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Suche in EEG 2017 §§ 40 Abs. 5, 41 Abs. 4, 44a, 45 Abs. 2, 46a, 47 Abs. 5, 49

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Rechtsprechung– 1 BvR 2914/17

Sachverhalt: Zur Frage, ob die in § 46a Abs. 1 Satz 1 EEG 2017 geregelte Degression der Zahlungsansprüche für Windenergieanlagen an Land, die nach bestimmten Stichtagen in Betrieb genommen wurden, den Vertrauens- und Investitionsschutz verletze. 

Ergebnis: Verneint.

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Häufige Rechtsfrage Nr.
Rechtslage unter dem EEG 2009:

Das EEG 2009 sah vor, dass ab dem 1.

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