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Suche in EU-Richtlinien/-Verordnungen

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Aufsatz
Gesetzesbezug: Europarecht

Das EU-Winterpaket "Saubere Energie für alle Europäer" hat die Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft und die Bürgerenergiegemeinschaft als neue dezentrale Akteure eingeführt.

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Häufige Rechtsfrage Nr.
Textfassung vom:
zuletzt geprüft am:

Die Europäische Union hat am 11. Dezember 2018 die Richtlinie (EU) 2018/2001 beschlossen.

Grundsätzlich gelten EU-Richtlinien in den Mitgliedstaaten nicht unmittelbar, sondern müssen von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.

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Studie

Der BDEW hat eine Anwendungshilfe zum Netzbetreiberkoordinationskonzept (NKK) veröffentlicht. Das NKK soll eine effiziente und gestaffelte Umsetzung des Redispatch 2.0 auf der Basis logisch aufeinander aufbauender Module gewährleisten. Die Anwendungshilfe des BDEW beschreibt in diesem Zusammenhang die Rahmenbedingungen und Detailprozesse des Redispatch und erläutert die notwendigen Umsetzungsmaßnahmen für den Zeitraum 15. Juli bis 30. September 2021.

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Studie
Gesetzesbezug: EnWG 2011, RL (EU) 2019/944

Vorliegend handelt es sich um die Studie „Ein neues Beschaffungsverfahren für Blindleistung durch § 12h EnWG? Blindleistung und Erneuerbare-Energien-Anlagen - ein Update“ der Stiftung Umweltenergierecht, gefördert durch das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Verbundprojekt Norddeutsche EnergieWende (NEW 4.0).

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Aufsatz

Der Beitrag befasst sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Dabei werden die Regelungen zur Erzeugung, zum Transport sowie zur Vermarktung von grünem Wasserstoff beleuchtet. Der Autor kommt zu dem Fazit, dass der rechtliche Rahmen für einen Wasserstoff Markthochlauf noch lückenhaft und unzureichend sei.

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Aufsatz

Der Aufsatz weist auf die kommende Umsetzungsfrist zum 1. Juli 2021 für das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) seitens der RED II (Richtlinie (EU) 2018/2001) hin.

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Aufsatz

Die Autoren erläutern die rechtlichen Grundzüge des Redispatch, durch das Netzengpässe im Stromnetz bewältigt werden sollen, und die Veränderungen, die durch das Clean Energy Package der EU und das deutsche NABEG 2.0 zu erwarten sind (Redispatch 2.0).

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Studie

Die vorliegende Studie beschäftigt sich mit der Reduktion von Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor in Europa. Um die europäischen Klimaschutzziele 2030 zu erreichen, müsse die Sanierungrate- und Tiefe deutlich beschleunigt werden. Gebäude sollten nach dem besten Energiestandard saniert werden und somit den höchsten Effizienzgrad für die jeweiligen Gebäudetypen erreichen. Auf die Installation neuer fossil-basierter Heizsysteme sei zu verzichten, da sie eine Lebensdauer von 15-20 Jahre aufweisen.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2021

Die Autoren geben einen ersten Überblick und Einschätzungen zum Regierungsentwurf des EEG 2021. Sie erläutern den Stand des Gesetzgebungsverfahrens, die zentralen Ziele und Motive des Gesetzgebers.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2017, Europarecht, AEUV

Der Autor befasst sich mit den Auswirkungen des deutschen Corona-Konjunkturpakets, welches erneut die europäische Beihilfefrage aufwerfe, und beleuchtet dabei die Auswirkungen des Green Deals der EU.

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Rechtsprechung– C-92/19
Aktenzeichen: C-92/19
Gesetzesbezug: Europarecht

Sachverhalt: Kann KWK-Anlagen, bei denen es sich nicht um hocheffiziente KWK-Anlagen i.S.d. Art. 12 Abs. 3 der RL 2004/8/EG

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Aufsatz

Die Autorin stellt die Kernpunkte der neuen EE-Richtlinie (EU) 2018/2001 dar und gibt einen Überblick über den Umsetzungsbedarf im EEG 2017.

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Aufsatz

Der Autor behandelt die EU-Richtlinie 2018/2001 v. 11.12.2018 (RED II) in Bezug auf den Spitzenplatz des Energieverbrauchs - den Verkehrssektor. Mit der RED II setze sich die EU das Ziel bis 2030 den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch der Union auf 32% und hinsichtlich des Verkehrssektors auf 14% zu erhöhen.

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Aufsatz

Die Autoren bieten in ihrem Aufsatz einen Einstieg in die neuen Regelungen für Speicher gemäß der Richtlinie RL (EU) 2018/2001 - RED II, der Richtlinie RL (EU) 2019/944 - EBM-VO und der Verordnung VO (EU) 2019/943 - EBM-VO. Dabei behandeln sie zunächst den Status quo, dass Speicher eine Doppelrolle zwischen Erzeuger oder Verbraucher sein können, und die damit verbundene rechtliche Komplexität.

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Aufsatz

Die Autorin berichtet in ihrem Beitrag über das am 10. Juli 2020 vom Europäischen Parlament verabschiedete Konzept für die Energiespeicherung. Das Konzept sehe u.a. die Abschaffung von Doppelbelastungen von Speichern bei Abgaben und Umlagen, rechtliche Unterscheidung zwischen Endnutzung, Speicherung und Umwandlung und Verhinderung einer Quersubventionierung vor. Auch auf europäischer Ebene gewinnen Strom- und Energiespeicher an Bedeutung.

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Aufsatz

Die Autoren untersuchen in ihrem Beitrag die Auswirkungen der vor kurzem vereinbarten Erhöhung der europaweiten Klimaziele bis zum Jahr 2030 vor dem Hintergrund der Sektoren des EU-Emissionshandels (ETS) und den not-ETS-Sektoren.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: Europarecht

Die Autorin - derzeit Präsidentin der Europäischen Kommission - beschreibt in dem Editorial der Ausgabe ihre Vision der europäischen Klimapolitik. Die Klimapolitik betreffe viele unterschiedliche Aspekte, u.a. das Wirtschaftswachstum und die Erhaltung der biologischen Artenvielfalt. Besondere Schwerpunkte seien die Energieeffizienz (insbesondere bei Gebäuden), die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Energiemix der Union und die Erforderlichkeit einer intelligenten und modernen Energieinfrastruktur.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: Europarecht

Die Autorinnen befassen sich mit dem neuen Vorstoß auf EU-Ebene, bindende Definitionen für ökologisch nachhaltige Aktivitäten und Investitionen vorzugeben. Deshalb stellen die Autorinnen die Eckpunkte der Taxonomieverordnung mit besonderem Blick auf den Energiesektor dar.

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Rechtsprechung– C-727/17
Aktenzeichen: C-727/17
Gesetzesbezug: Europarecht, RL 2009/28/EG

Tenor:

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Aufsatz

Der Autor befasst sich in seinem Aufsatz umfassend mit Klimaschutz und Energiepolitik und beschreibt sowohl die Maßnahmen auf europäischer Ebene als auch die neuesten Gesetzgebungen auf Bundesebene. Im Vordergrund stehen dabei der europäische CO2-Zertifikatehandel, die Umstrukturierung der Energiewirtschaft hin zu erneuerbaren Energien und die Einhaltung der Emissionsziele.

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Aufsatz

Die Autorin behandelt in ihrem Aufsatz die für Energiespeicherung im Rahmen des EU-Gesetzespakets "Saubere Energie für alle Europäer" erlassenen Regelungen. Sie erläutert die europarechtliche Definition von Energiespeichern und ihre künftige Rolle im EU-Recht, geht auf speicherspezifische Vorschriften für bestimmte energiewirtschaftliche Akteursgruppen ein und erklärt weitere speicherspezifische Vorschriften.

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Aufsatz

Der Aufsatz befasst sich mit den grundlegenden Neuerungen durch die neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2018/2001 der EU (EERL II oder RED II), die bis Mitte 2021 in allen EU-Staaten umgesetzt werden muss. Insbesondere widmen sich die Autoren den Auswirkungen auf den Betrieb von Biogasanlagen

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Aufsatz

Der Autor behandelt in seinem Aufsatz Aggregatoren und deren Einordnung im Hinblick auf das "Saubere Energie für alle Europäer"-Paket. Im Aufgabenzentrum stehe die Koordination der dezentralen Erzeuger und Eigenversorger und dem Markt. Er definiert die dezentralen Erzeuger und gibt einen Ausblick auf die Rechte und Pflichten für Aggregatoren. Die Umsetzung in deutsches Recht erfolge derzeit noch, aber das Paket biete Vorteile und Chancen für Aggregatoren.

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Aufsatz

Der Autor behandelt in dem Aufsatz Auswirkungen des NABEG 2.0 und der Redispatch-Vorgaben der EU-EltVO auf Anlagen im Sinne des EEG 2017 und des KWKG 2016.

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