Die Autoren bieten in ihrem Aufsatz einen Einstieg in die neuen Regelungen für Speicher gemäß der Richtlinie RL (EU) 2018/2001 - RED II, der Richtlinie RL (EU) 2019/944 - EBM-VO und der Verordnung VO (EU) 2019/943 - EBM-VO. Dabei behandeln sie zunächst den Status quo, dass Speicher eine Doppelrolle zwischen Erzeuger oder Verbraucher sein können, und die damit verbundene rechtliche Komplexität.
Im folgenden Schritt erläutert der Aufsatz die drei mit dem Clean Energy Package neu eingeführten Definitionen in Bezug auf Speicher, bei der u.a. Speicherung als eigenständige Aktivität bezeichnet wird. Weiterhin erhalten Betreiber von Speichern konkrete und unmittelbar einforderbare Rechte, beispielweise auf Beachtung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Diskriminierungsfreiheit bei Verfahren, Umlagen und Abgaben bei Netzbezug und Einspeisung. Auch ein Recht auf Teilnahme an Flexibilitätsprogrammen sei definiert. Aktive Kunden würden ein Recht auf schnellen Netzzugang erhalten. Die EBM-RL schaffe die Doppelbelastung von gespeichertem Strom ab. Weitere Themen beträfen Genehmigungsanforderungen und -gebühren, Multi-Use und Ausschließlichkeitsanforderungen.
Auch Verteilnetzbetreiber müssten zukünftig einen detaillierten Netzausbauplan erarbeiten und dazu in die Lage versetzt werden, am Markt Flexibilitätsleistungen einschließlich Engpassmanagement zu beschaffen. Diesbezüglich bestehe im deutschen Recht Anpassungsbedarf.
Der europarechtliche Ansatz unterwerfe Speicher dem Grundsatz der Entflechtung und stelle dabei zwei wichtige Ausnahmen: Erstens die Ausnahme eines möglichen erfolglosen Markttests und zweitens die Ausnahme vollständig integrierter Netzkomponenten (VINK), bei der die Anlagen ausschließlich der Aufrechterhaltung des sicheren und zuverlässigen Betriebs des Übertragungs- oder Verteilnetzes und nicht dem Systemausgleich- oder Engpassmanagement dienen würden.