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Rechtsprechung– 3 Kart 772/19

Leitsätze: Bei § 36f Abs. 2 S. 1 EEG 2017 kommt es allein auf die tatsächliche Genehmigungslage an, d.h. darauf, ob durch die zuständige Genehmigungsbehörde eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung erteilt worden ist.

1.1257935
Aufsatz: nextzpraxis, 5/2020, 12-13

Die Autorin beschreibt die Ergebnisse zweier asiatischer Projekte, die digitale Zwillinge für die Arbeitsoptimierung zunutze gemacht haben. Eins davon befinde sich in Chinas Provinz Hubei, wo man durch den Einsatz der digitalen Zwillinge rund 200.000 € und einen Monat Arbeitszeit beim Bau eines 220-kV-Umspannwerks eingespart habe. Bei dem Zweiten sei mithilfe dieser Technologie die Planungszeit um die Hälfte verkürzt worden, wobei die Kosteneinsparungen ca. 37.000 € betrug.

1.1257764
Fachgespräch

Das 36. Fachgespräch zum Thema „KWKG-Novelle 2020“ fand am 6. August 2020 in Berlin-Mitte virtuell per Videokonferenz statt.

1.1256839
Rechtsprechung– XIII ZR 6/19
Aktenzeichen: XIII ZR 6/19

Leitsätze des Gerichts:

a) Elektrizitätsversorgungsunternehmen, das Strom an Letztverbraucher liefert und daher dem Übertragungsnetzbetreiber die EEG-Umlage schuldet, ist grundsätzlich dasjenige Unternehmen, das sich gegenüber Letztverbrauchern vertraglich zu deren Versorgung mit elektrischer Energie verpflichtet hat.

1.1255997
Studie: Johannes Weniger, Selina Maier, Nico Orth, Volker Quaschning

In der Stromspeicher Inspektion der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin wird die Energieeffizienz verschiedener, von unterschiedlichen Herstellern entwickelter Batteriesysteme für PV-Anlagen ausgewertet. Hierfür wurde der eigens für die Inspektion entwickelte System Performance Index (SPI) verwendet.
Für die Energiewende brauche es energieeffiziente Solarstromspeicher, denn in weniger effizienten Systemen könnten durch Umwandlungsverluste fast 1.100 Kilowattstunden verloren gehen.

1.1255281
Rechtsprechung– 1 ME 127/19
Aktenzeichen: 1 ME 127/19
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, GG

Sachverhalt: Der Antragsteller wehrt sich mittels Beschwerde gegen eine Nutzungsuntersagung und eine Beseitigungsanordnung, die gegen seine ohne baurechtliche Genehmigung errichtete PV-Anlage ergingen.

Entscheidung: Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

1.1255208
Kurzmeldung

Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD haben sich am 18. Mai 2020 darauf geeinigt, den sogenannten Solardeckel unverzüglich aufzuheben.

1.1254517
Schiedsspruch 2019/60– Clearingstelle EEG|KWKG

In dem schiedsrichterlichen Verfahren hatte das Schiedsgericht der Clearingstelle zu klären, ob auch auf nicht an die Bundesnetzagentur gemeldete Solaranlagen mit Inbetriebnahme nach dem 31. Dezember 2008 und vor dem 1. Januar 2012 (EEG-2009-Solaranlagen) die abgemilderte Sanktion (Vergütungsverringerung um 20 %) des 

1.1249173
Aufsatz: netzpraxis, 4/2020, 56-59

In dem vorliegenden Artikel geht es um zwei Forschungsansätze, die sich mit der biologischen Methanisierung beschäftigen. Die Projekte setzen sich die Entwicklung innovativer Power-to-Gas-Konzepze als Ziel und eröffnen damit neue Anwendungsfelder für die klassische Bioenergie.

1.1247295
Aufsatz: Netzpraxis, 4/2020, 28-31

Als Gegenstand des Artikels wird ein Smart-Grid-Interface-Modul (SGIM) dargestellt. Diese Lösung, die eine genaue Messung der Netzparameter in den Ortsnetz-Verteilern gewährleistet, wurde in den Stadtwerken Schwäbisch Gmünd eingesetzt. Das Gerät benötigt wenig Platz und kann in die üblichen Verteilerkästen eingebaut werden, braucht dazu keine Versorgungsunterbrechung, was seine Inbetriebnahme erheblich erleichtert, erhält eine Cloudlösung im Angebot und erfüllt somit die wichtigsten Anforderungen, denen die dezentralen Netze gegenwärtig immer mehr ausgesetzt sind.

1.1247272
Aufsatz: neue energie 05/20, 56-58

Der Aufsatzes beschreibt die Batterieproduktion innerhalb Europas. Zur Zeit seien China, Südkorea und die USA die Weltmarktführer dieses Marktes. Welche allgemeinen Entwicklungstendenz gegenwärtig existieren, die aktuelle deutsche und europäische Forschung sowie der Aufbau eigener Fabriken in den kommenden Jahren werden behandelt.

1.1246727
Aufsatz: neue energie, 05/20, 50-55

Der Artikel widmet sich den heute schon realisierten Lösungen zur Speicherung des überschüssigen Windstroms. In erster Linie wird erläutert, wie viel Windstrom in vergangenen Jahren wegen der Netzengpässe verloren gegangen ist, der aber trotzdem von Endverbrauchern bezahlt werden musste. Vorgestellt werden zwei Vorhaben der Firmen Enertrag und Sonnen. Die eine speichere bei Windspitze Strom als Wärme, indem man Wasser erhitze und nachher als dezentraler Warmwasserversorger diene, die andere nutze selbst installierte Batteriespeicher der Kunden als virtuelles Kraftwerk.

1.1246688
Aufsatz: neue energie, 05/20, 39-43

In dem vorliegenden Artikel geht es um die Perspektiven der Kopplung zweier großer Trends der Gegenwart - des Klimaschutzes und der künstlichen Intelligenz. Erörtert werden v.a. die Einsatzmöglichkeiten der KI. Laut der Unternehmensberatung PWC könne KI bis 2030 4 % der Treibhausgasemissionen im Vergleich zu einem KI-losen Szenario sparen. Nun existieren zahlreichen Initiativen auf allen Ebenen, die Ideen suchen, wie man die Vorteile der KI dem Klima zugute nutzt.

1.124632
Politisches Programm: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat vor dem Hintergrund der Regelungen nach den §§ 62a, 62b und 104 Abs. 10 EEG 2017 in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)  ein Hinweisblatt erstellt. Hintergrund ist die nach dem Grundsatz des § 62b Absatz 1 i. V. m.

1.1246016
Rechtsprechung– 3 Kart 729/19
Aktenzeichen: 3 Kart 729/19
Gesetzesbezug: EnWG 2011

Sachverhalt: Der Netzbetreiber weigerte sich, elektrische Anlagen auf einem bestimmten Gebiet als Kundenanlagen i.S.d. § 3 Nr. 24a EnWG zu behandeln.

1.1244208
Rechtsprechung– 12 ME 168/19
Aktenzeichen: 12 ME 168/19
Gesetzesbezug: BImSchG, VwGO, UVPG, VwVfG, BauGB/ROG

Leitsatz: Es begegnet vor dem Hintergrund des § 13 BImSchG erheblichen Bedenken, wenn eine Behörde - wie vorliegend - schon während des noch laufenden (Dritt-)Widerspruchsverfahrens und vor Errichtung des Vorhabens die angegriffene immissionsschutzrechtliche Vorhabengenehmigung „ändert“, indem sie Teile „ausgliedert“, in das Baugenehmigungsverfahren ver

1.1242745
Studie: Jonas Lotze, Michael Salzinger, Boris Gailardon u.a., TransnetBW GmbH

Die Autoren der Studien wagen in der Studie "Stromnetz 2050" einen Ausblick auf ein kostenoptimiertes und sektorengekoppeltes Energiesystem in Deutschland und Europa für das Jahr 2050, welches eine 90-prozentige Kohlenstoffdioxid-Reduktion in den Sektoren Strom, Transport, Wärme und Gas als Voraussetzung annimmt. Ausgewertet wurden hierfür die Netto-Nennleistungen verschiedener Erzeugungs-, Speicher- und Umwandlungstechnologien sowie die dafür optimierten Netto-Übertragungskapazitäten.

1.1242139
Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen) 5/2020, 54 - 58
Gesetzesbezug: Europarecht, EnWG 2011

Der Beitrag befasst sich mit Wasserstoff als zukünftiger Energieträger und schildert aktuelle Initiativen auf europäischer und nationaler Ebene zur Schaffung eines Wasserstoffmarktes mithilfe der bestehenden Rechtslage und notwendiger Rechtsänderungen. Die Gasbinnenmarktrichtlinie 2009/73/EG legt die gemeinsamen Vorschriften für die Fernleitung, die Lieferung und die Speicherung von Erdgas und sonstige Gasarten und gelte damit ebenso für Wasserstoff.

1.1242133
Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen) 5/2020, 29 - 33
Gesetzesbezug: Europarecht

Die Autoren befassen sich in ihrem Aufsatz  mit der Beschaffung von netzdienlicher Flexibilität und bieten hier eine Systematik zur standardisierten Spezifizierung von Flexibilitätsprodukten. Mit 21 Parametern stellen sie ihre Systematik genauer vor und beschreiben danach anhand von Beispielen Unterschiede. Die hier erstellte Systematik erlaube es Flexibilitätsprodukte zu vergleichen und auf deren Kompatibilität zu prüfen.

1.1241698
Rechtsprechung– EnVR 101/18

Leitsätze des Gerichts:

a) Der Bieter, der die formellen und materiellen Voraussetzungen für einen Zuschlag bei der wettbewerblichen Ermittlung der Marktprämie für Windenergieanlagen an Land im Ausschreibungsverfahren erfüllt, hat einen Anspruch auf die nachträgliche Erteilung des Zuschlags, wenn sein Gebot deshalb oberhalb der Zuschlagsgrenze liegt, weil den Anforderungen objektiv nicht entsprechende Gebote Dritter berücksichtigt wurden.

1.124129
Aufsatz: ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht) 2/2020, S. 78 - 84

Die Autoren setzen sich mit der Frage auseinander, ob ein Netzengpass i.S.v. §§ 14 Abs. 1, 15 Abs. 1 EEG 2017 auch dann vorliegt, wenn ein Windpark oder eine Solaranlage vom Netz getrennt wird, um Erweiterungsarbeiten zu ermöglichen und so gerade Netzengpässe zu beseitigen, und ob dem Anlagenbetreiber ein entsprechender Entschädigungsanspruch zusteht.

1.1238438

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 29. April 2020 die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde 2020 für die Förderung von Biomasse bekannt gemacht. Gebotstermin war der 1. April 2020.

Es wurden 38 Gebote mit einem Gebotsumfang von 90,456 Megawatt bezuschlagt. Das Ausschreibungsvolumen für diesen Gebotstermin von 167,77 Megawatt war deutlich unterzeichnet.

1.1238383
Rechtsprechung– 11 U 74/18
Aktenzeichen: 11 U 74/18

Sachverhalt: Die Klägerin betreibt eine Biogasanlage.

1.123751
Gesetzentwurf
Gesetzesbezug: EEG 2017, EEAV, EEV, EnWG 2011, WindSeeG

Der Gesetzentwurf behandelt drei Maßnahmen:

1.1237447
Aufsatz: Energie & Management 7-8/2020, 20

Der Autor beschreibt das Vorhaben eines Konsortiums von Industrieunternehmen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ab Ende 2022 eine Wasserstoffpipeline mit grünem Wasserstoff zu betreiben. Es sollen so die BP-Raffinerien in Lingen und Gelsenkirchen und der Evonik-Chemiepark in Marl mit Wasserstoff versorgt werden. Das grüne Gas soll mit dem überschüssigen niedersächsischen Windstrom produziert werden. RWE baut dazu eine Elektrolyseanlage und den Transport übernehmen die Fernleitungsnetzbetreiber Nowega und OGE.

1.1236929
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Gericht

Gesetze