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Suche in EEG 2004 § 8 Abs 2

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Rechtsprechung– I-27 U 2/14

Leitsätze des Gerichts:

1. Verwendet der Betreiber eines Blocheizkraftwerks ein Gemisch aus zertifiziertem und nicht zertifiziertem Palmölraffinat zum Betrieb der Anlage, verliert der für den eingespeisten Strom auch dann die Ansprüche auf die Grundvergütung, den KWK-Bonus und den Nawaro-Bonus, wenn er dem Anlagentank für die Erzeugung des Stroms weniger Palmölraffinat entnommen hat als sich an zertifiziertem Palmöl im Lagertank befand.

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Aufsatz

Der Autor befasst sich in seinem Beitrag mit dem am 23. Oktober 2013 zum Anlagenbegriff für Biogasanlagen ergangenen BGH-Urteil (VIII ZR 262/12) und zeigt die daraus resultierenden Rechtsfolgen auf. In diesem Zusammenhang beschäftigt er sich insbesondere mit dem Hinzubau und dem Austausch von Blockheizkraftwerken. 

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Votum 2013/49– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2013/49

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Anlagenbetreiber gegen den Netzbetreiber im Leistungsbereich über 500 kW Anspruch auf den Bonus für Strom aus nachwachsenden Rohstoffen nach Anlage 2 Nr. VI.1.a.bb

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Aufsatz

Die Autorinnen stellen die im Berichtszeitraum von der Clearingstelle EEG beschlossenen Arbeitsergebnisse vor, darunter den Hinweis 2012/30 zum Anwendungsbereich des Marktintegrationsmodells nach § 33 Abs. 1 Satz 1

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Hinweis 2013/7– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2013/7

Die Clearingstelle EEG hat am 27. März 2013 den Hinweis zu dem Thema „NawaRo-Bonus für Zünd- und Stützfeuerung bei vor dem 1. Januar 2007 in Betrieb genommenen Anlagen“ beschlossen.

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Aufsatz

Die Autoren stellen in ihrem Beitrag drei Arbeitsergebnisse der Clearingstelle EEG vor. Sie gehen zunächst auf den Hinweis 2010/16 und sodann auf die Voten 2009/20 und 2008/28 ein.

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Aufsatz

Der Autor stellt in seinem Beitrag einige Arbeitsergebnisse der Clearingstelle EEG zum Thema »NawaRo-Bonus« vor. Hierbei geht er auführlich auf den Hinweis 2010/13 zum »Verhältnis der NawaRo-Generalklausel zu den Positiv-/Negativ-Listen« und den

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Votum 2010/17– Clearingstelle EEG

Im vorliegenden Votumsverfahren wurden der Clearingstelle EEG die Fragen vorgelegt,

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Hinweis 2010/13– Clearingstelle EEG

Die Clearingstelle EEG hat am 18. November 2010 den Hinweis „Verhältnis NawaRo-Generalklausel zu Positiv-/Negativ-Listen“ beschlossen. Dem Hinweis voraus gingen der Eröffnungsbeschluss, der Entwurf des Hinweises sowie die Stellungnahmen von bei der Clearingstelle EEG akkreditierten Verbände und registrierten öffentlichen Stellen.

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Votum 2009/26– Clearingstelle EEG

Im vorliegenden Votumsverfahren wurden der Clearingstelle EEG die Fragen vorgelegt,

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Votum 2009/20– Clearingstelle EEG

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anlagenbetreiberin gegenüber dem Netzbetreiber Anspruch auf Zahlung der erhöhten Einspeisevergütung gem. §§ 66 Abs. 1, 16 Abs. 1 i.V.m. entweder § 27 Abs.

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Votum 2009/19– Clearingstelle EEG

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Anlagenbetreiber gegenüber dem Netzbetreiber für den im BHKW des Anlagenbetreibers erzeugten Strom einen Anspruch auf Zahlung der erhöhten Vergütung nach Nummer VI.2.b) der Anlage 2 zu § 27 Abs. 4 Nr.

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Rechtsprechung– 2 HK O 15/09
Aktenzeichen: 2 HK O 15/09
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 8 Abs 2

Zu der Frage, ob Getreidespelze Pflanzenbestandteile i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 a EEG 2004 darstellen, die keiner weiteren als der zur Ernte erfolgten Aufbereitung unterzogen wurden (hier: bejaht.

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Votum 2009/10– Clearingstelle EEG

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anlagenbetreiberin gegenüber dem Netzbetreiber Anspruch auf Zahlung der erhöhten Vergütung gem. §§ 16 Abs. 1, 27 Abs. 4 Nr. 2 iV.m.

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Empfehlung 2008/52– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2008/52

Die Clearingstelle EEG hat auf ihrer Sitzung vom 25. März 2010 das Empfehlungsverfahren zu dem Thema „Vergütungsfähigkeit von Palm- oder Sojaölverstromung ab dem 1. Januar 2009“ mit einem ausführlich begründeten Beschluss eingestellt. Dem Empfehlungsverfahren voraus gingen der Eröffnungsbeschluss, der Verlängerungsbeschluss sowie die Stellungnahmen von bei der Clearingstelle EEG akkreditierten Verbänden und registrierten öffentlichen Stellen.

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Aufsatz

Die Anzahl der Biogasanlagen hat sich in Deutschland innerhalb von 10 Jahren auf nunmehr ca. 4000 versechsfacht. Biogas spielt heute eine wichtige Rolle bei der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien. In einem Verbundvorhaben unter Federführung des Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (ifeu) wurde die Biogaserzeugung und -nutzung in Deutschland genauer unter die Lupe genommen.

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Empfehlung 2008/15– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2008/15

Die Clearingstelle EEG hat am 30. März 2011 die Empfehlung zu dem Thema „Ausschließlichkeitsprinzip bei Biomasseanlagen“ beschlossen. Der Empfehlung voraus gingen der Eröffnungsbeschluss und die Stellungnahmen von bei der Clearingstelle EEG akkreditierten Verbänden und registrierten öffentlichen Stellen.

Zu diesem Verfahren gehören die im Anhang (als PDF-Dateien) bereitgestellten Dokumente.

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Empfehlung 2008/17– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2008/17

Die Clearingstelle EEG hat am 25. November 2010 die Empfehlung zu dem Thema „Nachgeschalteter Generator bei Biomasse-Verstromung – NawaRo-Zuschlag“ beschlossen. Der Empfehlung voraus gingen der Eröffnungsbeschluss und die Stellungnahmen von bei der Clearingstelle EEG akkreditierten Verbänden und registrierten öffentlichen Stellen.

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Aufsatz
Aspekte des Gewässerschutzes und der Gewässernutzung beim Anbau von Energiepflanzen. Ergebnisse eines Forschungsvorhabens im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA). Arbeitsberichte aus der vTI-Agrarökonomie 3/2008.
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Aufsatz
Der Beitrag beschriebt die Erfahrungen eines Stadtwerkes mit einem 2004 in Thüringen errichteten Biomassekraftwerkes zur Verstromung von Waldresthözern; u.a. werden Fragen des Holzpreises, der Schutzauflagen und der Logistik behandelt. Ferner geht der Autor auf die Vor- und Nachteile der Biomassenutzung aus energetischer und ökologischer Sicht ein.
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Aufsatz
Der Beitrag beschreibt zunächst kurz die drei konzeptionellen Varianten der Biogaserzeugung und -umwandlung und stellt sodann ein auf gesellschaftsrechtlicher und operativer Zusammenarbeit beruhendes Modell für die Kooperation zwischen Landwirtschaft und Energiewirtschaft vor.
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Rechtsprechung– 9 U 105/07 (Hs)
Aktenzeichen: 9 U 105/07 (Hs)
Zur Frage, ob Anlagenbetreiber Einspeisevergütungen nach § 8 EEG verlangen können, wenn sie Betriebshilfsmittel, wie z. B. mineralische Präparate zur Verbesserung der Gärwirkung, der Biomasse zugeben (hier unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des LG Halle, 16.05.2007 - 11 O 66/06, bejaht).
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