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AEUV ist die Abkürzung für Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union .

Hier finden Sie eine Liste aller Einträge in unserer Datenbank zu dem von Ihnen ausgewählten Gesetzesbezug.

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Kein Verstoß gegen Europarecht oder Grundgesetz durch besondere Ausgleichsregelung (§§ 63ff. EEG)

Datum: 

01.04.2019

Aktenzeichen: 

5 O 39/18

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

www.lareda.hessenrecht.hessen.de

Leitsätze: Die §§ 63ff. EEG (Besondere Ausgleichsregelung zugunsten stromkostenintensive Unternehmen und Schienenbahnen) sind weder wegen eines Verstoßes gegen europarechtliche Normen noch wegen eines Verstoßes gegen das Grundgesetz unwirksam. Eine Vorlage gem. Art 276 AEUV oder Art 100 GG ist nicht erforderlich. Eine Berechtigung zum (teilweisen) Einbehalt der der Umlage besteht nicht. Weiterlesen

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Auswirkungen der 0-Cent-Offshore-Ausschreibungen

Die Autoren widmen ihren Beitrag dem Problem, dass bei Wind-Offshore-Ausschreibungen Zuschläge nicht nach dem bisher gebotenem Preis ausgewählt werden können, wenn künftig ausschließlich 0-Cent-Gebote abgegeben werden. Sie diskutieren verschiedene Alternativen zum derzeiten Auswahlverfahren, wie

Datum: 

07/2019

Autor(en): 

Markus Böhme und Jan Bukowski

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

EnWZ (Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft) 7/2019, 243-248

Icon Windkraft

EEG-Kontrolle nach EU-Sekundärrecht statt gemäß Beihilfenverbot als Folge des EuGH-Urteils vom 28.03.2019

Der Autor befasst sich in seinem Artikel mit den Konsequenzen des EuGH-Urteils C-405/16 P vom 28.03.2019 zum Beihilfeverbot auf die Kontrollfunktion der EU-Kommission für deutsche Förderregeln. Hierzu macht er zunächst darauf aufmerksam, dass zwar die beihilferechtliche Kontrolle zum

Datum: 

06/2019

Autor(en): 

Walter Frenz

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

RdE (Recht der Energiewirtschaft) 6/2019, 209-214

Energiebeihilfen nach der AGVO

Der Autor untersucht, inwieweit durch die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) der EU Beihilfen im Energiesektor bereits ohne eine Anmeldung ermöglicht werden und wann die Kommission in Einzelfällen zu entscheiden hat.

Datum: 

03/2019

Autor(en): 

Walter Frenz

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

ER (Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis) 02/19, 65-72

Icon KWKG

Zur Leistung von Abschlagszahlungen auf die EEG-Umlage

Datum: 

05.07.2016

Aktenzeichen: 

9 U 156/15

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

www.openjur.de

Vorinstanz(en): 

LG Hamburg, Urt. v. 13.11.2015 - 304 O 20/15

Nachinstanz(en): 

BGH, Beschluss v. 23.10.2018 - VIII ZR 156/16

Sachverhalt: Zur Frage, ob ein Energiedienstleistungsunternehmen und ein Bilanzkreisverantwortlicher gegenüber einem Übertragungsnetzbetreiber zur Leistung von Abschlagszahlungen auf die EEG-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz verpflichtet werden können.  Weiterlesen

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