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BGH: Kein Anspruch auf KWK- und NawaRo-Bonus für eigenverbrauchten Strom nach dem EEG 2009

Leitsatz des Gerichts:

Für den in einer Biomasseanlage in Kraft-Wärme-Kopplung und auf der Basis nachwachsender Rohstoffe erzeugten, aber nicht in das Netz eingespeisten eigenverbrauchten Strom gewährt das EEG 2009 dem Anlagenbetreiber weder einen Anspruch auf einen Kraft-Wärme-Kopplungsbonus (KWK-Bonus) noch auf einen Bonus für nachwachsende Rohstoffe (NawaRo-Bonus).

Bemerkungen:

Zum Vergütungsanspruch gem. §§ 16, 33 Abs. 1 EEG 2009 für Überschussstrom siehe Clearingstelle EEG, Empfehlung v. 30.3.2012 - 2011/2/2. Zum KWK- und NawaRo-Bonus nach dem EEG 2009 siehe Clearingstelle EEG, Votum v. 30.10.2013 - 2013/56.

Datum
Gericht
Instanz
Aktenzeichen

VIII ZR 110/14

Fundstelle

Urteil im Anhang.

Vorinstanz(en)

OLG Stuttgart, Urteil v. 13.03.2014 - 2 U 61/12;
LG Stuttgart , Urteil v. 23.02.2012 - 10 O 175/11

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