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Suche in EU-Beihilferecht

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2012, AEUV

Der Autor befasst sich in seinem Artikel mit dem Gerichtsurteil C-405/16 P vom 28. März 2019 des Europäischen Gerichtshofs zur beihilferechtlichen Konformität des EEG 2012.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: RL (EU) 2018/2001

Der Autor widmet seinen Beitrag den neuen Regelungen zur kollektiven Eigenversorgung in Gebäuden und Mehrfamilienhäusern sowie zu Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften der Richtlinie zur Förderung von Erneuerbaren Energien (RL (EU) 2018/2001 – EE-RL).

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Aufsatz

Der Autor befasst sich in seinem Artikel mit den Konsequenzen des EuGH-Urteils C-405/16 P vom 28.03.2019 zum Beihilfeverbot auf die Kontrollfunktion der EU-Kommission für deutsche Förderregeln. Hierzu macht er zunächst darauf aufmerksam, dass zwar die beihilferechtliche Kontrolle zum EEG aufgrund des EuGH-Urtei

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Aufsatz

Die Autoren geben einen Überblick über wichtigte rechtliche Änderungen für den Stromerzeugungsmarkt im Jahr 2018. Hierbei gehen sie insbesondere auf die im Energiesammelgesetz festgelegten Neuerungen zu Sonder- und Innovationsausschreibungen, zum EEG-Umlage-Privileg bei KWK-Eigenversorgung und zum Thema Messen und Schätzen ein.

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Aufsatz

Die Autoren diskutieren in ihrem Beitrag das EuGH-Urteil vom 28. März 2019 - C‑405/16 P, in dem entschieden wurde, dass es sich bei dem EEG 2012 um keine staatliche Beihilfe handele.

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Rechtsprechung– 5 O 39/18
Aktenzeichen: 5 O 39/18

Leitsätze: Die §§ 63ff. EEG (Besondere Ausgleichsregelung zugunsten stromkostenintensive Unternehmen und Schienenbahnen) sind weder wegen eines Verstoßes gegen europarechtliche Normen noch wegen eines Verstoßes gegen das Grundgesetz unwirksam.

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Rechtsprechung– C-405/16 P
Aktenzeichen: C-405/16 P

Sachverhalt: Zur Frage, ob es sich bei der EEG-Umlage bzw. den Förder- und Auslgleichsregelungen des EEG 2012 um staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 107 AEUV handele.

Ergebnis: Verneint. Vorinstanzliches Urteil aufgehoben.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: AEUV

Der Autor untersucht, inwieweit durch die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) der EU Beihilfen im Energiesektor bereits ohne eine Anmeldung ermöglicht werden und wann die Kommission in Einzelfällen zu entscheiden hat.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: Europarecht

Die Autoren gehen in ihrem Beitrag auf die Inhalte der drei Rechtsakte des EU-Winterpakets, die von der EU im Dezember 2018 verabschiedet wurden, ein. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der Richtlinie zur Neuregelung der Erneuerbaren Energien und der Governance-Verordnung.

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Aufsatz

Bezugnehmend auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion fasst der Artikel die Erläuterungen der Bundesregierung zum geplanten „100-Tage-Gesetz“. Hierbei wird im besonderen auf das EU-Beihilferecht und die Bedeutung der gesetzlichen Änderungen für KWK-Anlagen eingegangen.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2017

Die Autorin befasst sich im Kontext der im Koalitionsvertrag verankerten Klimaschutzziele mit den Sonderausschreibungen für Windkraftanlagen und Fotovoltaik. Hierbei werden aus Sicht der Autorin Defizite im Gesetzgebungsverfahren aufgezeigt und es wird zudem angemahnt, dass durch die Bedingung der „Aufnahmefähigkeit der entsprechenden Netze“ faktisch eine erneute und verstärkte Mengengrenze installiert wurde.

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Rechtsprechung– C-135/16
Aktenzeichen: C-135/16
Gesetzesbezug: AEUV, Europarecht

Entscheidungstenor:

Das vom Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Deutschland) mit Entscheidung vom 23. Februar 2016 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

Begründung:

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Gesetzesbezug: AEUV

Der Autor befasst sich mit den unterschiedlichen Ausrichtungen der EU-Kommission und des EU-Parlaments zur europäischen Ökostromförderung im Kontext des Beihilfenverbotes. Hierzu fasst er zunächst das Wettbewerbsmodell der EU-Kommission und das Fördersystem des EU-Parlaments zusammen.

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Der Autor betrachtet in seinem Artikel das Ausschreibungsmodell über Leistungskontingente für Biomasseanlagen nach EEG 2017. Er analysiert in diesem Zusammenhang die durch das europäische Gericht geforderte Vereinbarkeit mit dem Beihilferegime des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und prüft ob die nationale Umsetzung rechtlich nachhaltig erfolgt ist.

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Der Autor prüft in seinem Beitrag, ob die Mieterstromförderung des EEG 2017 mit dem Beihilfenverbot der Europäischen Union vereinbar ist.

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Die Autoren besprechen das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 10. Mai 2016 (Az. T-47/15) zum EEG 2012. Das Gericht stufte die im EEG-Belastungsausgleich zwischen verschiedenen Beteiligten gewälzte Förderung des EEG-Stroms als staatliche Mittel im Sinne des Artikel 107 AEUV ein.

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Gesetzesbezug: AEUV, EEG 2017

Der Autor geht auf die Unterschiede des deutschen und französischen Modells zur Förderung erneuerbarer Energien vor dem Hintergrund des Energiebeihilferechts ein. Hierzu erläutert er das Grundmodell und die Entscheidungen des EuGH bzgl. des Beihilfetatbestandes in Frankreich und geht auf die dem Beihilferecht geschuldeten, umgesetzten und künftig zu erwartenden Änderungen in Deutschland, wie die technologiespezifischen Ausschreibungen und die Abschaffung des Einspeisevorrangs für Ökostrom, ein.

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Gesetzesbezug: EEG 2014, EEG 2017

Die Autoren untersuchen den Einfluss der Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (UEBLL) der EU-Kommission auf das EEG 2014 und das

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Der Autor untersucht, inwieweit die "Amnestie-Regelung" nach § 104 Abs. 4 EEG 2017 für sogenannte Scheibenpachtmodelle mit Anlagen, die vor dem 1. August 2014 in Betrieb genomen wurden, Rechtssicherheit schafft.

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Die Autoren befassen sich mit der Möglichkeit, den an einen Konkurrenten erteilten Zuschlag bei den Ausschreibungen für Windenergie anfechten zu können.

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Gesetzesbezug: EEG 2014, AEUV

Die Autoren analysieren im Kontext des Urteils des EuG vom 10. Mai 2016 zum Beihilfecharakter des EEG 2012 und dem anhängigen Revisionsverfahren die Beihilfequalität des EEG 2014.

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Aufsatz

Die Autoren geben in ihrem Beitrag einen Überblick über die Entwicklung des Energierechts in Gesetzgebung und Rechtsanwendung im Jahr 2015.

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Aufsatz

Der Autor gibt einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen auf dem Stromerzeugungsmarkt im Jahr 2014. Dabei geht er zunächst auf die EEG-Reform und deren wichtigste Änderungen ein. Anschließend bespricht er das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu Ålands Windkraft und dessen Auswirkungen sowie jüngste Entwicklungen mit Bezug zum Redispatch.

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Aufsatz

Der Aufsatz diskutiert die Umstellung des Fördersystems für Strom aus erneuerbaren Energien auf Ausschreibungen vor dem Hintergrund des Europäischen Beihilferechts und des Subventionsrechts der WTO. Der Autor kritisiert dabei den Handlungs- und Zeitdruck, der durch die EU-Beihilfenrichtlinien bei den Mitgliedsstaaten entsteht.

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Aufsatz

Der Autor beschreibt in seinem Beitrag den Transformationsprozess des EEG 2014 von einem weitestgehend staatlich geprägten Fördersystem hin zu einem Marktmodell durch die Einführung von Ausschreibungen für Fotovoltaik-Freiflächenanlagen ein. Hierbei analysiert er die regulatorischen Vorgaben auf europäischer Ebene und setzt diese in Bezug zur nationalen Umsetzung durch das EEG 2014.

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