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Wege zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien im EU-Beihilferecht

Die vorliegende Studie der Stiftung Umweltenergierecht betrachtet, im Lichte des russischen Angriffskrieges in der Ukraine, die wesentlichen beihilferechtlichen Stellschrauben in der EU, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen.

Im Vordergrund der Studie stehen die im Januar 2022 veröffentlichten Klima-, Umwelt-, und Energiebeihilfeleitlinien (KUEBLL). Die derzeitige Ausgestaltung der KUEBLL stelle aufgrund der Dauer der Genehmigungsverfahren ein Hindernis dar, welches die aus dem Krieg resultierenden Herausforderungen nicht berücksichtige. 

Zudem sei es wichtig klare Mindestvorgaben für die Förderregelungen zu formulieren, den Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung dieser aber hinreichend Spielraum einzuräumen. Dies ermögliche eine verfahrenstechnisch schnellere sowie inhaltlich vorhersehbarere Beihilfeentscheidung, da sowohl die Mitgliedsstaaten als auch die EU-Kommission durch ein vereinfachtes und gestrafftes Prüfprogramm entlastet würden.

Die Autoren der Studie empfehlen, die beihilferechtliche Prüfungsdichte im Rahmen der KUEBLL temporär auf die Mindestvorgaben nach Art. 4 EE-RL zu reduzieren. Somit wäre dem Ziel die Importabhängigkeit durch einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien zu verringern, bei einem gleichzeitigen Schutz des EU-Binnenmarktes vor Wettbewerbsbeeinträchtigung in ausreichender Weise Rechnung getragen.  

Datum
Autor(en)

Johanna Kamm, Markus Kahles, Thorsten Müller, Hartmut Kahl