Sachverhalt: Das Verfahren befasst sich mit der Frage, ob die Handlungen der Beklagten unlautere Werbeaussagen darstellen und die Beklagte diese zu unterlassen habe. Die Beklagte vermittelt Energielieferverträge mit Unternehmen, die Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen. Sie wirbt dabei auf ihrer Internetseite mit Werbeaussagen: „Sauberer Strom aus der Nachbarschaft: Ob aus Wind, Sonne oder Biomasse - wir vernetzen dich mit dem Strom, der in deiner Nähe erzeugt wird.
Der Autor berichtet in seinem Artikel über den Stand der Energiewirtschaft in Polen und dessen beginnende Energiewende. Der Anteil des Kohlestroms im Energiemix belaufe sich auf 3/4 des heimischen Bedarfs. In den letzten Jahren gewinne aber der Ausbau erneuerbarer Energien an Dynamik. 2019 seien ca. 1,4 GW PV-Kapazitäten installiert worden, für 2020 erwarte man, dass sich diese Zahl auf 2.5 GW erhöhe.
Die Autorin stellt die Kernpunkte der neuen EE-Richtlinie (EU) 2018/2001 dar und gibt einen Überblick über den Umsetzungsbedarf im EEG 2017.
Der Aufsatz handelt von dem am 18. Dezember 2019 in Kraft getretenen Bundes-Klimaschutzgesetz, deren langfristiges Ziel die Erreichung der Treibhausgasneutralität sei. Der Autor betrachtet dabei insbesondere folgende Aspekte:
Der Autor behandelt die EU-Richtlinie 2018/2001 v. 11.12.2018 (RED II) in Bezug auf den Spitzenplatz des Energieverbrauchs - den Verkehrssektor. Mit der RED II setze sich die EU das Ziel bis 2030 den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch der Union auf 32% und hinsichtlich des Verkehrssektors auf 14% zu erhöhen.
Die Autorin behandelt eine von den Städten Görlitz (Deutschland) und Zgorzelec (Polen) geplante gemeinsame Fernwärmeversorgung. Zunächst solle dafür ein Kohle-Heizwerk auf Erdgas umgestellt, seine Leistung reduziert und die alten Kohlekessel teilweise durch neue Blockheizkraftwerke ersetzt werden. Danach werde das BHKW auf Biomasse umgerüstet und anschließend erfolge der Bau einer zweieinhalb Kilometer langen Fernwärmeleitung zwischen den Städten.
Die gemeinsame Studie von Agora Energiewende und Öko-Institut e.V. „How to Raise Europe's Climate Ambitions for 2030 - Implementing a -55% Target in EU Policy Architecture“ untersucht, wie realisierbar die Verschärfung und Erreichung der EU-Klimaziele bis zum Jahr 2030 sei.
Die Autoren bieten in ihrem Aufsatz einen Einstieg in die neuen Regelungen für Speicher gemäß der Richtlinie RL (EU) 2018/2001 - RED II, der Richtlinie RL (EU) 2019/944 - EBM-VO und der Verordnung VO (EU) 2
Der Autor berichtet über den aktuellen Aufschwung der Stromspeichertechnologien in der Europäischen Union. Die Stromspeicher haben in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen, was sowohl auf EU-, als auch nationaler Ebene dadurch zu sehen sei, dass die Gesetzgeber zunehmend die Hürden für diese Technologien herausnehmen.
Im Mittelpunkt des Artikels steht die Entwicklung der "neuen" Wasserstoffindustrie in der EU. Der aus Erneuerbaren produzierte Energieträger Wasserstoff spiele eine wesentliche Rolle in der allumfassenden Dekarbonisierung Europas.
Die Autorin berichtet in ihrem Beitrag über das am 10. Juli 2020 vom Europäischen Parlament verabschiedete Konzept für die Energiespeicherung. Das Konzept sehe u.a. die Abschaffung von Doppelbelastungen von Speichern bei Abgaben und Umlagen, rechtliche Unterscheidung zwischen Endnutzung, Speicherung und Umwandlung und Verhinderung einer Quersubventionierung vor. Auch auf europäischer Ebene gewinnen Strom- und Energiespeicher an Bedeutung.
Die Autoren untersuchen in ihrem Beitrag die Auswirkungen der vor kurzem vereinbarten Erhöhung der europaweiten Klimaziele bis zum Jahr 2030 vor dem Hintergrund der Sektoren des EU-Emissionshandels (ETS) und den not-ETS-Sektoren.
Der Artikel schafft einen Überblick über den deutschen und internationalen Markt der Kleinwindkraftanlagen. Der Preisverfall der Solaranlagen des letzten Jahrzehnts betreffe die standortabhängige Branche sehr stark, allerdings findet sie immer wieder Kunden - vor allem die Betreiber von kritischen Infrastrukturen, kleine Industrie- und Landwirtschaftsbetriebe und entlegene Siedlungen. Weltweit sind mehrere dutzende Hersteller tätig, die die Branche mit neuen Konzepten und Innovationen stetig vorantreiben.
Der vorliegende Artikel befasst sich mit der Rückkehr der Solarzellenproduktion in Deutschland. Zur Zeit sind manche Unternehmen im Bereich Solarmodulfertigung tätig, die Vorprodukte werden allerdings in Asien eingekauft. Infolge der coronabedingten Beschränkungen und die im großen Maßstab auftretenden Verzögerungen der Lieferungen aus Asien, werden Stimmen lauter, die zur Wiederbelebung der europäischen Produktion rufen. Die Nachfrage sei vorhanden und die Preisunterschiede seien dank der Vollautomatisierung, bzw. der Vermeidung der hohen Lohnauszahlungen auch nicht mehr so groß.
Die Autorin - derzeit Präsidentin der Europäischen Kommission - beschreibt in dem Editorial der Ausgabe ihre Vision der europäischen Klimapolitik. Die Klimapolitik betreffe viele unterschiedliche Aspekte, u.a. das Wirtschaftswachstum und die Erhaltung der biologischen Artenvielfalt. Besondere Schwerpunkte seien die Energieeffizienz (insbesondere bei Gebäuden), die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Energiemix der Union und die Erforderlichkeit einer intelligenten und modernen Energieinfrastruktur.
Die Autorinnen befassen sich mit dem neuen Vorstoß auf EU-Ebene, bindende Definitionen für ökologisch nachhaltige Aktivitäten und Investitionen vorzugeben. Deshalb stellen die Autorinnen die Eckpunkte der Taxonomieverordnung mit besonderem Blick auf den Energiesektor dar.
Der Verfasser gibt einen Überblick über den irischen Solarmarkt, der bisher der zweitkleinste der EU ist. Dies solle sich aber in der näheren Zukunft ändern, denn große Ausschreibungen neuer Erneuerbare-Energien-Kapazitäten seien vorgesehen. Abgesehen von der für Fotovoltaik designierten auszuschreibenden Menge, könne der Energieträger auch in den gemischten Ausschreibungsrunden teilnehmen und mit Windkraft an Land konkurrieren.
In dem vorliegenden Artikel beschäftigt sich der Autor mit dem aktuellen Stand des weltweiten Solarmarktes. Die COVID-19-Pandemie habe das Wachstum der jährlich installierten Leistung verlangsamt, weise aber keine gravierenden Wirkungen für die Zukunft aus. Die weltweit installierte PV-Leistung solle bis 2022 den 1-TW-Meilenstein überschreiten, nur vier Jahre später nach der 500-GW-Errungenschaft. Die größten nationalen Märkte werden China, USA und Indien bleiben.
Die Autoren beschäftigen sich mit der grundsätzlichen Erklärung des E.on-RWE-Deals und seinen Folgen für den ganzen bundesweiten Energiemarkt. Die Konzerne haben im März 2018 beschlossen, ihre Aktiva gegenseitig zu tauschen, was E.on zu dem größten deutschen Verteilnetz- und E-Tankstellenbetreiber und RWE zum mächtigsten Stromerzeuger mache. Die Fusion beseitige den Wettbewerb zwischen den zwei Unternehmen auf den entsprechenden Märkten und gefährde die Energiewende, die größtenteils durch die kleinen Geschäfte vorangetrieben werde.
Im Artikel berichten die Autoren von einem neuen Projekt des Übertragungsnetzbetreibers Amprion. Dieses Projekt, Eurobar (steht für “European Offshore Busbar”), soll eine europaweite Vernetzung von Offshore-Windparks sein und dadurch die Erschließung der europäischen Offshore-Potenziale ermöglichen.
Der Autor geht in seinem Aufsatz auf die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung ein. Im Vordergrund stehe die Frage nach der zur Erzeugung von grünem Wasserstoff benötigten Energie. Die klimafreundliche Herstellung von Wasserstoff sei im Vergleich zur fossilen Alternative teuer und die für die Energiewende erforderlichen Wasserstoffmengen müssten zu großen Teilen importiert werden. Die Regierung plane deshalb zunächst, die Priorität auf diejenigen Sektoren zu legen, für die es an Alternativen fehle: die Industrie, den Luft- und Seeverkehr.
Die Autoren stellen im Rahmen eines Rückblicks die wichtigsten Entwicklungen des Rechts der Energiewende 2019 dar.
Am 10. Juni 2020 beschloss die Bundesregierung die finale Fassung des Nationalen Energie- und Klimaplans (National Energy and Climate Plan, NECP) und übermittelte diesen an die EU-Kommission. Im NECP gibt die Bundesrepublik Auskunft über ihre nationale Energie- und Klimapolitik für einen Zeitraum von 10 Jahren und legt konkrete Zielsetzungen und Maßnahmen dar.
Den Plan und weitere Informationen können Sie hier abrufen.
Der Artikel beschäftigt sich mit dem Potenzial der Solarthermie. Solarthermische Kraftwerke seien zur Zeit noch deutlich teurer als die Fotovoltaik, könnten aber die gewünschte Flexibilität mittels preiswerter Salzwärmespeicher erbringen, wozu PV-Kraftwerke kostspielige Batteriespeichersysteme verwenden müssten.
Der vorliegende Artikel thematisiert die Erholungsstrategie der EU zur Bewältigung der Corona-Krise in Verknüpfung mit dem Klimawandel. Beschrieben werden die Finanzierungswege des "Grünen Übergangs" sowie die Kriterien, die die Länder erfüllen müssen, um Fördermittel zu bekommen. Er geht auch auf die Zusammenarbeit zwischen den Energieunternehmen verschiedener Länder ein (u.a. Griechenland, Deutschland und Schweden).