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Rechtsprechung– 6 O 260/09
Aktenzeichen: 6 O 260/09

Zu der Frage, ob Vertragsklauseln unwirksam sind, die für den Strombezug einer Biomasseanlage, die Strom erzeugt und einspeist, einen „Aufschlag nach dem EEG“ und einen „Aufschlag aus dem Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG)“ vorsieht (hier verneint.

1.0367379
Aufsatz: ew (Energiewirtschaft) 16/2010, 32-33
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
Der Beitrag stellt eine unterbrechungsfreie Stromversorgung (USV) vor, die bei Windenergieanlagen zum Einsatz kommen kann, um dafür zu sorgen, dass die Hindernisfeuer jederzeit ihre Funktion erfüllen.
1.0367128
Aufsatz: http://www.biooekonomierat.de
Der Forschungs- und Technologierat Bioökonomie (BioÖkonomieRat), der im Jahre 2009 gegründet wurde, stellte am 08.09.2010 sein erstes Gutachten der Bundesregierung vor. Es befasst sich mit Möglichkeiten zur Steigerung der Biomasse-Ertragsmengen und fordert einen effizienten Umgang mit Biomasse.

Die wirtschaftliche Entwicklung und die Forschung auf dem Sektor „Biomasse“ müsse laut Gutachten gefördert werden.

1.0367107
Rechtsprechung– 4 C 6.09
Aktenzeichen: 4 C 6.09
Gesetzesbezug: BauGB/ROG

Leitsätze des Gerichts:

1.0366971
Aufsatz: Sonne Wind und Wärme 11/2010, 138-143
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 33

Der Artikel beschreibt neue Monitoring- und Steuerungslösungen für den Eigenverbrauch von in Fotovoltaikanlagen erzeugtem Strom.

1.0366889
Hinweis 2010/1– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2010/1

Die Clearingstelle EEG hat am 25. Juni 2010 den Hinweis zum Thema „Inbetriebnahmezeitpunkt bei PV-Anlagen unter dem EEG 2009“ beschlossen.

1.0366862
Fachgespräch

Die Clearingstelle EEG lud gemeinsam mit dem Projekt der deutschen Wissenschaftsakademien „Energiesysteme der Zukunft“ (ESYS), einer interdisziplinären Initiative zur wissenschaftlichen Begleitung der Energiewende, zum 21. Fachgespräch am 8. Juni 2015 ins Harnack-Haus, Tagungsstätte der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V., in Berlin-Dahlem ein.

1.0366751
Rechtsprechung– 4 C 4.08
Aktenzeichen: 4 C 4.08
Gesetzesbezug: BauGB/ROG
Leitsätze des Gerichts:
  1. Das Inkrafttreten eines in Aufstellung befindlichen Ziels ist auch dann hinreichend sicher zu erwarten, wenn der Plan erst in einem ergänzenden Verfahren nach Nachholung der Ausfertigung mit Wirkung für die Zukunft in Kraft gesetzt werden kann.
  2. Die Voraussetzungen des § 35 BauGB sind auf das Rechtsmittel einer Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen.
1.0366687
Rechtsprechung– 12 U 79/10  
Aktenzeichen: 12 U 79/10  

Zu der Frage, ob drei BHKW, die die BHKW mit Biogas versorgenden zwei Fermenter sowie - jeweils durch beide Fermenter genutzt - ein Feststoffdosierer, eine Gülleleitung und ein Gärrestbehälter eine Anlage i.S.d. EEG 2004 bzw.

1.0366678
Studie: Bundeministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Tabellarische Übersicht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit über die aktuellen Vergütungsätze für Strom aus solarer Strahlungsenergie unter Berücksichtigung der einmaligen Degressionen zum 01.07. und 01.10.2010 (Stand 23. September 2010).

1.0366433
Aufsatz: Sonne, Wind und Wärme 14/2010, 152
In ihrem Beitrag stellt die Autorin verschiedene Konstellationen vor, in denen der Netzbetreiber schadensersatzpflichtig gegenüber der Anlagenbetreiberin oder dem Anlagenbetreiber werden könne, so etwa bei schuldhafter Verzögerung des Netzanschlusses oder einer Netzerweiterung, bei der Verletzung von Auskunftspflichten oder der Zuweisung eines anderen als des günstigsten Netzverknüpfungspunktes.
1.0366429
Rechtsprechung– 1 BvQ 28/10
Aktenzeichen: 1 BvQ 28/10
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 32, GG

Zu der Frage, ob die durch die sog. PV-Novelle vorgenommene Beschränkung des Vergütungstatbestandes des EEG 2009 für Strom aus PV-Anlagen auf ehemaligen Ackerflächen für Strom nur aus solchen PV-Anlagen, die sich im Bereich eines vor dem 25. März 2010 beschlossenen Bebauungsplanes befinden und vor dem 1. Januar 2011 in Betrieb genommen werden (§ 32 Abs. 3 Nr. 3 EEG 2009), in Bezug auf bereits begonnene Projekte gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes in Verbindung mit dem Grundrecht auf Berufsfreiheit bzw. allgemeine Handlungsfreiheit verstößt - hier verneint:

1.0366391
Aufsatz: ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht) 2010, 145-158
Gesetzesbezug: BBergG
Der Autor geht unter anderem der Frage nach, ob in den Fällen, in denen ein bergrechtliches Genehmigungsverfahren ohne Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird, die grundrechtliche Schutzpflicht für Gesundheit und Leben sowie das Eigentumsgrundrecht die Durchführung einer Gesundheitsverträglichkeitsprüfung gebieten.
1.0366387
Aufsatz: ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht) 2010, 136-138
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 14
Nach einer einleitenden Bemerkung sowie einer Zusammenfassung des Urteils des BGH vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 35/09 nimmt der Autor Stellung zum Urteil. Dabei stimmt er der Entscheidung des BGH in Begründung und Ergebnis zu.
1.0366381
Aufsatz: ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht) 2010, 125-131

Die Autorin behandelt in ihrem Beitrag die wirtschaftliche und rechtliche Integration Erneuerbarer Energien durch die Ausgleichsmechanismus-Verordnung (AusglMechV) und stellt hierzu den Netzausbau, die Flexibilisierung von Angebot und Nachfrage sowie den Preisbildungsmechanismus in den Mittelpunkt ihrer Betrachtung.

1.0366379
Aufsatz: ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht) 2010, 117-125
Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des EEG zieht der Autor eine positive Bilanz aus mehreren Blickwinkeln und nimmt unter Identifizierung weiteren Handlungsbedarfes einen Ausblick auf die kommende Entwicklung der Erneuerbaren Energien vor.
1.0366379
Aufsatz: Sonne Wind und Wärme 10/2010, 166
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 32

Die Autorin befasst sich mit der Auslegung des Begriffs der „Konversionsfläche“, welcher mangels Legaldefintition oder einschlägiger Rechtsprechung nur anhand der Gesetzesbegründung sowie nach Sinn und Zweck des § 32 EEG 2009 ausgelegt werden könne.

1.0366293
Aufsatz: Sonne Wind und Wärme 10/2010, 152-155
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 33

Der Artikel beschreibt die Bedingungen der neuen Eigenverbrauchsregelung und vor allem deren steuerlichen Vorteile für kleine und mittelständische Unternehmen.

1.0366292
Aufsatz: Erneuerbare Energien 09/2010, 170-174
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug

Der Artikel beschreibt aktuelle Entwicklungen bei der Methangasgewinnung aus Holz.

Anders als bei der bisher überwiegend genutzten anaeroben Fermentation von Biomasse werde bei der thermischen Vergasung von Holz zunächst ein sogenanntes „Synthesegas“ erzeugt, das in einem weiteren Schritt in Methan umgewandelt werde. Erste Ergebnisse solcher Projekte ließen hoffen, mit dieser Methode zukünftig Strom zu einem Preis von 8-10 ct /kWh erzeugen zu können.

1.0366096
Politisches Programm: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Die Broschüre des BMU stellt anhand von Text, Graphiken und tabellarischen Übersichten die durch die PV-Novelle eingeführten neuen Vergütungssätze, -tatbestände und Degressionsmechanismen für nach dem EEG vergütungsfähige PV

1.036609
Gesetzentwurf
Gesetzesbezug: BiomasseV

Im Anhang finden Sie die Rechtsetzungsmaterialien zu der Urfassung der Biomasseverordnung.

Informationen zum Gang des Rechtsetzungsverfahrens:

1.0366088
Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen) 6/2010, 24-29
Gesetzesbezug: EEG 2009, EnWG 2005

Der Beitrag stellt den Einsatz verschiedener Stromspeicher im Jahr 2007 auf Basis statistischer Daten sowie ein Ausbauszenario bis zum Jahr 2020 dar. Neben der Vorstellung einer Methode zur Modellierung der Bewirtschaftung der deutschen Großspeicher in Abhängigkeit der Strompreise an der Leipiziger Energiebörse wird das Potenzial von Stromspeichern für eine verbesserte Systemintegration von Erneuerbaren Energien diskutiert.

1.0366033
Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen) 6/2010, 13-15
Gesetzesbezug: AusglMechAV, AusglMechV

Die Autoren stellen zunächst im Einzelnen die am 27. Januar 2010 in Kraft getretene Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus (AusglMechV) vor und evaluieren diese vor dem Hintergrund der als notwendig erachteten Integration der Erneuerbaren Energien in den Energiemarkt.

1.0366033
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Gericht

Gesetze