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EU-Kommission: Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022

Die Europäische Kommission hat am 9. April 2014 die Leitlinien für staatliche Beihilfen in den Bereichen Umweltschutz und Energie (UEBLL) verabschiedet. Anfang 2021 hat die Kommission einen Entwurf zu neuen, überarbeiteten Leitlinien vorlegt und eine öffentliche Konsultation eingeleitet, bei dem alle Interessierten zwischen dem 7. Juni und dem 2. August 2021 zum Entwurf Stellung nehmen können.

Die Leitlinien sollen es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Vorhaben zum Schutz der Umwelt und zur Förderung der erneuerbaren Energien unter bestimmten Voraussetzungen zu verwirklichen, ohne dass es dabei zu übermäßigen Verzerrungen des Wettbewerbs im Binnenmarkt kommt. Die Überarbeitung 2021 beinhaltet insbesondere folgende Änderungen:

  • Ausweitung des Anwendungsbereichs (z.B. auf saubere Mobilität und Energieeffizienz von Gebäuden),
  • Vereinfachung der Beurteilung bereichsübergreifender Maßnahmen,
  • Einführung von Schutzvorkehrungen (z.B. Konsultation der Öffentlichkeit) und
  • Gewährleistung der Kohärenz mit anderen Rechtsvorschriften und Strategien der EU.

Genauere Informationen finden Sie Website der deutschen Vertretung bei der Europäischen Kommission.

Bemerkungen

Der Entwurf ist zur Zeit nur in englischer Sprache verfügbar.

Datum
Urheberschaft

Europäische Kommission

Gesetzesbezug
Fundstelle