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Rechtsprechung– 8 B 42/19
Aktenzeichen: 8 B 42/19

Sachverhalt: Fraglich ist, ob ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Bescheid in Form eines Widerspruchsbescheid gegen den Bau einer Radaranlage für Windkraftanlagen genehmigt wird.

Ergebnis: Verneint.

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Rechtsprechung– 28 L 779/19
Aktenzeichen: 28 L 779/19
Gesetzesbezug: UVPG, TA Lärm, VwGO

Leitsätze:

1. Die Legaldefinition des Begriffs der Windfarm in § 2 Abs 5 UVPG 2017 findet mangels Übergangsbestimmung auch für vor dem 16. Mai 2017 eingeleitete Vorhaben Anwendung, für die das Verfahren zur Feststellung der UVP-Pflicht im Einzelfall nach § 3c UVPG 2010 gilt.

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Rechtsprechung– 12 KN 64/17
Aktenzeichen: 12 KN 64/17
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, VwGO

Sachverhalt: Zur Frage eines Normenkontrollantrags, ob eine Änderung des Flächennutzungsplans über den gesamten Ausschluss der Verwirklichung von Windenergieanlagen in einem Gemeindegebiet unrechtmäßig ist.

Ergebnis: Bejaht.

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Rechtsprechung– 8 B 10001/19.OVG
Aktenzeichen: 8 B 10001/19.OVG

Leitsätze:

1. Zur (echten) Konkurrenz paralleler Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen.

2. Der Vorrang des zuerst gestellten Antrags hindert die Genehmigungsbehörde nicht, diesen Antrag nach Feststellung eines Genehmigungshindernisses abzulehnen und dem nachrangig gestellten Antrag stattzugeben.

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Rechtsprechung– 13 K 6520/16
Aktenzeichen: 13 K 6520/16

Sachverhalt: Zur Frage, ob die Beklagte die insbesondere in Ziffer 1 ihres Aufsichtsbescheids aufgeführten Bemängelungen:

a) die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen des § 23 EEG 2009 müssten im Gutachten dokumentiert werden,

b) die Wesentlichkeit einer Verbesserung könne nicht schon bei jeder Modernisierungsmaßnahme angenommen werden, sondern erst dann, wenn die Modernisierungsmaßnahme in einem möglichst umfänglichen Maße ausgeschöpft würden

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Rechtsprechung– 8 B 38/17
Aktenzeichen: 8 B 38/17

Sachverhalt: Zur Frage, ob die Übergangsvorschrift im Sinne des § 66 Abs. 13 Nr. 1 EEG 2012 analog auf Unternehmen anwendbar ist, die für bestimmte Abnahmestellen im Jahr 2012 erstmals Anträge stellten, weil sie aufgrund der modifizierten Regelung in § 39 Abs.

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Rechtsprechung– VI-3 Kart 77⁄17 (V)
Aktenzeichen: VI-3 Kart 77⁄17 (V)

Sachverhalt: Die Beteiligte stellte als Bauträger 20 Reihenhäuser fertig, die durch ein von einem Dritten betriebenes BHKW mit Strom und Wärme beliefert werden. Dieses sowie alle Hausanschlüsse für Strom, Gas, Wasser und Telekommunikation, der gemeinsame Zählerplatz sowie der Netzverknüpfungspunkt zum Netz der Beschwerdeführerin (Verteilnetzbetreiberin) wurden im Keller der Reihenhäuser Nr. 13 und 14 errichtet.

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Rechtsprechung– 6 A 2146/16.Z
Aktenzeichen: 6 A 2146/16.Z

Leitsatz: Dass ein Unternehmen unter der Geltung des EEG 2012 nicht auf die Daten eines vorangegangenen Unternehmens zurückgreifen kann, um in den Genuss der besonderen Ausgleichregelung zu kommen, ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt (Hess. VGH, Urteil vom 23. März 2017 - 6 A 414/17).

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Rechtsprechung– 6 A 1313/17.Z
Aktenzeichen: 6 A 1313/17.Z

Sachverhalt: Ein Nahrungsmittelproduzent erreicht in der Vorinstanz die Einordnung seiner Herstellung von Paniermehl als Dauerbackware i.S.d. Anlage 4

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Rechtsprechung– 8 B 69.16
Aktenzeichen: 8 B 69.16

Sachverhalt: Ein Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs (Klägerin) begehrt die Begrenzung der EEG-Umlage nach der besonderen Ausgleichsregelung des

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Aufsatz

Die Autorin prüft, welche genehmigungsrechtlichen Anknüpfungspunkte es für materiell-rechtliche Präqualifikationen bei Ausschreibungen für Windenergie an Land geben könnte. Dabei erläutert sie zunächst den Sinn und Zweck von Präqualifikationsbedingungen in Ausschreibungsmodellen und stellt die Präqualifikationsbedingungen in der Freiflächenausschreibungsverordnung dar. Anschließend diskutiert sie verschiedene mögliche Anknüpfungspunkte im Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz für Windenergieanlagen an Land.

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Rechtsprechung– 4 CN 1.12
Aktenzeichen: 4 CN 1.12
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, VwGO

Leitsätze: 

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EnWG 2011, Europarecht, GG, VwGO

Der Autor geht bei der Beschleunigung des Stromnetzausbaus auf den Hintergrund der Neuregelungen sowie das bisherige und neue Planungs- und Genehmigungsrecht ein. Weiterhin beschäftigt er sich mit der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz des Bundes für das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG), dem Rechtscharakter der neuen Instrumente sowie den bestehenden Rechtschutzmöglichkeiten. Abschließend nimmt er eine Bewertung des Beschleunigungspotenzials vor.

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Rechtsprechung– 7 B 6.10
Aktenzeichen: 7 B 6.10
Gesetzesbezug: BImSchG, VwGO
Leit­satz des Gerichts:

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Rechtsprechung– 12 LA 18/09
Aktenzeichen: 12 LA 18/09
Gesetzesbezug: BImSchG, VwGO

Leitsatz des Gerichts: Zur (fehlenden) Klagebefugnis einer Inselgemeinde gegen einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für einen Offshore-Windpark.

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