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BGH: Zu der Frage, wer bei der Finanzierung einer KWK-Anlage mittels einer Fondslösung Anlagenbetreiber ist

Leitsatz des Gerichts:

Zu der Frage, wer bei der Finanzierung einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage mittels einer Fondslösung der Betreiber der Anlage ist, dem im Falle des § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWKG (2000) die Vergütung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2, § 4 KWKG (2000) zusteht.
 

Datum
Gericht
Instanz
Aktenzeichen

VIII ZR 280/05

Gesetzesbezug
Fundstelle

Urteil im Anhang.

Vorinstanz(en)

LG Erfurt, Urteil v. 08.01.2003 - 4 O 2871/01; OLG Jena, Urteil v. 22.11.2005 - 5 U 130/03.

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