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Gesetz: Bund
Textfassung vom:
Urheber: Bund

Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht

vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 3026), ändert unter anderem:

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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 15. Juli 2021 die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde 2021 für die Förderung von solaren Aufdachanlagen bekannt gemacht. Gebotstermin war der 1. Juni 2021. Die Bekanntmachung erfolgte am 15. Juli 2021, so dass die Bekanntgabe am 22. Juli 2021 als erfolgt gilt.

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Rechtsprechung– C-798/18; C-799/18
Aktenzeichen: C-798/18; C-799/18
Gesetzesbezug: AEUV

Sachverhalt: Dem EuGH befasste sich im Vorabentscheidungsverfahren mit der Änderung der Förderbedingungen von Fotovoltaikanlagen bei geschlossenen Vereinbarungen mit einer Laufzeit von 20 Jahren.

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Rechtsprechung– 11 K 201/19
Aktenzeichen: 11 K 201/19
Gesetzesbezug: UStG

Sachverhalt: Die Klägerin betreibt eine PV-Anlage auf ihrem vermieteten Wohnhaus und verkauft den Strom an die Mietenden. Das Finanzamt sieht den Stromvertrieb als unselbständige Nebenleistung zur (steuerfreien) Vermietung und Verpachtung an und verweigert den Vorsteuerabzug. Die Klägerin versucht eine Anerkennung der Stromlieferung als eigenständige Hauptleistung zu erreichen.

Ergebnis: Bejaht.

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Aufsatz

Der Autor befasst sich mit der bauwerkintegrierten Photovoltaik (BIPV), der Integration der Photovoltaik in die Hülle von Gebäuden. Grundlage für die positiven Prognosen seien vor allem die gesunkenen Preise für die Photovoltaik und die immer umfangreicheren technischen und ästhetischen Lösungen. Die Anwendungen bleiben teurer als Solaranlagen mit Standardmodulen, jedoch hänge die Wirtschaftlichkeit vom Verbrauch des Solarstroms vor Ort ab, da dieser Eigenverbrauch die Betriebskosten für das Gebäude senke.

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Rechtsprechung– 15 U 34/07

Sachverhalt: Die Anlagenbetreiberin streitet um die Höhe der Vergütung von vier Modulbäumen, weil diese ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebracht seien. Zudem seien die die Anlagen an einem Gebäude angebracht, dass anderen Zwecken als der Stromerzeugung diene. Auch bestand eine anderweitige Nutzung des Gebäudes bereits.

Ergebnis: Teilweise bejaht.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2021

Die Autorin erläutert in ihrem Beitrag kurzfristige Änderungen, die sich bei der EEG-2021-Novelle „auf den letzten Metern" vor der Verabschiedung des Gesetzes noch ergeben haben.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2017, EEG 2021, BauGB/ROG, GG, GEG

Der Beitrag untersucht die Vereinbarkeit einer möglichen Solarpflicht mit der Verfassung. Dabei werden zunächst die bestehenden gesetzlichen Vorschriften vorgestellt, insbesondere die bereits eingeführten Solarpflichten in Hamburg und Baden-Württemberg. Anschließend wird die Frage der Gesetzgebungskompetenz von Bund und Länder beleuchtet.

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Aufsatz

Die E-Mobilität benötige aufgrund zunehmender Beliebtheit ein wachsendes Netz der Ladeinfrastruktur. Dafür rüste man bereits Supermarktketten mit Schnellladepunkten aus. Künstliche Intelligenz werde dem Fahrer künftig die beste Route mit Ladestopps vorschlagen. Laut einer Studie des Instituts für Verkehrsforschung am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt würden sich Nutzer und Nutzerinnen wünschen, dass der Strom aus erneuerbaren Quellen generiert werde.

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Gesetz: Bund
Textfassung vom:
Urheber: Bund

Gebäudeenergiegesetz - GEG

Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728).

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Aufsatz

Die Autorin berichtet über die aktuelle Lage im Bereich Engagement und Investitionen bei erneuerbaren Energien (insbesondere Fotovoltaik) von Energieversorgungs-unternehmen. Wegen ihrer Größe und ihres Flexibilitätsmangels gibt es heute lediglich 10% von Unternehmen, die die Investitionen in erneuerbare Energien für sich als vorrangig definiert haben. Es könnte sich allerdings in der nächsten Zukunft ändern - mehr und mehr Staaten verpflichten sich zur Klimaneutralität, was Anreize und Entbürokratisierung für Erneuerbare-Projekte bedeute.

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Studie

Um das große Potenzial von Dachflächen für den Ausbau Erneuerbarer Energien zu nutzen, empfehlen die Autoren die Einführung einer Pflicht zur Installation und zum Betrieb neuer Photovoltaikanlagen bei Neubauten und Dachsanierungen. In Kombination mit einem Verpachtungskataster könne sichergestellt werden, dass Eigentümer und Eigentümerinnen mit unrentablen Dachflächen diese Pflicht nicht erfüllen müssten. Die Studie beschreibt mehrere Optionen für die genaue Ausgestaltung einer solchen Pflicht. Die Autoren analysieren die Auswirkungen mit ihren Vor- und Nachteilen.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2017, EEG 2021

Der Aufsatz behandelt die zum Jahreswechsel 2020/2021 aus der EEG-Vergütung fallenden PV-Anlagen und den vorgelegten Entwurf zum EEG 2021. Unter dem

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2017, EEG 2021

Die Autoren befassen sich mit dem EEG 2021-Entwurf und beleuchten stichpunktartig die verschiedenen Neuerungen und Änderungen.

Zunächst skizzieren sie die wichtigsten Motive des Gesetzgebers und beschreiben anschließend übersichtsartig die relevantesten Änderungen bei Erzeugungsanlagen in folgenden Bereichen:

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Aufsatz

Die Autorin diskutiert die Verbesserungen, die mit der EEG-Novelle („EEG 2021“) für Photovoltaik-Mieterstrommodelle erreicht werden sollen. Bisher sei - anders als bei einer Eigenversorgung mit selbst erzeugtem Strom - die Belieferung von Mietern in vollem Umfang EEG-umlagepflichtig gewesen, weil zwischen den Anlagenbetreiber (i.d.R. Hauseigentümer) und den Stromverbrauchern (Mietern) keine Personenidentität bestehe.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2021

Im Fokus dieses Aufsatzes liegen die Überlegungen, welche Auswirkungen die neue EEG-Novelle auf die deutsche Solarindustrie haben kann. Viele der Neuerungen bleiben umstritten, so unter anderem der Verzicht auf Eigenversorgung als Voraussetzung für den Erhalt der Marktprämie für neue Dachanlagen, Smart-Meter für Anlagen ab einer Leistung von 1 kW und die Zahlung der EEG-Umlage beim Betrieb ausgeförderter Altanlagen.

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Aufsatz

Junge Unternehmen wollen einen neuen Anlauf wagen, die Photovoltaik-Industrie in Deutschland langfristig zu etablieren. Deutschland sei nicht nur ein führender Standort für Forschung, sondern auch ein guter Industriestandort für hochmoderne Technik. Die Unternehmen entwickeln dafür neue technische Verfahren, u.a. für die "Züchtung" von Kristallplättchen und die Modulproduktion. Auch die europäische Zusammenarbeit solle gestärkt werden.

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Aufsatz

Die Autoren stellen in ihrem Beitrag zwei Voten vor. Das Votum 2020/14 der Clearingstelle hat geklärt, ob es sich bei einem Zubau von PV-Modulen zu einer Bestandsanlage nach § 61e Abs. 2 Nr. 1 lit.

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Aufsatz

Der Autor berichtet in seinem Artikel über den Stand der Energiewirtschaft in Polen und dessen beginnende Energiewende. Der Anteil des Kohlestroms im Energiemix belaufe sich auf 3/4 des heimischen Bedarfs. In den letzten Jahren gewinne aber der Ausbau erneuerbarer Energien an Dynamik. 2019 seien ca. 1,4 GW PV-Kapazitäten installiert worden, für 2020 erwarte man, dass sich diese Zahl auf 2.5 GW erhöhe.

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Aufsatz

Die Werkstoffindustrie sei auf der Suche nach neuen Materialien für die Solarindustrie. Bald komme es zu der Frage der richtigen Entsorgung oder des Recyclings von PV-Modulen. Außerdem beschäftigten sich Forscher auch mit dem Ersetzen toxischer Werkstoffe (wie etwa Blei), die man heutzutage verwende. Künstliche Intelligenz helfe dabei vorherzusagen, wie sich die Materialien unter verschiedenen Bedingungen verhielten, was Zeit und Aufwand spare.

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Aufsatz

Der Artikel beschreibt, wie sich der Markt und die Geschäftsmodelle für Erneuerbare-Energien-Projekte in naher Zukunft veränderten. Die Stromlieferverträge (Power Purchase Agreement - PPA) werden an Bedeutung gewinnen, was sich unausweichlich auf die Finanzierungsmodelle auswirkt. Die PPAs werden in der Regel für einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren abgeschlossen.

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Aufsatz

Der Artikel behandelt das Thema der fassadenintegrierten PV-Systeme. Eine Montierung der PV-Module an verschiedenen Seiten eines Gebäudes biete unterschiedliche Erzeugungsprofile im Vergleich zu konventionellen nach Süd ausgerichteten Dachanlagen. Werden die Fassadenmodule an mehreren Wänden installiert, ändert sich entsprechend das gesamte Erzeugungsprofil.

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Studie

Die vorliegende Publikation beleuchtet die derzeitigen Entwicklungen im Bereich der Fotovoltaik sowie die daraus resultierenden kurz- und längerfristigen Auswirkungen auf das Energiesystem. Dazu wird zunächst auf den heutigen Stand der Fotovoltaik eingegangen, bevor daraus abzuleitende Rückschlüsse analysiert, aufgezeigt und diskutiert werden.

Die Studie können Sie hier herunterladen.

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Aufsatz

Der Verfasser hält das Votum der Clearingstelle für stimmig und begrüßt insbesondere, dass es sich der klaren Literaturmeinung anschließe und einen fairen Interessenausgleich schaffe. Er bedauert jedoch, dass die Clearingstelle nicht vertieft auf Widersprüche im Gesetzeswortlaut, der amtlichen Überschrift und der Gesetzesbegründung der §§ 21b, 21c EEG 2017 eingegangen sei.

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Aufsatz

In dem vorliegenden Artikel beschäftigt sich der Autor mit dem aktuellen Stand des weltweiten Solarmarktes. Die COVID-19-Pandemie habe das Wachstum der jährlich installierten Leistung verlangsamt, weise aber keine gravierenden Wirkungen für die Zukunft aus. Die weltweit installierte PV-Leistung solle bis 2022 den 1-TW-Meilenstein überschreiten, nur vier Jahre später nach der 500-GW-Errungenschaft. Die größten nationalen Märkte werden China, USA und Indien bleiben.

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