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Zum Rücksichtsnahmegebot wegen Windenergieertragsminderung bei benachbarten Anlagen

Datum: 

13.03.2019

Aktenzeichen: 

4 B 39.18

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

OVG Koblenz, Urteil v. 26.06.2018 - 8 A 11691/17
VG Neustadt a. d. Weinstraße, Urteil v. 01.06.2017 -  4 K 1068/16.NW

Leitsatz: Der Errichtung einer Windenergieanlage im Außenbereich kann der öffentliche Belang des Rücksichtnahmegebots aus § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegenstehen, weil die Anlage die Windausbeute einer benachbarten, bereits bestehenden Windenergieanlage vermindert. Das Gebot der Rücksichtnahme ist aber jedenfalls dann nicht verletzt, wenn die Minderung gemessen am Gesamtertrag der Bestandsanlage relativ geringfügig ist. Weiterlesen

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BGH: Wiedereinsetzung hinsichtlich der Stichtagsregelung des § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b EEG 2017

Datum: 

26.02.2019

Aktenzeichen: 

EnVR 24/18

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

Leitsatz: Das Erfordernis, die Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz vor dem 1. Februar 2017 mit allen erforderlichen Angaben an das Register zu melden, stellt eine Stichtagsregelung mit materiell-rechtlicher Ausschlusswirkung dar, in die keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann. Weiterlesen

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Formatvorgaben der BNetzA für Förderberechtigungen nach FFAV

Datum: 

05.09.2018

Aktenzeichen: 

VI-3 Kart 69/17 (V)

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Leitsätze: Die Übermittlung des Antragsformulars per E-Mail ohne die im Antragsformular vorgesehenen, handschriftlich unterzeichneten Eigenerklärungen wahrt nicht die 18-monatige Frist des § 26 Abs. 4 S. 1 FFAV für die Förderung von Freiflächenanlagen nach dem ungekürzten Zuschlagswert. Die Abgabe einer handschriftlich zu unterzeichnenden Eigenerklärung stellt eine zulässige Formatvorgabe der Bundesnetzagentur i.S.d. § 34 Abs. 1 FFAV dar. Weiterlesen

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Ausschluss vom Ausschreibungszuschlagsverfahren wegen fehlender Angaben

Datum: 

04.07.2018

Aktenzeichen: 

3 Kart 110/17 (V)

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Leitsatz: Ein Gebot, das nicht die nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 a) EEG 2017 erforderliche Angabe des Sitzes des Bieters als juristischer Person enthält, ist vom Zuschlagsverfahren des Ausschreibungsverfahrens für Biomassenanlagen auszuschließen. Angesichts des Massencharakters des Ausschreibungsverfahrens nach §§ 28 ff. EEG 2017 obliegen der Bundesnetzagentur bei fehlenden Angaben im Gebotsformular keine umfangreichen, individuellen Prüfungs- und Befassungspflichten. Weiterlesen

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