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AEUV ist die Abkürzung für Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union .

Hier finden Sie eine Liste aller Einträge in unserer Datenbank zu dem von Ihnen ausgewählten Gesetzesbezug.

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

EEG-Kontrolle nach EU-Sekundärrecht statt gemäß Beihilfenverbot als Folge des EuGH-Urteils vom 28.03.2019

Der Autor befasst sich in seinem Artikel mit den Konsequenzen des EuGH-Urteils C-405/16 P vom 28.03.2019 zum Beihilfeverbot auf die Kontrollfunktion der EU-Kommission für deutsche Förderregeln. Hierzu macht er zunächst darauf aufmerksam, dass zwar die beihilferechtliche Kontrolle zum

Datum: 

06/2019

Autor(en): 

Walter Frenz

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

RdE (Recht der Energiewirtschaft) 6/2019, 209-214

Energiebeihilfen nach der AGVO

Der Autor untersucht, inwieweit durch die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) der EU Beihilfen im Energiesektor bereits ohne eine Anmeldung ermöglicht werden und wann die Kommission in Einzelfällen zu entscheiden hat.

Datum: 

03/2019

Autor(en): 

Walter Frenz

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

ER (Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis) 02/19, 65-72

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Zur Leistung von Abschlagszahlungen auf die EEG-Umlage

Datum: 

05.07.2016

Aktenzeichen: 

9 U 156/15

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

www.openjur.de

Vorinstanz(en): 

LG Hamburg, Urt. v. 13.11.2015 - 304 O 20/15

Nachinstanz(en): 

BGH, Beschluss v. 23.10.2018 - VIII ZR 156/16

Sachverhalt: Zur Frage, ob ein Energiedienstleistungsunternehmen und ein Bilanzkreisverantwortlicher gegenüber einem Übertragungsnetzbetreiber zur Leistung von Abschlagszahlungen auf die EEG-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz verpflichtet werden können.  Weiterlesen

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Zur Leistung von Abschlagszahlungen auf die EEG-Umlage

Datum: 

05.07.2016

Aktenzeichen: 

9 U 157/15

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

www.openjur.de

Vorinstanz(en): 

LG Hamburg, Urt. v. 13.11.2015 - 304 O 51/15

Nachinstanz(en): 

anhängig beim BGH - VIII ZR 154/16

Sachverhalt: Zur Frage, ob ein Energiedienstleistungsunternehmen und ein Bilanzkreisverantwortlicher gegenüber einem Übertragungsnetzbetreiber zur Leistung von Abschlagszahlungen auf die EEG-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz verpflichtet werden können.  Weiterlesen

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