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Belastungsausgleich: Stromlieferungen außerhalb von Netzen der allgemeinen Versorgung

Leitsätze:

  1. In den Ausgleichsmechanismus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einschließlich des Belastungsausgleichs zwischen den Elektrizitätsversorgungsunternehmen und dem für sie regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber nach § 14 Abs. 3 EEG 2004 ist nicht nur Strom einzubeziehen, der aus einem Netz für die allgemeine Versorgung bezogen wird, sondern auch Strom, der außerhalb eines solchen Netzes erzeugt und an Letztverbraucher geliefert wird.
  2. Von § 14 Abs. 3 Sätze 1, 3 und 4 EEG 2004 werden auch die Strommengen erfasst, die von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen außerhalb eines der allgemeinen Versorgung dienenden Netzes an verbundene Unternehmen geliefert werden.
Bemerkungen

Anmerkungen von Fricke in ZNER 2010, 136-139 und von Leinenbach in IR 2010, 221-224

Datum
Gericht
Instanz
Aktenzeichen

VIII ZR 35/09

Gesetzesbezug
Fundstelle

http://www.bundesgerichtshof.de/; ZUR (Zeitschrift für Umweltrecht) 2010, 143-146; ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht) 2010, 67-69; NVwZ-RR (Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report) 2010, 315 - 317; IR (Infrastrukturrecht) 2010, 104-106

Vorinstanz(en)

LG Verden, Urt. v. 29.05.2008 - 5 O 353/07; OLG Celle, Urt. v. 21.02.2009 - 3 U 133/08

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