsdrucksachen): 

Dokumente des Gesetzgebungsverfahrens zum „Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung“ (dieses Gesetz hat das „Gesetz für die Erhaltung, Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung“ geändert und zum sog. KWKG 2009 novelliert).Weiterlesen

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