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VwVfG ist die Abkürzung für Verwaltungsverfahrensgesetz .

Hier finden Sie eine Liste aller Einträge in unserer Datenbank zu dem von Ihnen ausgewählten Gesetzesbezug.

Verwaltungsverfahrensgesetz

Volle Kraft voraus – Gesetze zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

Der Autor erläutert in seinem Beitrag den wesentlichen Inhalt der neuen gesetzlichen Regelungen der sog. kleinen Novelle, die im Herbst 2007 inkraftgetreten ist, und stellt diese in Bezug zu Ihren praktischen Konsequenzen für die Verfahrensbeteiligten im Genehmigungsverfahren. Hierbei geht er unter anderem auf die behördliche Ermessensausübung, Fehlerfolgen und die strategischen Verfahrensoptionen des Antragsstellers ein.

Datum: 

02/2009

Autor(en): 

Georg Manten

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

DVBl (Deutsches Verwaltungsblatt) 2009, 213-220 

Wiedereinsetzungsantrag bei der BNetzA für Windenergieanlage nach Nichteinhalten der Anlagenregistrierungsfrist

Datum: 

22.03.2018

Aktenzeichen: 

VI-3 Kart 68/17 (V)

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Leitsatz: Ein an die Bundesnetzagentur gerichteter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezogen auf die in § 22 Abs. 2 S. 2 Nr. 2b EEG 2017 geregelte Registrierungsfrist für Windenergieanlagen an Land ist zulässig. Die Bundesnetzagentur ist zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag zuständig, da die dort geregelte Frist nicht ausschließlich zivilrechtliche Wirkungen zwischen Anlagen- und Netzbetreiber zeitigt, sondern gleichzeitig Gegenstand einer energieverwaltungsrechtlichen Kontrolle durch die Bundesnetzagentur ist. Es handelt sich hierbei um eine behördliche Verfahrensfrist ohne materiell-rechtliche Ausschlusswirkung, so dass die Wiedereinsetzung nicht nach § 32 Abs. 5 VwVfG ausgeschlossen ist. Weiterlesen

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