Kein Verstoß gegen Europarecht oder Grundgesetz durch besondere Ausgleichsregelung (§§ 63ff. EEG)

Rechtsprechung  – Schlagworte: EU/Internationales · EU-Beihilferecht

Datum: 

01.04.2019

Gericht: 

Instanz: 

Aktenzeichen: 

5 O 39/18

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Leitsätze: Die §§ 63ff. EEG (Besondere Ausgleichsregelung zugunsten stromkostenintensive Unternehmen und Schienenbahnen) sind weder wegen eines Verstoßes gegen europarechtliche Normen noch wegen eines Verstoßes gegen das Grundgesetz unwirksam. Eine Vorlage gem. Art 276 AEUV oder Art 100 GG ist nicht erforderlich. Eine Berechtigung zum (teilweisen) Einbehalt der der Umlage besteht nicht.

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