Das vorliegende Arbeitspapier des Bundesverbandes Windenergie stellt konkrete Vorschläge für Gesetzesänderungen vor, die das Repowering alter Anlagen wesentlich erleichtern sollen. Es wurde insgesamt 17 Änderungen für das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Baugesetzbuch, das Raumordnungsgesetz, das Naturschutzgesetz und das Bundes-Immissionsschutzgesetz vorgelegt. U.a. empfiehlt der Bundesverband:
- für das EEG - Erweiterung der Berichtspflicht im § 98 Abs. 1 auf den Erhalt von schon bisher für Windenergie genutzten Flächen und die Ausweisung neuer Flächen speziell für Repowering;
- für das BauGB - grundsätzliche Sicherung der Flächen von Altanlagenstandorten für Repowering;
- für das ROG - Festlegung des Austausches alter gegen neue Windenergieanlagen als eines der Raumordnungsziele;
- für das BNatSchG - Anerkennung, dass die neuen Windturbinen angesichts ihrer Höhe die Sicherheit von Vögeln weniger betreffen und dementsprechend Erleichterungen umfangreicher Projektprüfungen;
- für das BImSchG - Einführung der Definition "Repowering" sowie Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens für Repowering-Projekte
Bemerkungen
Hier finden Sie das Arbeitspapier Vorschläge zur Beschleunigung und Erleichterung des Repowering von Windenergieanlagen