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Brandenburgisches OLG: Ausnahme von der Anwendung der Vergütungsdegression gemäß § 20 Abs. 4 Satz 2 EEG 2009 gilt nicht für PV-Anlagen auf einer (ehemaligen) Abfalldeponie

Zu der Frage, ob sich ein Solaranlagenbetreiber, dessen PV-Anlage auf einer - ehemaligen - Mülldeponie errichtet wurde, auf die Ausnahme von der Anwendung der Vergütungsdegression gemäß § 20 Abs. 4 Satz 2 EEG 2009 (in der vom 1. Juli 2010 bis zum 30. April 2011 geltenden Fassung) berufen kann (hier: verneint. Auf die Ausnahmeregelung gemäß § 20 Abs. 4 Satz 2 EEG 2009, die bestimmte PV-Anlagen von der in § 20 Abs. 4 Satz 1 EEG 2009 angeordneten Absenkung der Vergütung ausnimmt, könnten sich nur Betreiber von PV-Freiflächenanlagen berufen; bei der verfahrensgegenständlichen PV-Anlage handele es sich aber um keine Freiflächenanlage, da sie sich auf einer Deponie als einer sonstigen baulichen Anlage befinde).

Bemerkungen:

Ebenfalls zu Solarstromanlagen auf Altdeponien, jedoch teilweise a.A. Clearingstelle EEG, Votum v. 16.09.2010 - 2010/10. Nach Auffassung der Clearingstelle EEG ist die Ausnahmeregelung des § 20 Abs. 4 Satz 2 EEG 2009 auf alle Solaranlagen gemäß § 32 EEG 2009 anwendbar.

Datum
Instanz
Aktenzeichen

6 U 46/12

Vorinstanz(en)

LG Frankfurt (Oder), Urteil v. 28.02.2012 - 12 O 286/11

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