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Zur Entwertung des Zuschlags für Windkraftanlagen bei Fristablauf

Leitsätze des Gerichts:

  1. Die Entwertung eines Zuschlags gemäß § 35a Abs. 1 Nr. 1 EEG 2017 wegen eines Fristablaufs nach § 36e Abs. 1 EEG 2017 und die daran anknüpfende Pönale nach § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EEG 2017 setzen ein Verschulden des Bieters nicht voraus.
  2. Die Bundesnetzagentur darf zum Zweck der verbindlichen Regelung der Pönale nach § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EEG 2017 von der Handlungsform des Bescheids Gebrauch machen.
Datum
Gericht
Instanz
Aktenzeichen

3 Kart 87/21

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