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Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften

Durch das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und weiterer energierechtlicher Vorschriften wird das EEG grundlegend überarbeitet und zum »EEG 2021« (Urfassung).

Im Anhang finden Sie die veröffentlichten Dokumente des Gesetzgebungsverfahrens. Die Anhänge aktualisieren bzw. ergänzen wir regelmäßig.

Gang des Gesetzgebungsverfahrens:

  • 14. September 2020: Das BMWi hat einen Referentenentwurf (RefE) zum EEG 2021 veröffentlicht und die Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet (s. Anhang).
  • 17. September 2020: Ende der Stellungnahmefrist zum RefE zum EEG 2021. Die Clearingstelle hat ihre Stellungnahme am 17. September 2020 beim BMWi eingereicht (s. Anhang). Weitere Stellungnahmen zum RefE sind auf den Internetseiten des BMWi abrufbar,
  • 23. September 2020: Das Bundeskabinett verabschiedet die eingebrachte Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die sogenannte EEG-Novelle 2021.
  • 25. September 2020: Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung wird dem Bundesrat zugeleitet.
erster Entwurf vom
letzter Entwurf vom
Initiator
Bundeswirtschaftsministerium
Kategorie
Ebene