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Votum 2015/20– Clearingstelle EEG

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anlagenbetreiberin gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf Zahlung des Emissionsminimierungsbonus gemäß § 27 Abs. 5 EEG 2009 für den Zeitraum vom 15. März bis 30. Oktober 2010 hat (im Ergebnis bejaht).

1.0563732
Votum 2015/9– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2015/9
Gesetzesbezug: EEG 2012 § 3

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Fotovoltaikinstallation der Anlagenbetreiberin am 28. März 2013 gemäß § 3 Nr. 5 EEG 2012 in Betrieb genommen worden ist (im Ergebnis bejaht).

1.0563611
Aufsatz: Biogas Journal 4/2015, 72-74.

Die Autorin stellt in ihrem Beitrag ein Verbundprojekt des Lehrstuhls für Technische Thermodynamik und Transportprozesse (LTTT) der Universität Bayreuth vor, in der eine besonders leistungsfähige Mini-ORC-Anlage (ca. 15 KWel) entwickelt und an drei regionalen Biogasanlagen mit verschiedenen Schaltungsvarianten getestet wurde.

1.0563455
Aufsatz: Biogas Journal 4/2015, 38-41.
Gesetzesbezug: EEG 2009, EEG 2012, EEG 2014

Die Autoren beschreiben in ihrem Beitrag, wie Organic-Rankine-Cycle-(ORC)-Anlagen in Biogasanlagen mit bestehenden Wärmenutzungskonzepten integriert werden können und erläutern dabei auch die Funktionsweise von ORC-Anlagen.

1.0563449
Aufsatz: Erneuerbare Energien 04/2015, 26-27.
Gesetzesbezug: SysStabV

Der Autor geht in seinem Beitrag auf die Anforderungen hinsichtlich der nachträglichen Flexibilisierung älterer Windenergieanlagen zur Netzstützung ein, die sich aus der im März 2015 in Kraft getretenen neuen Systemstabilitätsverordnung (SysStabV) ergeben.

1.0563445
Aufsatz: Erneuerbare Energien 06/2015, 44-49.
Gesetzesbezug: EEG 2014 § 61

Der Autor geht der Frage nach, wie sich die seit dem EEG 2014 eingeführte EEG-Umlage bei Eigenverbrauch auf die Prosumenten auswirkt. Dabei legt er einige Fälle dar, in denen sich Fotovoltaikanlagen trotz der EEG-Umlage für den Eigenverbrauch - vor allem für Gewerbetreibende - lohnen.

1.0563204
Aufsatz: Erneuerbare Energien 06/2015, 36-39.

Die Autoren beschreiben das Pilotprojekt eines Windparks mit Pumpspeicherkraftwerk, bei dem spezielle Speichertürme in Kombination mit außenliegenden Wasserbecken als Fundament für die Windkraftanlagen eingesetzt werden.

1.0563201
Aufsatz: Erneuerbare Energien 06/2015, 17-18.

Der Autor beschreibt in seinem Beitrag den gestiegenen Neubau von Gülleanlagen bis 75 kW installierter Leistung, der nach seiner Ansicht auf die neuen Fördersätze für direktvermarkteten Strom aus Güllekleinanlagen des EEG 2014 zurückzuführen sei.

1.0563198
Rechtsprechung– C-461/13
Aktenzeichen: C-461/13

Leitsätze des Gerichts:

1.0562843
Aufsatz: ER (Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis) 03/2015, 126-127, Erich Schmidt Verlag

Die Autorinnen geben in ihrem Tagungsbericht einen Überblick über das 20. Fachgespräch der Clearingstelle EEG zu messtechnischen Aspekten im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das am 17. März 2015, in Kooperation mit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), in der Landesvertretung Hessen in Berlin veranstaltet wurde.

1.0562522
Rechtsprechung– 19 O 25/14

Zu der Frage, ob die Betreiberin einer Fotovoltaikanlage mit einer installierten Leistung von über 100 Kilowatt einen Anpruch auf Zahlung der Einspeisevergütung gem. §§ 16, 33 EEG 2012 hat, wenn die Anlage im geltend gemachten Zeitraum keine technische Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung vorhält (hier: verneint. Die Anlagenbetreiberin sei seit dem 1.

1.0562031
Rechtsprechung– 2 U 72/11. EnwG

Leitsatz des Gerichts:

Zur Abgrenzung zwischen einer entschädigungspflichtigen Maßnahme des Einspeisemanagements und der Wahrnehmung der Systemverantwortung durch den Netzbetreiber gegenüber den Betreibern von Anlagen für die Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien.

1.0562004
Votum 2015/21– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2015/21
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 19

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, zum Zweck der Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage gem. § 19 Abs. 1

1.0562
Aufsatz: Photon 12/2010, 94-99
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 9 u. § 14

Der Beitrag widmet sich der Problematik von Netzengpässen aufgrund des verstärkten Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Der Autor geht dabei insbesondere auf die rechtliche Situation der Anlagerbetreiber und deren Anrecht auf unverzügliche Optimierung der Netze ein. Dieses Anrecht bestehe aber nur, sofern der Ausbau für den Netzbetreiber wirtschaftlich zumutbar sei. Entstehe dem Anlagenbetreiber indes ein Ertragsschaden, liege die Beweislast für den Schaden bei ihm.

1.0561581
Rechtsprechung– 1 HK O 4502/14
Aktenzeichen: 1 HK O 4502/14

Zu der Frage, ob die Betreiberin einer KWK-Anlage gegen die Netzbetreiberin einen Anspruch auf Zahlung des Zuschlags gem. § 4 Abs. 3a Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) für den erzeugten und selbstverbrauchten Strom hat, auch wenn die Anlage nicht mit einer Einrichtung zur Fernsteue

1.0561452
Beschluss: Bundesnetzagentur (BNetzA)– BK6-11-098, BK6-11-098-A
Aktenzeichen: BK6-11-098, BK6-11-098-A
Gesetzesbezug: EnWG 2011

Am 15. Juni 2015 hat die Beschlusskammer 6 (BK6) der Bundesnetzagentur die »Festlegung zur Standardisierung vertraglicher Rahmenbedingungen für Eingriffsmöglichkeiten der Übertragungsnetzbetreiber in die Fahrweise von Erzeugungsanlagen« (Az: BK6-11-098, Beschluss im Anhang) vom 30. Oktober 2012  gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG aufgehoben (Az. BK6-11-098-A, Aufhebungsbeschluss im Anhang).

1.0560902
Häufige Rechtsfrage Nr. 148

Nein.

Weder die Herstellung eines Netzanschlusses, das Setzen der Messeinrichtungen oder der Einbau von technischen Einrichtungen nach § 9 EEG ist erforderlich für die Inbetriebnahme einer Anlage i.S.d. EEG.

1.0560838
Aufsatz: http://www.ren21.net

Der Bericht zum Status der Erneuerbaren Energien des Renewable Energy Policy Network for the 21st Century (REN21), an dem mehr als 500 Autoren und Mitwirkende beteiligt waren, gibt einen Überblick über die weltweiten Entwicklungen im Bereich der Erneuerbaren Energien.

1.0559875
Rechtsprechung– 3 O 439/11
Aktenzeichen: 3 O 439/11

Zu der Frage, ob entstehende Mehrkosten von 25 Prozent bei der Wahl eines anderen als dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunkt für den Netzbetreiber bei der Durchführung von Maßnahmen zum Netzausbau noch wirtschaftlich zumutbar sind (hier: verneint).

1.0559813
Aufsatz: Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 03/2015, 99-105.

Der Autor geht in seinem Beitrag auf wettbewerbliche Ausschreibungen zur Förderung von EE-Anlagen ein, die derzeit getestet werden und nach Anpassungen in das »EEG 3.0« aufgenommen werden sollen.

1.0559362
Aufsatz: Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) 01/2015, 12-16.

Die Autoren gehen in ihrem Beitrag auf die Testierungspflicht gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2014 und die Auslegung des § 75 EEG 2014 zur Testierung ein und thematisieren die Fristenregel für Anlagen- und Netzbetreiber gegenüber den Übertragungsnetzbetreibern.

1.0559282
Rechtsprechung– VI-3 Kart 331/12 (V)
Aktenzeichen: VI-3 Kart 331/12 (V)
Gesetzesbezug: EnWG 2011

Zu der Frage, ob der Beschluss vom 30. Oktober 2012 der Bundesnetzagentur (BK6-11-098) - Festlegung zur »Standardisierung vertraglicher Rahmenbedingungen für Eingriffsmöglichkeiten der Übertragungsnetzbetreiber in die Fahrweise von Erzeugungsanlagen« rechtswidrig und daher aufzuheben ist (hier bejaht: Die Festlegung sei hinsichtlich der Tenorziffern 2 Satz 3 (netzknotenbezogene Nennwertgrenze) und 3 Satz 2 (Wirkleistungsbezug durch Speicheranlagen) materiell rechtswidrig.

1.0559236
Aufsatz: ER (Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis) 01/2015, 39-40, Erich Schmidt Verlag

Die Autorinnen geben in ihrem Tagungsbericht einen Überblick über das 19. Fachgespräch der Clearingstelle EEG zum Anlagenbegriff und zur Inbetriebnahme im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das am 20. November 2014 in der Landesvertretung Schleswig-Holstein in Berlin stattfand.

1.055877

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 8. Juni 2015 die zweite Ausschreibungsrunde für Fotovoltaik-Freiflächenanlagen eingeleitet.

1.0558627
Rechtsprechung– 10 O 57/12
Aktenzeichen: 10 O 57/12

Zu der Frage, ob entstehende Mehrkosten von 23,06 Prozent bei der Wahl eines anderen als dem technisch und wirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunkt für den Netzbetreiber unter Inkaufnahme von Maßnahmen des Netzausbaus noch wirtschaftlich zumutbar sind (hier: bejaht. Die realisierte Variante sei die wirtschaftlich und technisch günstigste Anschlussstelle, obwohl sie in Luftlinie nicht die kürzeste Entfernung zum Standort der Anlage aufweist. Jedoch habe der Anlagenbetreiber sein Recht zur Wahl eines anderen Netzverknüpfungspunktes nicht rechtsmissbräuchlich ausgeübt.

1.0558023
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Typ

Gericht

Gesetze