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Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung - Rechtsetzungsverfahren

KWKG: 

Dokumente des Gesetzgebungsverfahrens zum „Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung“ (dieses Gesetz hat das „Gesetz für die Erhaltung, Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung“ geändert und zum sog. KWKG 2009 novelliert). Der Bundestag hatte am 6. Juni 2008 den Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/8305, im Anhang) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (BT-Drs. 16/9469, im Anhang) mit weiteren Maßgaben angenommen (BR-Drs. 420/08, im Anhang). Der Bundesrat hatte am 4. Juli 2008 beschlossen, keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen (BR-Drs. 420/08(Beschluss), im Anhang).

erster Entwurf vom
Initiator
Bundesregierung
Gesetzesbezug
Fundstelle (Parlamentsdrucksachen)