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BWE-Vorschläge zur Beschleunigung und Erleichterung des Repowering von Windenergieanlagen

Das vorliegende Arbeitspapier des Bundesverbandes Windenergie stellt konkrete Vorschläge für Gesetzesänderungen vor, die das Repowering alter Anlagen wesentlich erleichtern sollen. Es wurde insgesamt 17 Änderungen für das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Baugesetzbuch, das Raumordnungsgesetz, das Naturschutzgesetz und das Bundes-Immissionsschutzgesetz vorgelegt. U.a. empfiehlt der Bundesverband:

  • für das EEG - Erweiterung der Berichtspflicht im § 98 Abs. 1 auf den Erhalt von schon bisher für Windenergie genutzten Flächen und die Ausweisung neuer Flächen speziell für Repowering;
  • für das BauGB - grundsätzliche Sicherung der Flächen von Altanlagenstandorten für Repowering;
  • für das ROG - Festlegung des Austausches alter gegen neue Windenergieanlagen als eines der Raumordnungsziele;
  • für das BNatSchG - Anerkennung, dass die neuen Windturbinen angesichts ihrer Höhe die Sicherheit von Vögeln weniger betreffen und dementsprechend Erleichterungen umfangreicher Projektprüfungen;
  • für das BImSchG - Einführung der Definition "Repowering" sowie Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens für Repowering-Projekte
Datum
Autor(en)

Bundesverband WindEnergie e.V.