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Aufsatz: Biogas Journal 5/2013, 52-55
Gesetzesbezug: EEG 2012 § 6 Abs. 4

Der Autor setzt sich in seinem Beitrag mit der Pflicht des Biogas-Anlagenbetreibers zur Vorhaltung einer alternativen Gasverbrauchseinrichtung gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EEG 2012 auseinander, die ab dem 1. Januar 2014 für alle Biogasanlagen gilt.

 

 

1.048016
Rechtsprechung– 2 U 3/13 (Hs)

Leitsätze des Gerichts:

1.0479947
Rechtsprechung– EnZR 73/12
Aktenzeichen: EnZR 73/12

Zu der Frage, ob bei einer kaufmännisch-bilanziellen Stromeinspeisung aus Erneuerbaren Energien in ein Netz der allgemeinen Versorgung gemäß § 3 Nr. 7 EEG 2009 die Strommenge, die vom Erzeuger entweder selbst oder in einem vorgelagerten Arealnetz verbraucht wird, eine Entnahme ist, für die der Erzeuger Netznutzungsentgelte und eine Konzessionsabgabe entrichten muss (hier: bejaht.

1.0479927
Rechtsprechung– VIII ZR 194/12

Leitsatz des Gerichts:

Der vorübergehende Einsatz von fossilen Energieträgern zur Befeuerung einer Biogasanlage führt auch unter Geltung des EEG 2009 nicht zu einem endgültigen Wegfall des Vergütungsanspruchs nach § 16 Abs. 1 EEG 2009.

Bemerkungen:

1.0479724
Rechtsprechung– VIII ZR 295/12

Leitsatz des Gerichts:

Die in § 54 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 (in der Fassung vom 25.10.2008, BGBl. 2008 I, 2074, 2087) bestimmte Frist ist keine Ausschlussfrist.

Bemerkungen:

1.0479414
Votum 2013/78– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2013/78
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 19

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die auf drei benachbarten Flurstücken gelegenen Gebäuden angebracht sind, zum Zweck der Ermittlung der Vergütung gem. § 19 Abs. 1

1.0479228
Aufsatz: Photon 05/2009, 45
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 19

Der Autor geht in seinem Beitrag auf die Frage der Rechtssicherheit für Altanlagenbetreiber und die Empfehlung der Clearingstelle EEG 2008/49 zur Anlagenzusammenfassung gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2009 ein.

1.0479119
Aufsatz: Photon 05/2009, 38-44

Die Autoren thematisieren die Schwierigkeit, Carports oder Dächer von Tankstellen als »Gebäude«  oder als »bauliche Anlage« im Sinne des EEG einzuordnen. Der Anspruch auf den höheren Einspeisevergütungssatz für sogenannte Gebäudeanlagen besteht nur bei Erfüllung von spezifischen Kriterien, die die Autoren in ihrem Aufsatz analysieren.

1.0479115
Aufsatz: Erneuerbare Energien 7/2013, 56-59

Der Autor stellt in seinem Beitrag drei Modelle zum Verbrauch bzw. zur Vermarktung von Strom vor Ort vor, die aufgrund ihrer Befreiung von Steuern, Abgaben und ggf. Umlagen einen preislichen Vorteil beim Bezug von Solarstrom im Gegensatz zum Bezugsstrom aus dem Netz für gewerbliche und kleine Stromtarifkunden darstellen. Hierzu zählen der Eigenverbrauch gemäß § 37 Abs. 3 EEG 2012 durch den Anlagenbetreiber bzw.

1.0478959
Aufsatz: Erneuerbare Energien 7/2013, 14-16

Der Autor beschäftigt sich in seinem Beitrag mit der Direktvermarktung von Biogas-Strom und stellt u.a. dar, warum sie in der Biogasbranche nur zögerlich voranschreitet. Zudem befasst er sich mit dem spezifischen Nutzen der Regelbarkeit von Biogasanlagen im Gegensatz zu den volatilen Energien aus Wind oder Sonne und erörtert die hieraus resultierenden Vorteile bei der Direktvermarktung.

1.0478959
Häufige Rechtsfrage Nr. 122

Ja, sofern man ein diesbezügliches Vertragsangebot des Netzbetreibers angenommen hat (evtl. ist auch ein mündlicher oder konkludenter Vertragsschluss möglich) und der dadurch geschlossene Vertrag wirksam ist.

PV-Anlagen sind mit bestimmten Einrichtungen zum ferngesteuerten Abregelung der Einspeiseleistung auszustatten bzw. nachzurüsten (vgl. »Welche technischen Vorgaben gemäß § 9 EEG sind für PV-Anlagen  zu beachten?«).

1.0478911
Votum 2013/14– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2013/14
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 33

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Anlagenbetreiber gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf Zahlung der Vergütung gemäß §§ 33 Abs. 1, 16 Abs. 1 EEG 2009 für den Strom hat, der in seiner Fotovoltaikinstallation erzeugt

1.0478822
Votum 2013/82– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2013/82
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 19

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie,  die auf zwei Gebäuden auf verschiedenen Grundstücken angebracht wurden, zum Zwecke der Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator gem. § 19 Abs. 1

1.0478766
Votum 2013/70– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2013/70

In dem Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob ein Anspruch auf Zahlung der "Gebäudevergütung" bei Fotovoltaikinstallationen, die auf den seitlichen Erdanschüttungen ehemals militärisch genutzter Bunker eines Munitionsdepots errichtet werden sollen, besteht.

1.0478622
Votum 2013/80– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2013/80

Im vorliegenden Votumsverfahren war von der Clearingstelle EEG zu klären, ob die Anlagenbetreiberin für den Strom, der in ihren auf zwei Carports installierten PV-Anlagen erzeugt und in das Netz des Netzbetreibers eingespeist wird, einen Anspruch auf die sog. Gebäudevergütung nach § 33

1.0478332
Aufsatz: Erneuerbare Energien 8/2013, 52 - 55
Gesetzesbezug: EnWG 2011, NAV

Der Autor diskutiert in seinem Beitrag - unter Einbeziehung der einschlägigen technischen Regelwerke wie der DIN VDE 0100-551 - mögliche Sicherheitsrisiken bei der Installation und dem Betrieb von sogenannten Plug-in-Solaranlagen. Diese speisen über Haushaltssteckdosen in den Endstromkreis ein, wo der in ihnen erzeugte Strom direkt verbraucht werden kann. 

1.0478288
Aufsatz: Energiedepesche 4/2013, 26-27

In seinem Beitrag geht der Autor auf die Möglichkeit ein, den erzeugten PV- bzw. BHKW-Strom dezentral durch mehrere Mieter bzw.

1.0478166
Rechtsprechung– VI-3 Kart 165/12 (V)
Aktenzeichen: VI-3 Kart 165/12 (V)

Leitsätze des Gerichts:

1.0478066
Votum 2013/74– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2013/74
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 19

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die auf je alleinstehenden Gebäuden auf zwei unterschiedlichen Flurstücken angebracht sind, zum Zwecke der Ermittlung der Vergütung für den jeweils in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage gem. § 19 Abs. 1

1.0478059
Rechtsprechung– 19 U 180/12
Aktenzeichen: 19 U 180/12

Leitsatz des Gerichts:

1.0477927
Rechtsprechung– 6 U 46/12

Zu der Frage, ob sich ein Solaranlagenbetreiber, dessen PV-Anlage auf einer - ehemaligen - Mülldeponie errichtet wurde, auf die Ausnahme von der Anwendung der Vergütungsdegression gemäß § 20 Abs. 4 Satz 2 EEG 2009 (in der vom 1. Juli 2010 bis zum 30. April 2011 geltenden Fassung) berufen kann (hier: verneint.

1.0477926
Rechtsprechung– VI-3 Kart 65/12 (V)
Aktenzeichen: VI-3 Kart 65/12 (V)
Gesetzesbezug: EnWG 2011, StromNEV, GG, Europarecht

Leitsätze des Gerichts:

1.047771
Aufsatz: (Sonne, Wind & Wärme) 11/2013, 84-85.

Der Autor beschreibt in seinem Beitrag die Entwicklung und die Diskussionen um das Instrument der Markt- und der Managementprämie und gibt einen Ausblick auf das Jahr 2014. 

1.0477697
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Gericht

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